Brexit

05. April 2019 09:15; Akt: 05.04.2019 09:46 Print

Tusk schlägt Aufschub von zwölf Monaten vor

Der EU-Ratspräsident schlägt einen flexiblen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vor. Er stellt seine Idee heute den EU-Mitgliedstaaten vor.

Bildstrecke im Grossformat »
Am 5. April hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine Brexit-Verschiebung von bis zu 12 Monaten vorgeschlagen. Die Entscheidung für einen weiteren Aufschub fällt äusserst knapp: Die britische Premierministerin Theresa May spricht zum Parlament. (3. April 2019) Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwoch (3. April 2019) dem Parlament für eine Fragestunde stellen. Am Freitag, 29. März 2019, stimmte das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Ausstieg ab. Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung aber einen Aufschub gewährt. Hätte das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der letzten Sitzungswoche doch noch angenommen, wäre der der Brexit auf den 22. Mai verschoben worden. Die EU-27 und die britische Regierung einigten sich am Donnerstagabend, 21. März, auf eine Doppelstrategie beim Brexit. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe. Die britische Premierministerin Theresa May unterhielt sich in Brüssel mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Theresa May musste am 12. März eine Niederlage einstecken. Das britische Parlament lehnte den nachgebesserten Brexit-Deal ab. Bereits am Mittwoch, 11. März 2019, wurde über einen No-Deal-Brexit, also einen Austritt ohne Abkommen, abgestimmt. Er wurde abgelehnt. Brexit-Befürworter und Gegner diskutierten vor der erneuten Abstimmung in London vor dem Parlament. Gemäss dem Konsumentenmagazin «Which?» verlieren im Falle eines ungeregelten Brexit bis zu 3,5 Millionen britische Ausweise teilweise ihre Gültigkeit für den Schengenraum. Es wird erwartet, dass von den 3,5 Millionen betroffenen Briten rund 1,5 Millionen Reisepläne für diesen Sommer haben. Ihnen allen droht, dass sie am Flughafen stranden. Wer eine Reise wegen ungültiger Dokumente nicht antreten kann, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten. Aktuell sind die Reisedokumente bis zum Ablaufdatum respektive mit einer Restdauer von drei Monaten gültig. Sobald das Vereinigte Königreich jedoch aus der Europäischen Union ausgetreten ist, muss ein Ausweis noch mindestens sechs Monate Gültigkeit aufweisen, um in den 26 Staaten des Schengenraums akzeptiert zu werden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die britische Premierministerin Theresa May soll noch an diesem Freitag Brüssel um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist bitten. May wolle einen entsprechenden Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden, berichteten der Sender BBC und die Nachrichtenagentur PA.

Ein Regierungssprecher wollte dies auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA zunächst jedoch nicht bestätigen. Doch dürfte eine etwas längere Verlängerung bei Tusk auf offene Ohren stossen.

Flexibler Aufschub

Denn der EU-Ratspräsident hat laut eines hochrangigen EU-Vertreters einen «flexiblen» Aufschub für den Austritt Grossbritanniens aus der EU von zwölf Monaten vorgeschlagen. «Das ist Tusks Idee», sagte dieser am Freitag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Medienberichte. Der Vorschlag «wird heute den Mitgliedstaaten vorgestellt», sagte er.

Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Grossbritannien an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müsste. Die Brexit-Frist könnte womöglich nach einer Einigung in Grossbritannien flexibel verkürzt werden.

Derzeit ist der EU-Austritt Grossbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

(doz)