Flüchtlingswelle

14. Februar 2011 23:42; Akt: 15.02.2011 07:46 Print

Tunesien steht vor der Nagelprobe

Nach dem Sturz von Ben Ali wurde der Grenzschutz vernachlässigt. Die immensen Flüchtlingsströme fordern die junge Regierung Tunesiens und haben Europa aufgeschreckt.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Tunesiens junge Übergangsregierung steht mit der Flucht tausender Tunesier nach Italien vor einer grossen Bewährungsprobe. Sie versucht alle möglichen Fluchtwege abzusperren. Das Flüchtlingsdrama auf der winzigen Insel Lampedusa südlich von Sizilien weckt in Italien Erinnerungen an die Massenflucht von Albanern.

In den 90er Jahren waren Albaner auf rostigen, restlos überfüllten Schiffen an der italienischen Küste angekommen. Sie flohen vor den hoffnungslosen Zuständen in ihrer Heimat nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur.

Italienisches Militär schlug seine Zelte in Albanien auf

Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, wurde Italien von 1991 bis 1993 sowie 1997 in der «Operazione Pellicano» (Operation Pelikan) gleich zwei Mal aktiv. Italienisches Militär schlug seine Zelte in Albanien auf, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und eine weitere Massenflucht nach Italien zu verhindern.

Jetzt hat der italienische Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Regierungspartei «Lega Nord» der tunesischen Regierung nach diesem Modell Hilfe angeboten.

Die italienische Regierung wolle der tunesischen Polizei helfen durch die «Entsendung von italienischen Einsatzkräften, die die Küsten kontrollieren können», erklärte Maroni.

«In Tunesien existiert heute kein Sicherheitssystem mehr und wir sind daher bereit, zu helfen mit Mitteln, Motorbooten und Fahrzeugen». Das Angebot wurde von Tunis kategorisch abgelehnt.

Tunesien versucht zu handeln

Die tunesischen Behörden versuchten den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. In der Küstenregion Gabès bei der Touristeninsel Djerba seien mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag.

Bereits am Wochenende habe die Armee mit Unterstützung der Nationalgarde und von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa verhindert. In den Häfen von Gabès und Zarsis seien Kontrollpunkte installiert worden.

Mindestens fünf Flüchtlinge kamen beim Fluchtversuch in tunesischen Gewässern vor Zarzis ums Leben. Ihr Boot sei von der tunesischen Küstenwache angefahren worden und entzweigebrochen, berichteten Augenzeugen der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Grenzschutz vernachlässigt

In den vergangenen fünf Tagen waren mehr als 5000 Tunesier auf die nur 20 Quadratkilometer grosse italienische Insel Lampedusa geflohen.

Hintergrund des Flüchtlingsstroms zum 150 Kilometer entfernten Lampedusa ist der nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali vernachlässigte Grenzschutz im Land. Zahlreiche Menschen, vor allem Arbeitslose, sehen nun die Chance, in Europa ihr Glück zu suchen.

Italien rief humanitären Notstand aus

Italien hatte sich deshalb am Samstag genötigt gesehen, den humanitären Notstand für Lampedusa auszurufen und das Hauptflüchtlingslager wieder zu öffnen. Dieses war nach dem Stopp der Flüchtlingsströme aus Nordafrika im Herbst 2009 geschlossen worden.

Am Montagabend forderte der italienische Innenminister Roberto Maroni 200 zusätzliche Soldaten zur Kontrolle der Auffanglager. Von der Brüsseler EU-Kommission verlange Italien in einem formellen Brief 100 Millionen Euro, um dem Notstand begegnen zu können, sagte Maroni in Rom.

Italienische Beamte unerwünscht

Derweil lehnte die tunesische Regierung den Vorschlag aus Rom ab, italienische Beamte an der tunesischen Grenze einzusetzen. «Tunesien lehnt kategorisch jede Einmischung in seine inneren Angelegenheit ab», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TAP einen Sprecher des Aussenministeriums.

Zu einer Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten, um angemessene Lösungen für das Phänomen der illegalen Migration zu finden, sei Tunesien aber bereit.

Brüssel prüft Frontex-Einsatz

Der italienische Aussenminister Franco Frattini wurde am Montagabend in Tunis zu einem kurzfristig anberaumten Besuch erwartet. Bis vor kurzem hätten die Patrouillen an der nordafrikanischen Küste funktioniert, sagte er vor den Medien. Dieser Zustand müsse wiederhergestellt werden.

Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton weilte zu bereits länger geplanten Gesprächen in Tunesien. Sie kündigte Soforthilfe im Umfang von 17 Millionen Euro an. Bis 2013 wolle die EU Tunesien mit 258 Millionen Euro unter die Arme greifen, sagte sie weiter. Die EU- Kommission gab bekannt, den Einsatz europäischer Grenzschützer (Frontex) in Italien zu prüfen.

Das wieder eröffnete Flüchtlingslager auf Lampedusa mit seinen rund 800 Plätzen war bereits wieder überfüllt. Am Montag befanden sich weit über 2000 Bootsflüchtlinge auf Lampedusa, die aufs italienische Festland gebracht werden sollten.

(sda)