US-Haushaltsstreit

16. Oktober 2013 17:15; Akt: 17.10.2013 09:00 Print

US-Bankrott im letzten Moment abgewendet

Der US-Budgetstreit ist beendet - vorerst. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben kurz vor dem Staatsbankrott einer Kompromiss-Lösung zugestimmt.

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Jetzt ist es fix: Nachdem das US-Repräsentantenhaus am späten Mittwochabend Ortszeit (4.15 Uhr MESZ) den Kompromiss für eine höhere Schuldengrenze und einen Übergangsetat verabschiedet hat, hat Präsident Barack Obama die Übergangsfinanzierung für den US-Haushalt unterzeichnet. Damit haben die USA die Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewendet. Die wegen der Haushaltskrise geschlossenen Regierungsbehörden sollen noch heute Donnerstag wieder öffnen.

Der von den Demokraten dominierte Senat votierte klar mit 81 zu 18 Stimmen für den Entwurf. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, lautete das Ergebnis 285 zu 144. Ohne den Kompromiss hätten die USA möglicherweise schon am Donnerstag die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (15,25 Billionen Franken) erreicht und wären zahlungsunfähig gewesen.

(Video: Reuters)

Republikaner als klare Verlierer

«Wir haben einen guten Kampf gekämpft. Wir haben nur nicht gewonnen», sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner. Doch tatsächlich gilt seine Partei als der Verlierer des Tauziehens. Im verabschiedeten Kompromiss gibt es keine Änderungen oder Relativierungen an der Gesundheitsreform von Präsident Obama - ein Kernanliegen der Republikaner.

Obama appellierte nach der Entscheidung des Senats an alle politischen Akteure, dass es nun darum gehe, das Vertrauen des amerikanischen Volkes zurückzugewinnen. «Wir werden damit beginnen, die Regierungsbehörden unverzüglich wieder zu öffnen, und wir können damit beginnen, diese Wolke der Unsicherheit zu vertreiben, die über unserer Wirtschaft und dem amerikanischen Volk gelastet hat», sagte der Präsident.

Beamte dürfen wieder arbeiten

Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses rief alle wegen der Krise beurlaubten Regierungsbediensteten dazu auf, am Donnerstag wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, eine Verständigung auf einen Kompromiss erreicht und verkündet.

Republikaner kündigen weiteren Widerstand an

Dass der Kampf für die Republikaner damit noch nicht vorbei ist, hatte Boehner bereits klar gemacht, als sich abzeichnete, dass man auch im Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen werde. Seine Partei werde weiter für eine Senkung der Schulden kämpfen und Obamas Gesundheitsreform zurechtstutzen, sagte Boehner. «Wir werden nicht nachlassen in unserem Tatendrang, die Katastrophe zu stoppen, die die Gesundheitsreform des Präsidenten darstellt.»

Lesen Sie in unserem Liveticker, wie der US-Kongress den Staatsbankrott im letzten Moment abgewendet hat:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman Diem am 16.10.2013 21:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    We need a change

    Das Anheben der Schuldenobergrenze ist nur Symptombekämpfung und langfristig nicht nachhaltig. Leider wissen alle, dass etwas geändert werden muss und zwar drastisch, aber so lange niemand das Messer an der Kehle spürt geht das Spiel weiter in die nächste Runde. Wir Europäer sollten diese Misere als Beispiel sehen und lernen daraus, wie man es nicht machen sollte. Der American Dream wurde wirklich für viele zum Traum. Unsere Kinder werden dieses schwere Erbe wohl antreten dürfen.

  • Bruno Schwager am 16.10.2013 21:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demente USA senatoren

    Alle sind schuldig egal von welcher Partei . Dass sich vom Volk gewählte Politiker ein solches Trauerspiel leisten ist unverantwortlich und unwuerdig. Schaden genommen hat die Nation sie verkommt je länger desto mehr zu einer Bananenrepublik . In 25 Jahren werden die USA die Zeche bezahlen, gesalzen wie noch nie , von den Asiaten. Schade, aber auch andere grosse vorlief sind an Dekadenz zu Grunde gegangen.

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  • adwad am 16.10.2013 22:25 Report Diesen Beitrag melden

    Bankenterror

    Schuldig ist das Monetäre-system, der Kapitalismus per se, sowie der Zins und der Zinseszins. Verschuldung und Inflation ist vorprogrammiert und unumgänglich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ho Ma Ding am 17.10.2013 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Weltordnung

    David Rockefeller ließ sich bereits 1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council) wie folgt vernehmen: «Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.» Wie man solche Krisen auslöst, dürfte mittlerweile jedermann klar sein.

  • Anna am 17.10.2013 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Theater

    Wer hätte das gedacht... Und im Februar 2014 gibt es dann wieder eine ähnliche Theatervorstellung...

  • Jonny am 17.10.2013 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt schon noch....

    aufgeschoben...NICHT aufgehoben... das war nur eine kleine Vorprobe...bald gehts rund.....auch in USA...

  • king tomsi am 17.10.2013 08:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    orientierung??

    warum orientiert sich die ganze welt nach den amis, und nicht nach Europa oder china?? die usa ist eh zu hoch verschuldet (wie der rest der welt)!!!

  • Schweizer am 17.10.2013 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also... Äähhm!

    Würde ich in einem solchen Land leben, würde ich mein Vermögen auch heimlich auswärts deponieren!!