USA

08. Januar 2016 21:44; Akt: 08.01.2016 22:05 Print

US-Präsident Obama legt erstmals Veto ein

Barack Obama hat im US-Kongress eine Gesetzesvorlage blockiert. Damit wollten die Republikaner seine Gesundheitsreform kippen.

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Kämpft für eine bessere Gesundheitsversorgung: US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Kongress in Washington. (Archivbild / 20.1.2015) (Bild: Mandel Ngan)

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US-Präsident Barack Obama hat einen Angriff der Republikaner im Kongress auf seine Gesundheitsreform abgeschmettert. Obama legte wie erwartet sein Veto gegen ein Gesetz ein, das die umstrittene Reform aushebeln sollte. Das Gesetz hätte «den bedeutenden Fortschritt bei der Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Amerika» zunichte gemacht, erklärte der Präsident.

Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Mittwoch, der Senat bereits im Dezember verabschiedet. Die Republikaner, die den sogenannten Affordable Care Act als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und Belastung für Unternehmen anprangern, haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Krankenversicherung für 17,6 Millionen Menschen

Die 2010 verabschiedete Reform ermöglichte nach Angaben des Weissen Hauses bereits 17,6 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Massnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung. Im Kern steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern – sonst droht eine Strafzahlung. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse für den Kauf einer Police.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte ein Votum an, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass dafür die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern zusammenkommt.

Die Republikaner unternahmen bereits dutzende Anläufe, um Obamas Reform rückgängig zu machen. Auch der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dem Streitthema und erklärte die Reform im Grundsatz für verfassungskonform.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ganjaflash am 08.01.2016 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Barack

    Obama ist ein guter Präsident. Mann muss sich mal vorstellen das viele Amerikaner keine Krankenkasse haben. Ist hier in der Schweiz kaum vorstellbar.

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  • Sam Miller am 08.01.2016 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut gemacht!

    Stimmt. Angesichts der völlig unamerikanischen Blokadepolitik der Republikaner im Repräsentantenhaus hat er mit viel Ausdauer durchgehalten. Chapeau! Das war wirklich nicht einfach.

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  • Jean am 08.01.2016 22:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kennedy / Obama

    Wollte Kennedy damals schon einführen. Obama hat es vollendet. Hoffe die Republikaner halten sich daran

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Die neusten Leser-Kommentare

  • NoBamacare am 11.01.2016 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Obamacare

    ist ja eh vor dem Abgrund, eine der grössten Versicherungen hat sich bereits zurückgezogen. Das ist das schlimmste das jemals dem amerikanischen Volk aufgezwungen wurde und zum glück stirbt dieses Monstrum jetzt, leider nur langsam aber es stirbt endlich.

  • d.j. am 10.01.2016 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmm

    ja ist ja alles gut, aber wenn Obama zurücktritt..denkt Ihr dass es später so bleiben wird? ich weiss es nicht.. hoffen wir mal

  • Ein Arzt am 09.01.2016 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    Verrueckt

    Sogar diejenigen die davon profitieren sind dagegen. Die Macht der negative Propaganda ist eindruecklich hier.

  • Gaulderon am 09.01.2016 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Rednex

    Wie ungebildet sind die republikanischen Amerikaner eigentlich, dass sie nicht merken welch zwielichtiges Spiel mit ihnen getrieben wird? Es sitzen keine einfachen Bürger am rande des finanziellen Abgrunds im Parlament der Republikaner, sondern patriarchisch gestimmte Grossverdiener, die hinter der Gesundheits-Reform Obamas nur verluste in ihren eigenen Taschen sehen! Denen gehts nicht um das Wohl der Bürger sondern um das ihrer Konten. Die Bevölkerung wird manipuliert und merkt es nicht einmal.

    • keinSPler am 09.01.2016 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gaulderon

      naja halt wie die svp. nur im viel grösserem und mächtigerem stil.

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  • John am 09.01.2016 16:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Obama

    Rebublikaner dort ist hier zulande die SVP, eine Partei die für den Rückschritt steht und das die armen noch mehr verarmen sowie auch die reichen noch reicher werden.

    • Az am 09.01.2016 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @John

      Wer verursacht die enormen Kosten in fast allen Departementen. Danke , die Linken die überall da drinnen hocken und sich den ganzen Tag Gedanken darüber machen wie man den Bürger noch mehr ausnimmt. Bitte nicht immer auf der SVP rumhacken. So schlimm sind sie auch nicht. Zumal sie den normalen Verstand benutzen. Was man von einer SP etc wirklich nicht behaupten kann.

    • marc am 09.01.2016 17:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Az

      Respekt - sehr differenziert Argumentiert und mit Fakten belegt. Solche Qualitäten findet man sonst nur noch beim Blick

    • El Mac am 10.01.2016 15:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marc

      Leider muss ich aber zustimmen. Die SP möchte immer die Steuern erhöhen und die SVP sparen. Was ist jetzt besser?

    • Sepp am 11.01.2016 14:19 Report Diesen Beitrag melden

      @El Mac

      Gut beobachtet. Das ist ein wichtiger Anhaltspunkt über den sich gut diskutieren lässt, weshalb das so ist. Theoretisch wäre beides zusammen sehr gut. Einerseits die Kasse füllen, andererseits weniger Ausgeben = Mehr am Schluss ;) Ist aber nicht so.

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