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10. Juli 2014 17:55; Akt: 10.07.2014 17:55 Print

US-Geheimdienstler soll das Land verlassen

Paukenschlag in der Spähaffäre: Die deutsche Regierung hat ihre Zurückhaltung abgelegt. Sie fordert, dass der aufgeflogene US-Geheimdienstler ausreist..

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Mit diesem Schritt machte sie ihre Verärgerung über die mangelnde Bereitschaft der USA zur Aufklärung der Affäre deutlich.

Von der Massnahme betroffen ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert der offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland. Dieser ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt und für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig.

Er soll die beiden mutmasslichen Spione geführt haben. Sollte er der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, würde er von der deutschen Regierung zur unerwünschten Person («persona non grata») erklärt. Dann müsste er innerhalb einer Frist - normalerweise 72 Stunden - zwingend das Land verlassen.

Die Aufforderung an den US-Vertreter sei vor dem Hintergrund der «seit Monaten anstehenden Fragen zur Zusammenarbeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland» erfolgt, erklärte Seibert. Er verwies auch auf die jüngst aufgenommenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts in zwei Fällen von Spionageverdacht.

Merkel: «Vergeudung von Kraft»

Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich ungewöhnlich kritisch zum Vorgehen der US-Geheimdienste. «Mit gesundem Menschenverstand betrachtet» sei das Ausspionieren von Verbündeten «Vergeudung von Kraft», sagte sie in Berlin. Verbündete sollten einander vertrauen: «Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit», sagte die Kanzlerin.

Mit deutlichen Worten begründete der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums den Rauswurf des US-Vertreters: Es handle sich um eine «politische Reaktion auf den bislang nicht erkennbaren Aufklärungswillen» der USA, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Binninger sitzt dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor, das am Mittag von Vertretern der Regierung und der Geheimdienste über die beiden jüngsten Fälle der mutmasslichen Spionage für die USA informiert wurde. In dem Kontrollgremium wurde der Schritt der Bundesregierung fraktionsübergreifend begrüsst.

Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka verwies darauf, dass Deutschland den USA viele Fragen zu der Affäre gestellt habe, «ohne irgendeine Antwort zu bekommen». Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüssten den Schritt, forderten aber noch weiter gehende Massnahmen, um die USA zur Beendigung der Spähaktionen zu bewegen.

Das Kontrollgremium beschloss, sich weiter mit den mutmasslichen Spionagefällen zu beschäftigen.

Schäuble: «So was von blöd»

Schon vor der Entscheidung zum Vorgehen gegen den US-Repräsentanten hatten Regierungsmitglieder ihrer Verärgerung über die USA in bislang ungekannter Offenheit Ausdruck gegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Sender Phoenix über die US-Spionage: «Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen.»

Innenminister Thomas de Maizière bedauerte, dass die USA für eine «lächerliche» Ausbeute an Informationen eine Beschädigung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf nähmen.

(sda)