Kalifornien

25. Mai 2019 05:27; Akt: 25.05.2019 05:40 Print

US-Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

Rückschlag für Donald Trumps Pläne, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Ein kalifornischer Richter hat sich gegen ihn gestellt.

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Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erliess nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verfügung.

Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Trumps Vorgehen rechtlich umstritten

Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

In dem Urteil geht es konkret um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stösst dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Don Vito Corleone am 25.05.2019 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich staune immer wieder

    dass es in den USA doch Leute gibt die es wagen einem Präsidenten die Stirn zu bieten! Man kann nur noch hoffen dass die Ära Trump ein baldiges Ende findet!

    einklappen einklappen
  • giorgio1954 am 25.05.2019 07:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump

    Immerhin muss man eingestehen: Dieser Trump versucht wirklich alles, um seine Wahlversprechen einzuhalten.

    einklappen einklappen
  • Typhoeus am 25.05.2019 07:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauch der Notstandserklärung

    ist eindeutig.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ticino1 am 26.05.2019 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo

    Sehr gut

  • Kritischer Leser am 25.05.2019 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    unser Bundesrat könnte viel von Trump lernen, unter anderem mal die Grenzen besser zu kontrollieren?...

  • Armin am 25.05.2019 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    Reine Propaganda

    FISA läuft. Geniesst die Show.

  • Weltenbürger am 25.05.2019 11:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump soll abtretten.

    Es ist nun der Moment gekommen, dass dieser unfähiger Politiker sich aus der Politik verabschiedet. Es gab schon vor ihm Politiker die nicht geeignet waren. Trump hat den ersten Platz der unfähigsten Politiker aller Zeiten.

  • Der Weihnachtsmann am 25.05.2019 11:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Katastrophe

    Im Grundsatz ist der Wunsch des US Präsidenten nachzuvollziehen, die Immigration vom Süden her einzudämmen. Aber eine kostspielige Mauer an der Südgrenze der USA zu bauen dürfte das Problem nicht lösen. Die Problematik ist tiefgründiger: Viel zu viele Menschen auf der Erde, vor allem in südlichen Ländern. Aber dass jeder Mensch der nun mal hier ist das bestmögliche aus seiner Existenz machen möchte ist verständlich. Also wären andere, globale Lösungen gefragt. Kommen wie bis anhin jährlich fast hundert Millionen Menschen neu auf die Erde wird dies in naher oder ferner Zukunft zu grossen Gewaltauseinandersetzungen kommen. Dies liegt eben in der Natur des nicht immer intelligenten Menschen.