Politischer Eklat

06. September 2012 03:14; Akt: 06.09.2012 03:34 Print

US-Demokraten streiten über Gott im Programm

Auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Charlotte wird ein umstrittener Punkt ins Wahlprogramm aufgenommen: Die Religion. Dafür brauchte es drei Abstimmungen. Auch für ein Zugeständnis an Israel.

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Gott wird zum Politikum: Nach heftigen Querelen wird eine Aussage zur Religion in das Parteiprogramm aufgenommen, ebenso wie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel.

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Die US-Demokraten anerkennen Jerusalem als israelische Hauptstadt. In einer umkämpften Abstimmung nahmen die Delegierten am Mittwoch einen Passus in ihr Parteimanifest auf, der die israelische Position unterstützt, Jerusalem als unteilbare Hauptstadt anzusehen.

De facto ist derzeit eher Tel Aviv das politische Zentrum. So befindet sich auch die US-Botschaft befindet in dieser Stadt. Die Demokraten hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten fast immer dafür eingesetzt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels «ist und bleiben wird», zuletzt 2008. Auch Obama sei dafür, bekräftigte die Parteispitze.

Drei Abstimmungen waren nötig

Das Weglassen der Passage in dem am Dienstag verabschiedeten Manifest hatte herbe Kritik von den Republikanern ausgelöst. Auch, dass der Begriff «Gott» nirgends in dem Papier auftauchte, sorgte für Unmut. Beide Punkte wurden am Mittwoch korrigiert.

Der Parteitagsvorsitzende Antonio Villaraigosa musste die Delegierten dafür drei Mal per Akklamation abstimmen lassen. Viele Demokraten buhten den Bürgermeister von Los Angeles dafür aus, die Änderungen trotz zahlreicher Gegenstimmen anzunehmen.

Obama besteht auf Gott

Anscheinend hatte sich US-Präsident Barack Obama persönlich in die Formulierung der inhaltlichen Plattform eingeschaltet. Obama habe dafür gesorgt, dass Gott im Programm der Demokraten erwähnt werde und dass darin Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel genannt werde, hiess es aus demokratischen Kreisen.

Der republikanische Herausforderer Obamas, Mitt Romney, reagierte prompt und erklärte, der ursprüngliche Verzicht auf die Erwähnung Gottes zeige, dass die Demokraten den Bezug zur Mehrheit in Amerika verloren hätten. Der ursprüngliche Verzicht auf die Erwähnung Jerusalems zeige die schwache Haltung Obamas zu Israel.

(sda)