29. Mai 2014 17:00; Akt: 29.05.2014 22:12 Print

Türkisches Gericht hebt Youtube-Sperre auf

Das türkische Verfassungsgericht düpiert Präsident Erdogan. Dessen Sperre des Videokanals Youtube verstosse gegen die Verfassung.

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Das Youtube-Verbot verletzt das Recht auf freie Meinungsäusserung, entscheidet das Verfassungsgericht. Die Sperre muss aufgehoben werden. (Bild: AFP/Ozan Kose)

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Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperre der Videoplattform Youtube für gesetzeswidrig erklärt. Sie verletze das Recht auf freie Meinungsäusserung, teilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Das Gericht werde nun die Telekommunikationsbehörden des Landes auffordern, den Zugang zu Youtube wiederherzustellen, hiess es in dem Bericht weiter. Es ist die zweite Niederlage für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Verfassungsgericht. Dieses hatte bereits Anfang April entschieden, dass die von der Regierung Erdogan verhängte Blockade von Twitter aufgehoben werden müsse. Erdogan hatte damals gesagt, seine Regierung werde sich dem Urteil beugen, auch wenn sie es nicht respektiere.

Seit März gesperrt

Sowohl Youtube als auch Twitter waren im Vorfeld der Kommunalwahlen im März gesperrt worden. Youtube wurde geblockt, weil dort Tonaufnahmen einer Sicherheitssitzung der Regierung aufgetaucht waren. Darauf waren offenbar hohe Regierungsbeamte zu hören, wie sie über eine mögliche militärische Intervention in Syrien sprachen. Twitter war bereits eine Woche zuvor abgeschaltet worden, nachdem über den Kurznachrichtendienst Links zu Aufnahmen veröffentlicht wurden, die Erdogan und andere Spitzenpolitiker mit Korruption in Verbindung brachten.

Twitter war bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts gut zwei Wochen nicht zugänglich, Youtube mehr als zwei Monate. Nutzer hatten aber technische Wege gefunden, die Sperren zu umgehen. Die Blockade der beiden Seiten hatte für Kritik westlicher Regierungen und Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Erdogan sieht die beiden Dienste als Kanäle für eine ausländische Verschwörung gegen ihn.

Korruptionsvorwürfe

Gegen den Ministerpräsidenten und seine Vertrauten waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsvorwürfen aufgekommen. Erdogan wirft Anhängern des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vor, die türkische Polizei und Justiz unterwandert und Korruptionsermittlungen angestossen zu haben, um seine Regierung zu diskreditieren.

Seit dem Aufkommen des Skandals im Dezember hatte die Regierung nicht nur Youtube und Twitter gesperrt, sondern auch den Einfluss des Justizministers auf die Justizbehörden gestärkt. Auch diese Justizreform wurde aber vom Verfassungsgericht gekippt.

(sda)