Gerichtsurteil

03. Juni 2014 17:56; Akt: 03.06.2014 18:15 Print

Türkei gibt Youtube wieder frei

Die türkische Regierung erlaubt den Zugriff auf das Videoportal nach einem Entscheid des Verfassungsgerichts wieder. Ministerpräsident Erdogan klingt deswegen nicht milder.

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Wie schon nach der Twitter-Sperre verschickte die Community auch nach der Youtube-Sperre vom 27. März 2014 massenhaft Karikaturen zum Thema. Die Bilder erscheinen unter dem Hashtag #TurkeyBlockedYouTube. Gerne wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un verglichen. Schon nach der Twitter-Sperre in der Türkei in der Nacht auf den 21. März 2014 gingen unter dem Hashtag #TwitterisblockedinTurkey im Sekundentakt Tweets ein. Die meisten kamen - aus der Türkei. Über den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ergiesst sich ein wahrer Shitstorm. Der Hashtag und Anleitungen, wie man die Blockade umgehen kann, verbreiteten sich in Windeseile. «Hey Tayyip, kennst du Hitchcocks Vögel? Uns kann man nicht zum Schweigen bringen.» Und gleich noch einmal eine Anspielung auf «Die Vögel». Das satirische Wochenmagazin «Leman» widmete dem Thema eine Ausgabe. Erdogan wird auf den Tweets gerne mit Diktatoren verglichen - in diesem Fall mit dem Nordkoreaner Kim Jong-un: «Kim Jong-un gratuliert Erdogan dafür, dass sich die Türkei im Kampf gegen Twitter mit Nordkorea verbündet» Auch mit Hitler wird Erdogan gerne verglichen - hier mit einem Zitat aus dem Roman «1984» von George Orwell: «Der Grosse Bruder beobachtet dich.» Regierungskritiker werfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil vor. Auf Twitter kursiert auch schon der Übername Erdolf. Der Fantasie der User und professionellen Cartoonisten sind keine Grenzen gesetzt. Auch zu Photoshop wird gerne gegriffen. Erdogans Version von Obamas «Yes We Can»-Slogan?: «Ja, wir verbannen» Twitter wird von Regierungskritikern verwendet, um Protestdemos zu organisieren. Auch Links zu Youtube-Videos, auf denen geleakte Gespräche des Ministerpräsidenten zu hören sein sollen, werden per Twitter verbreitet. Erdogan hatte vor der Sperre von Twitter verlangt, dass manche Links in der Türkei nicht angezeigt werden. Twitter lehnte ab. Die türkische Nationalflagge - leicht modifiziert. «Halt! Haben Sie Waffen dabei? Drogen? Twitter?»

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Nach mehr als zwei Monaten haben die türkischen Behörden am Dienstag den gesperrten Zugang zur Internetplattform Yourube wieder freigegeben. Unterdessen setzte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe auf ausländische Medien fort und rechtfertigte die vorübergehende Festnahme eines CNN-Reporters.

Das Portal Youtube war wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März gesperrt worden, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. Dabei ging es um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Das Verfassungsgericht ordnete vergangene Woche die Aufhebung der Sperre an, weil sie die Grundrechte der Bürger verletze.

Trotz der offiziellen Freigabe von Youtube war das Portal nach Angaben türkischer Nutzer des Kurzbotschaftendiensts Twitter am Nachmittag noch nicht erreichbar.

Die Regierung hatte vorübergehend auch Twitter sperren lassen, weil dort Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und dessen Umfeld verbreitet worden waren. Auch in diesem Fall stufte das Verfassungsgericht das Verbot als unrechtmässig ein; Twitter ist seit April wieder zugänglich.

Die Erdogan-Regierung wirft Medien wie Youtube und Twitter sowie einigen ausländischen Medien vor, Hetze und Lügen zu verbreiten.

Erdogan: CNN-Reporter ist Agent und Kriecher

Der Regierungschef verteidigte zudem am Dienstag die Festnahme des Reporters Ivan Watson vom US-Nachrichtensender CNN am Rande von Auseinandersetzungen am Jahrestag der Gezi-Unruhen am Samstag in Istanbul. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP sagte er, es habe sich um einen «Agenten» und «Kriecher» gehandelt, der auf frischer Tat ertappt worden sei.

Watson war auf dem Istanbuler Taksim-Platz während einer Live-Sendung von türkischen Polizisten vorübergehend festgenommen worden. Erdogan sagte dazu, CNN habe im vergangenen Jahr acht Stunden lang pausenlos über die Gezi-Unruhen berichtet, «um mein Land aufzumischen». Er kritisierte zudem die Freilassung festgenommener Demonstranten durch die Justiz am vergangenen Wochenende.

Laut der Online-Ausgabe der Zeitung «Radikal» erklärte CNN in einer Reaktion auf Erdogans Vorwürfe, der Sender stehe hinter seiner Berichterstattung aus der Türkei. Diese sei fair, sachlich und unparteilich.

(sda)