CIA-Folterbericht

10. Dezember 2014 02:15; Akt: 10.12.2014 11:22 Print

UNO fordert Anklagen gegen Bush-Regierung

Der Bericht über die Foltermethoden des CIA soll nicht ohne Folgen bleiben: UNO und Menschenrechtler verlangen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

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Ben Emmerson, UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung: Die Verantwortlichen für die CIA-Folter sollen strafrechtlich verfolgt werden. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

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Die Verantwortlichen für die «kriminelle Verschwörung» müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag.

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Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene «systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze» begangen worden seien.

Folter soll keine Option für Präsidenten sein

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht «schockierend» und forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers.

«Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden», erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei «unmöglich», den Bericht zu lesen, ohne sich über die «schrecklichen Verbrechen» unter der Bush-Regierung zu empören.

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 «vom ersten Tag an» illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins.

«Bericht enthält keine neuen Informationen»

Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: «Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben.»

Anklagen in den USA sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Berichts «keine neuen Informationen» gefunden.

(sda)