Üble Tricks

11. Februar 2014 22:57; Akt: 11.02.2014 22:59 Print

US-Republikaner täuschen mit Fake-Websites

von Martin Suter, New York - Die gefälschten Websites sehen wie echt aus, doch statt zum Kandidaten lenken sie Geldspenden ins gegnerische Lager. Der Trick könnte illegal sein.

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Die von Republikanern vorgetäuschte Website gegen Ann Kirkpatrick, die nur Negatives über die Kongresspolitikerin aus Arizona enthält. (Bild: Website)

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Vor amerikanischen Wahlen wird nicht nur ohne Bandagen gekämpft, sondern hinterhältig getäuscht. Anders lässt sich die neuste Strategie der Republikaner nicht darstellen: Sie richten auf dem Internet Fake-Websites ein, die sich gegen demokratische Kandidaten richten. Das Nationale Republikanische Kongresskomitee (NRCC) glaubt, damit negative Information über politische Gegner näher an die Wählerschaft heranzubringen.

Wer im Browser zum Beispiel annkirkpatrick.com eingibt, erhält keine Website der demokratischen Politikerin, die im US-Repräsentantenhaus den Gliedstaat Arizona vertritt und im kommenden November wiedergewählt werden möchte. Neben einem riesigen Porträtbild der Frau steht jedoch «Kirkpatrick for Congress», und das in einer Typografie, die auffällig dem Schriftzug «Kirkpatrick for Arizona» auf der offiziellen Website der Politikerin ähnelt.

Kritik im Kleingedruckten

Der Text auf der Site ist weniger positiv für die Kandidatin. Kirkpatrick sei «eine Peinlichkeit für Arizona», heisst es über einer Aufzählung ihrer angeblichen Fehlgriffe. Dann werden Leser zum Klick auf eine rote Box «Donate» - Spende - aufgerufen, die direkt zu einem Formular führt. Man solle den Republikanern Geld spenden, heisst es darauf, damit «Ann Kirkpatrick und Kandidaten wie sie besiegt» werden können.

In gleicher Weise wie gegen Kirkpatrick hat das NRCC Fake-Websites gegen den Repräsentanten John Lewis aus Montana eingerichtet, gegen Amanda Renteria aus Kalifornien, John Tierney aus Massachusetts, Alex Sink aus Florida. Das Magazin «Time» zählte insgesamt 16 solcher vorgetäuschten Kandidatensites.

Zuweilen machen's Demokraten auch

Die Republikaner sind stolz auf den Trick. «Die Demokraten jammern über diese Websites, weil der Webverkehr riesig ist und als Folge die Wählerschaft die Wahrheit über den katastrophalen Leistungsausweis ihrer Kandidaten erfährt», sagte die NRCC-Sprecherin Andrea Bozek zum «National Journal». Gegenüber «Time» ging Bozek noch weiter und sagte: «Die Demokraten sind digital im Rückstand.»

Die Prahlerei der Parteisprecherin ist angesichts des Grosserfolgs der Internet-basierten Wahlkampagne von Barack Obama im Jahr 2012 zumindest diskutabel. Immerhin haben auch die Demokraten irreführende Site-Adressen gepachtet. Ihnen gehört zum Beispiel jollyforcongress.com, die auf eine gegen den Republikaner David Jolly gerichtete Site führt. Man dürfe nicht naiv sein, meint «Time»: «Wer behauptet, von nicht ganz wahrheitsgetreuen Wahlmaterial geschockt zu sein, hat nicht viel Erfahrung.»

Legalität ist kontrovers

Die Frage ist indes, ob die republikanischen Fake-Sites legal sind. In den USA wird politische Rede unter dem Grundsatz der Meinungsäusserungsfreiheit sehr weitgehend geschützt. Experten für politische Kampagnen haben unterschiedliche Auffassungen. Dass die Websites den Wahlgesetzen widersprechen, sei «völlig klar», sagt Paul Ryan von der Organisation «Campaign Legal Center» zum «National Journal». Doch Rick Hasen von der University of California sagte der Website TPM: «Täuschende Politwerbung ist geschützt, solange sie die Linie zum Betrug nicht überschreitet.»

Von Klagen gegen die Websites ist bisher nichts bekannt. Im Fall von Alex Sink hat das RNCC eine irrtümlich abgegebene Geldspende dem getäuschten Spender zurückbezahlt. Ein Problem besteht darin, dass die dafür zuständige Wahlkommission eine Prüfung erst nach dem Wahltag abschliessen würde. Tröstlich für die Demokraten ist allenfalls, dass die Fake-Websites womöglich gar nicht so populär sind. Eine Google-Suche nach «Ann Kirkpatrick Arizona» stösst nicht einmal nach fünf Ergebnissseiten auf die vorgetäuschte Site.