Youtube-Sperre

28. März 2014 17:58; Akt: 28.03.2014 18:09 Print

Türkei plante einen Angriff auf Syrien

Drei Tage vor den Wahlen lässt Erdogan Youtube sperren. Grund ist ein abgehörtes Gespräch mit brisantem Inhalt zwischen dem Aussenminister und dem Geheimdienstchef.

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Wie schon nach der Twitter-Sperre verschickte die Community auch nach der Youtube-Sperre vom 27. März 2014 massenhaft Karikaturen zum Thema. Die Bilder erscheinen unter dem Hashtag #TurkeyBlockedYouTube. Gerne wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un verglichen. Schon nach der Twitter-Sperre in der Türkei in der Nacht auf den 21. März 2014 gingen unter dem Hashtag #TwitterisblockedinTurkey im Sekundentakt Tweets ein. Die meisten kamen - aus der Türkei. Über den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ergiesst sich ein wahrer Shitstorm. Der Hashtag und Anleitungen, wie man die Blockade umgehen kann, verbreiteten sich in Windeseile. «Hey Tayyip, kennst du Hitchcocks Vögel? Uns kann man nicht zum Schweigen bringen.» Und gleich noch einmal eine Anspielung auf «Die Vögel». Das satirische Wochenmagazin «Leman» widmete dem Thema eine Ausgabe. Erdogan wird auf den Tweets gerne mit Diktatoren verglichen - in diesem Fall mit dem Nordkoreaner Kim Jong-un: «Kim Jong-un gratuliert Erdogan dafür, dass sich die Türkei im Kampf gegen Twitter mit Nordkorea verbündet» Auch mit Hitler wird Erdogan gerne verglichen - hier mit einem Zitat aus dem Roman «1984» von George Orwell: «Der Grosse Bruder beobachtet dich.» Regierungskritiker werfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil vor. Auf Twitter kursiert auch schon der Übername Erdolf. Der Fantasie der User und professionellen Cartoonisten sind keine Grenzen gesetzt. Auch zu Photoshop wird gerne gegriffen. Erdogans Version von Obamas «Yes We Can»-Slogan?: «Ja, wir verbannen» Twitter wird von Regierungskritikern verwendet, um Protestdemos zu organisieren. Auch Links zu Youtube-Videos, auf denen geleakte Gespräche des Ministerpräsidenten zu hören sein sollen, werden per Twitter verbreitet. Erdogan hatte vor der Sperre von Twitter verlangt, dass manche Links in der Türkei nicht angezeigt werden. Twitter lehnte ab. Die türkische Nationalflagge - leicht modifiziert. «Halt! Haben Sie Waffen dabei? Drogen? Twitter?»

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Wenn ein Gespräch geheim war, dann wohl dieses: Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu unterhielt sich mit dem Geheimdienstchef Hakan Fidan, dem Unterstaatssekretär im Aussenamt, und einem hohen General. Das Treffen fand letzte Woche im Gebäude des Aussenministeriums in Ankara statt.

Laut einem Tonband, auf dem das Gespräch zu hören sein soll, heckten die vier Männer ein Szenario für einen Angriff auf Syrien aus (ein Transkript des Gesprächs finden Sie hier auf Englisch und hier Teil I und Teil II der Originalaufnahme auf Dailymotion, Beginn nach einigen Sekunden). Demnach sollte eine Attacke auf die türkische Exklave um das Grabmal von Süleyman Schah in Syrien simuliert werden. Diese Attacke sollte dann als Begründung für einen Angriff auf den Nachbarstaat herhalten.

Kampfjet-Abschuss löste schon Vorwürfe aus

Schon nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets vergangene Woche beschuldigte die Opposition die Regierung, einen Vorwand für einen Angriff auf Syrien provozieren zu wollen. Das jetzt enthüllte Gespräch dürfte diesen Vorwurf unterstützen.

Das Gespräch wurde am Donnerstag auf Youtube platziert. Nur wenige Stunden später sperrte die türkische Regierung den Zugang zur Videoplattform. Der Raum, in dem das klandestine Treffen stattgefunden hat, wurde laut der «New York Times» nach Wanzen abgesucht.

Gülenisten unter Verdacht

Die Verantwortlichen müssten sich wegen Spionage verantworten, liess die Regierung verlauten. Erdogan selbst bezeichnete die Enthüllung als «unmoralisch» und «verachtenswert», Davutoglu sprach von einem «Angriff auf die türkische Republik».

Unter Verdacht stehen die sogenannten Gülenisten – die Anhänger von Fetullah Gülen, einem einstigen Verbündeten Erdogans. Seit den Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung im vergangenen Dezember sind die beiden zerstritten.

Zumindest Teile der Aufnahme sind echt

Das Aussenministerium bestätigte in der Zwischenzeit Teile der Aufnahme, betonte aber, dass Teile davon verändert wurden. Es handelt sich um die neuste aus einer Reihe von Enthüllungen, mit der sich die Regierung und Erdogan persönlich in den letzten Monaten konfrontiert sahen.

Die Enthüllungen wurden jeweils auf Youtube platziert, die Informationen via Twitter verbreitet. Wie bei der Twitter-Sperre fanden die User auch bei derjenigen von Youtube schnell Ausweichmöglichkeiten. Ging es beim Kurznachrichtendienst darum, die DNA des Accounts zu wechseln, so wich die Community jetzt auf alternative Videoplattformen wie Vimeo oder Dailymotion aus.

Sperre löst internationale Kritik aus

Die erneute Sperre eines Internetdienstes in der Türkei sorgte international für Besorgnis. So bezeichnete etwa Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die Youtube-Sperre als «einen weiteren verzweifelten und deprimierenden Vorgang in der Türkei».

Die Schriftstellervereinigung PEN veröffentlichte am Freitag einen internationalen Protestbrief gegen Beschränkungen der freien Meinungsäusserung in der Türkei. Dutzende Autoren wie Salman Rushdie, Günter Grass, Tarik Günersel, Orhan Pamuk und Michael Ondaatje fordern in dem Appell von der Regierung in Ankara, das Twitter- und Youtube-Verbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die Türkei solle stolz sein, die Heimat von «Europas jüngstem Internetpublikum» mit über 36 Millionen Nutzern zu sein, erklären die Autoren.

(kmo/sda)