«Wahnsinn», sagt Wikileaks

24. Mai 2019 04:08; Akt: 24.05.2019 04:15 Print

US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange

Der Wikileaks-Gründer soll auch gegen Anti-Spionage-Gesetze verstossen haben. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe als bislang.

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Mit geballter Faust erschien Julian Assange in London vor Gericht. (1. Mai 2019) Anders als bei seiner Verhaftung ist der Bart nun gestutzt. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren Personen für die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Jahrelang lebte Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Am Donnerstag, 11. April 2019, schlug die Polizei zu. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian Assange als «illegal» und Verletzung internationalen Rechts gebrandmarkt. Assange floh 2012 in die Botschaft. Assange wurde in der Botschaft verhaftet. Der Gründer der Enthüllungsplattform befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort wird gegen ihn ermittelt, weil Wikileaks zahlreiche geheime US-Dokumente veröffentlicht hat. Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Derweil mehren sich die Personen, die sich seit der Verhaftung Assanges vor der ecuadorianischen Botschaft einfinden. Unter ihnen befindet sich ein junger Mann, der die Freilassung von Assange fordert. 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss. Im Februar gibt ein britischen Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton. Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

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Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verschärft. Assange ist nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung von vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstossen zu haben.

Das teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag mit. Die erhebliche Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Grossbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe droht als bislang.

Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits zuvor von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den Wikileaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu. Für diesen bisherigen Anklagepunkt allein drohten Assange bereits bis zu fünf Jahre Gefängnis.

USA betrachten Assange nicht als Journalisten

Die USA haben in Grossbritannien die Auslieferung von Assange beantragt. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die jetzt neu gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeuten, dass die US-Ermittler den Wikileaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten.

«Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst», sagte der leitende US-Bundesanwalt John Demers. «Aber Julian Assange ist kein Journalist.» Wikileaks bezeichnete diese Auffassung in einer ersten Reaktion als «Wahnsinn». Sie bedeute «das Ende des Journalismus über nationale Sicherheit» sowie der in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit.

Assanges Verteidigungslinie ist, dass Wikileaks eine journalistische Publikation sei und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Auch Schweden beantragt Auslieferung

Die 2010 von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Derzeit sitzt Assange in Grossbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, zu der er Anfang Mai wegen Verstosses gegen die Auflagen seiner Kaution verurteilt worden war. Das Urteil bezieht sich darauf, dass Assange sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London vor sieben Jahren dem Zugriff der britischen Justiz entzogen hatte.

Nachdem ihm das südamerikanische Land schliesslich das politische Asyl entzogen hatte, wurde Assange am 11. April in London festgenommen. Assange war seinerzeit in die Botschaft geflüchtet, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Prozess gemacht werden sollte. Schwedische Ermittler streben inzwischen wieder die Auslieferung von Assange an.

(sda/afp)