Kartellverfahren

24. Juli 2019 02:23; Akt: 24.07.2019 03:25 Print

US-Regierung nimmt Tech-Giganten ins Visier

Die Wettbewerbspraktiken von Facebook, Amazon, Google und Apple werden vom US-Justizministerium untersucht.

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Die US-Regierung hat eine umfangreiche Untersuchung der Wettbewerbspraktiken grosser Online-Konzerne angekündigt. Das «Wall Street Journal» berichtete mit Verweis auf Ministeriumskreise, es sollten Facebook, Amazon, Google und Apple unter die Lupe genommen werden.

Namen von Unternehmen wurden bei der Ankündigung seitens der Regierung nicht genannt. Sollten Gesetzesverstösse festgestellt werden, werde man «entsprechend handeln», hiess es am Dienstag in einer Erklärung des Justizministeriums. Man werde Fragen zu dem Verhalten in den Bereichen Suche, soziale Medien und bei einigen Einzelhandelsdiensten nachgehen.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium am Dienstag. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten.

Unter anderem Google und Amazon stehen im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission und amerikanischen Behörden. Ihnen wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein.

Politischer Beigeschmack

Zugleich hat die Eröffnung einer US-Wettbewerbsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt aber auch einen politischen Beigeschmack. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google seit längerer Zeit vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als grösstenteils liberal. Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen.

Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos gehört die Tageszeitung «Washington Post», die Trump kritisch gegenübersteht.

Zugleich wird schon lange darüber diskutiert, ob zumindest einige Tech-Plattformen nicht so gross und mächtig geworden sind, dass neben ihnen kein neuer Herausforderer entstehen kann.

Starkes Wachstum

Als ein Paradebeispiel gilt Facebook: Das Online-Netzwerk wurde in den vergangenen Jahren immer grösser, während kleinere Konkurrenten einer nach dem anderen aus dem Geschäft gingen. Inzwischen hat die Facebook-Plattform rund 2,4 Milliarden Nutzer. Grösse kann bei Online-Netzwerken eine wichtige Rolle spielen: Nutzer landen bei dem Dienst, bei dem sie die meisten ihrer Freunde finden. Zudem zögerte Facebook nicht lange mit Übernahmeangeboten, wenn potenzielle Rivalen auftauchten. So kaufte das Online-Netzwerk die Foto-Plattform Instagram und den Chat-Dienst WhatsApp.

Diese Zukäufe wurden seinerzeit von den Wettbewerbshütern bewilligt. Heute argumentiert unter anderem die demokratische Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren, dass sei ein Fehler gewesen und Facebook müsse zerschlagen werden. Das Online-Netzwerk entgegnet, es gebe genug Wettbewerb im Netz.

EU-Kommission sieht Probleme

Einige Suchmaschinen-Konkurrenten werfen Google vor, sie zu benachteiligen. Die EU-Kommission sieht zudem unfairen Wettbewerb beim meistgenutzten Smartphone-System Android, das bei Google entwickelt wird. Das Bewertungs-Portal Yelp bezichtigt Google schon seit Jahren, ein Geschäft mit Inhalten der Firma aufgebaut zu haben. Der Internet-Konzern erklärt dagegen, man habe viel neuen Wettbewerb im Netz entstehen lassen.

Im bisher grössten Wettbewerbsverfahren in der Tech-Industrie vor rund zwei Jahrzehnten ging es um Microsoft. Der Konzern hatte den Web-Browser Internet Explorer mit seinem Windows-Betriebssystem gebündelt. Das US-Justizministerium argumentierte, dass angesichts der dominierenden Marktposition von Windows Browser-Rivalen wie Netscape durch diese Praxis aus dem noch neuen Markt gedrängt wurden. Ein Richter ordnete zwischenzeitlich die Zerschlagung von Microsoft an, was jedoch von einem Berufungsgericht gekippt wurde. Am Ende einigten sich das Justizministerium und Microsoft auf mildere Auflagen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 24.07.2019 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politisch motiviert

    Schon komisch, erst wird von den Amis über die EU gemeckert weil sie die grossen Online Firmen besteuern wollen. Und wegen Steuer Praktiken unter die Lupe nehmen. Und jetzt führt die US Justiz selbst eine Untersuchung. Wohl alles eher nur politisch motiviert

  • Edgar Wallach am 24.07.2019 08:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    höchste Zeit

    Es ist höchste Zeit, dass Regierungen Antworten auf solche Fragen bekommen. Wie soll man Gesetze verabschieden und das Zusammenleben mitgestalten, wenn man von wichtigen Themen keine Ahnung hat?

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  • Rüdiger am 24.07.2019 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ist gut

    Irgendwas müssen die Beamten ja tun. Besser das als gar nix.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cherokee am 24.07.2019 15:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Finde ich recht so. Nur weil es Milliardenschwere Giganten sind, haben dies Unternehmen nicht automatisch einen Freischeim für alles, was ihnen gerade in den Sinn kommt.

  • sherlock am 24.07.2019 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gibt genug beweise

    Da gehen millionen von abermillionen durch die decke bzhw werden manipuliert durch die techgiganten.

  • Texas am 24.07.2019 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    An der Zeit....

    ....diese Firmen an die Leine zu nehmen und denen klare Vorschriften zu machen! Es kann ja nicht sein, dass private Firmen, welche ein "Markplatz" der Meinungen sein wollten, zur Zensurbehörde werden.

  • WednesdayAddams am 24.07.2019 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Big brother

    Das geht doch schon seit Jahre so und ausgerechnet erst jetzt wird was "unternommen"?

    • li am 24.07.2019 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @WednesdayAddams

      Alles hat e Beigeschmack, mögliche Gründe, Trump hat Angst von diese Giganten, Obama hat nicht getraut. .

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  • Asoziale Netzwerke 666 Technologie am 24.07.2019 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Feinde der freien Menschheit

    Alphabet Google, Youtube, Amazon, FB & Co. und wie die Internet Monster alle heissen gehören allesamt in 1000 Einzelteile zerschlagen.

    • Helmi am 24.07.2019 12:16 Report Diesen Beitrag melden

      Klaro

      Genau, dass Leute wie der Zuckerberg, welche vom CIA angestellt wurden durch die Spaltung noch mehr Geld und Macht bekommen. Was denkt ihr wer die Miliardenstrafe von FB bezahlt? Diese Dienste sind Meistens von der Regierung gewollt/gestartet. Benutzer die sich Freiwillig auf Schritt und Tritt überwachen Lassen. Die Stasi wäre stolz.. Denkt ihr, die NSA würde sich von einer Scheinbaren zerschlagung aufhalten lassen?

    • li am 24.07.2019 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Asoziale Netzwerke 666 Technologie

      Geht's nicht, wo sind die Alternative?

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