Unruhen in Nordafrika

07. Februar 2011 21:58; Akt: 07.02.2011 22:11 Print

Tunesische Reservisten einberufen

Tunesien kommt weiter nicht zur Ruhe. Demonstranten blockierten den Haupteingang zum Parlament. Unterdessen berief das Verteidigungsministerium Reservisten in die Kaserne ein.

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Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine (rechts) diskutiert am 7. Februar 2011 mit einem Armeeoffizier vor dem Parlament in Tunis. Islamistenführer Rached Ghannouchi kehrt aus seinem Exil zurück. Die Demonstranten blieben in der Nacht auf den 24. Januar trotz Ausgangssperre auf den Strassen von Tunis. Sie fordern eine Regierung ohne Vertreter des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Ein Demonstrationszug von hunderten Tunesiern aus der verarmten Zentralregion des Landes hat am 23.1.2011 Tunis erreicht. Unter Rufen wie «Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen!» zog die Menge durch die Hauptstadt. Erste Vermögenswerte des Ex-Präsidenten Zine Ben Ali und seiner Frau Leila Trabalsi sind in der Schweiz aufgetaucht. Am 22. Januar schliesst sich auch die bis dahin gefürchtete Polizei den tunesischen Demonstranten an. Viele Tunesier in Frankreich planen ihre Rückkehr. Ben Alis Frau Leila Trabelsi hat gut lachen: Sie hat die Zentralbank um 1,5 Tonnen Gold erleichert. 19. Januar: Auch gegen die neue Übergangsregierung gehen die Leute auf die Strasse. Soldaten im Zentrum von Tunis. Die Armee hat am 16. Januar einen Angriff von Anhängern des gestürzten Ben Ali beim Präsidentenpalast abgewehrt. Das Bild zeigt den Hof des präsidialen «Karthago-Palastes» bei Tunis. Am 3. Januar empfing Präsident Zine al-Abidine Ben Ali (rechts auf dem Teppich) noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein möglicher erster Lynchjustiz-Fall? Hintergrund ist der gewaltsame Tod von Imed Trabelsi. Der als Symbol für Korruption und andere krumme Machenschaften geltende Geschäftsmann wurde am 14.1.2011 von Unbekannten erstochen. Er war der Neffe von Ben Alis Ehefrau Leila. Das Haus von Belhassen Trabelsi, dem Bruder von Leila, wurde verwüstet. In 24 Stunden wurden in Tunesien zwei neue Präsidenten vereidigt. Zuerst räumte Machthaber Ben Ali Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi (rechts) das Feld. Am 15. Januar 2011 übernahm Foued Mbazaa (links), der Präsident des Unterhauses des Parlaments. Auch am 15. Januar kam es zu Gewalt und Plünderungen. Hier ein ausgebrannter Laden in Den Den, ausserhalb der Hauptstadt Tunis. Diese Gruppe von Männern hat eine Strassenbarrikade errichtet und steht Wache in La Gazella, in der Nähe von Tunis. Auf dem Flughafen in Tunis herrscht Hochbetrieb. Die Touristen wollen ausreisen. In andern arabischen Ländern finden Kundgebungen zur Unterstützung des Umsturzes in Tunesien statt. Hier in der jordanischen Hauptstadt Amman. In Kairo wird eine Sympathiekundgebung von der Polizei scharf bewacht. Die Ankündigungen von Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali reichen den Demonstranten nicht: Am 14. Januar fordern sie seinen sofortigen Rücktritt. Mit ihrem Protest sind die Demonstranten erfolgreich. Am 14. Januar verlässt Ben Ali das Land. An den Demonstrationen warfen die Menschen dem tunesischen Präsidenten vor, dass zahlreiche Menschen während der Proteste getötet wurden. Präsident Zine el Abidine Ben Ali hat am 13. Januar angekündigt, nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht mehr zur Wahl anzutereten. Die Proteste in der Hauptstadt Tunis nehmen derweil zu. Medienberichten zu Folge ziehen die Massen in Richtung Innenministerium. Während den Protesten kam es zu zahlreichen Toten und Verletzten. In Tunis herrschte zeitweise Ausnahmezustand. Das EDA ruft am 13. Januar 2011 dazu auf, nicht nach Tunesien zu reisen. Während den Kämpfen wurde eine 67-jährige Schweizerin am 13. Januar durch einen Kopfschuss getötet. Schütze war offenbar ein Polizist. Die Zerstörung in Tunis ist stellenweise gross. Die Perspektivenlosikeit der Jugend in Tunesien manifestiert sich in Strassenschlachten. In der Stadt Sidi Bouzid eskalieren die Proteste. Ein 17-Jähriger hatte sich zuvor aus Hoffnungslosigkeit angezündet und so die Proteste ausgelöst. Seither kämpfen Jugendliche auf den Strassen gegen die Polizei. Die Proteste weiten sich aus: Auch in der Hauptstadt Tunis brannten Busse.

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Mit ihrer Blockadeaktion versuchten die Demonstranten am Montag, Abgeordnete von der Teilnahme an einer Abstimmung über weitreichende Vollmachten für den Übergangspräsidenten Fouad Mebazaa abzuhalten. Wie die amtlichen Nachrichtenagentur TAP berichtete, konnten zahlreiche Abgeordneten nur über Hintereingänge das Gebäude betreten.

Die Demonstranten kritisierten, dass das Parlament noch immer von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali dominiert werde und forderten eine neue Verfassung. Der Antrag, der es Mebazaa erlaubt, Gesetze per Dekret zu erlassen, wurde in der Abgeordnetenkammer dennoch mit 177 zu 16 Stimmen angenommen. Am Mittwoch entscheidet die zweite Kammer des Parlaments über die vorübergehende Regelung. Neuwahlen in Tunesien sind innerhalb der nächsten sechs Monate geplant.

Laut einem von TAP verbreiteten Aufruf sollten sich alle Berufssoldaten, die in den vergangenen fünf Jahren in den Ruhestand gegangen sind, sowie alle kürzlich aus dem Dienst entlassenen Wehrpflichtigen bis Sonntag zum Dienst melden. Wie viele Soldaten davon betroffen sind, blieb zunächst unklar.

Mindestens zwei Tote am Wochenende

Am Wochenende war es in Tunesien zum schlimmsten Gewaltausbruch seit der Flucht von Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali gekommen. In der nordwestlichen Stadt Kef eröffneten Polizisten am Samstag das Feuer auf rund 1000 Menschen, die eine Polizeiwache mit Steinen und Brandbomben bewarfen. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt, wie das Innenministerium mitteilte. Zeugenberichten zufolge hatte der örtliche Polizeichef eine Frau geschlagen und damit die Menschenmenge erzürnt. Einem Bericht der TAP zufolge griff eine Menschenmenge am Sonntag die Polizeiwache in Kef erneut an. Sie habe das Gebäude geplündert und anschliessend in Brand gesteckt. Das Militär umstellte örtliche Regierungsgebäude, um sie zu schützen.

(ap)