Fall Khashoggi

13. Dezember 2018 22:08; Akt: 13.12.2018 22:21 Print

US-Senat macht Kronprinz für Tod verantwortlich

Der US-Senat stellt sich gegen den Trump-Kurs zu Saudi-Arabien. In einer Resolution macht er den Kronprinzen Mohammed bin Salman «verantwortlich für den Mord» an Jamal Khashoggi.

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Der Aussenminister Saudiarabiens, Adel al-Dschubai, hat am Sonntag (09. Dezember 2018) bekannt gegeben, dass man zwei verdächtige hohe Beamte nicht an die Türkei ausliefern werde. Gedenkanlass in Washington für Jamal Khashoggi, der als Kolumnist für die «Washington Post» arbeitete: Der türkische Präsident Erdogan machte am Freitag die saudische Regierung für die Tötung des Journalisten verantwortlich. (2. November 2018) Die Leiche des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi soll in Säure aufgelöst worden sein. Hat Saudiarabien Richtung USA verlassen: Der Sohn des ermordeten Jamal Khashoggi schüttelt bei einem Treffen im saudischen Köngishaus in Riad die Hand des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Angela Merkel sprach am Telefon mit dem Saudi-König. Der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens hat unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Der saudische Kronzprinz äusserte sich zum ersten Mal zum Tod des kritischen Journalisten Khashoggis. Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einer «Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit». Der US-Aussenminister Mike Pompeo kündete an, den Saudi-Arabern, die in der Tat verwickelt seien, das Visum zu entziehen. Mohammed bin Salman und sein Vater König Salman sprachen Khashoggis Familie dabei ihr Beileid aus. Saud al-Qahtani ist ein enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wurde vom Kronprinzen nach Khashoggis Tod mit einigen anderen engen Vertrauten entlassen. In einer ersten Version zeigten wir fälschlicherweise ... ... Ahmed al Assiri. Der General ist ein hochrangigen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman Die «New York Times» schrieb vor einigen Tagen, die saudische Führung erwäge, den General und hochrangigen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman für den Tod Khashoggis verantwortlich zu machen. Damit könne von einer Verantwortung des Kronprinzen abgelenkt werden. Die türkische Polizei hat ein Auto des Konsulats in einer Tiefgarage gefunden. Vor der Garage versammelten sich in Erwartung einer Durchsuchung zahlreiche Journalisten. (22. Oktober 2018) Die Tiefgarage, in der das Auto gefunden wurde, liegt in einem Wohn- und Geschäftsviertel am nördlichen Stadtrand der Metropole rund 15 Kilometer vom Konsulat entfernt. Laut Fernsehbildern handelte es sich bei dem Auto um einen schwarzen Mercedes, dessen grüne Nummernschilder ihn als Fahrzeug des saudiarabischen Konsulats ausweisen. Am Sonntag veröffentlichte der türkische Nachrichtensender TRT World neue Fotos der Überwachungskamera vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (21. Oktober 2018) Diese sollen Jamal Khashoggi zeigen, wie er eine Strassensperre auf seinem Weg ins saudische Konsulat passieren darf. Seine Verlobte Hatice Cengiz mit Kopftuch soll auf diesem Bild teilweise zu seiner Rechten zu sehen sein. Hier läuft Jamal Khashoggi in seinen Tod. Hatice Cengiz wartete am 3. Oktober vor dem saudischen Konsulat auf ihren Verlobten. Nachdem Khashoggi nicht zurück kam, alarmierte sie die Behörden. Derzeit steht sie unter Polizeischutz. In diesem Wald suchen türkische Ermittler nun nach Jamal Khashoggis Überresten. Dies, nachdem die Beamten zwei Fahrzeuge des saudischen Konsulats an zwei Orten ausserhalb des Stadtzentrums lokalisiert haben. Ein Fahrzeug besuchte den Belgrader Wald (Bild), ein grosses Erholungswaldgebiet am Stadtrand von Istanbul... ...während das andere Fahrzeug in die Stadt Yalova fuhr, etwa eine Stunde vom Stadtzentrum entfernt. Überschattet vom gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi und der Absage zahlreicher westlicher Unternehmenschefs beginnt am Dienstag in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad die Investorenkonferenz Future Investment Initiative (FII). Weitere Absage: Auch Siemens-Chef Joe Kaeser wird nicht an der am Dienstag beginnenden Investorenkonferenz in Riad teilehmen. Saudiarabien bestätigt den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi. (Archivbild) Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017) Mike Pompeo sprach am Dienstag in Riad während rund 20 Minuten mit König Salman: Der US-Aussenminister mit König Salman im Palast in Riad. Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018) Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018) Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018) Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war. Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul. Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018) Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018) Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt. Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen angeblich Verdächtige in Istanbuls Flughafen Atatürk. (2. Oktober 2018) Dieses Bild soll einen Privatjet zeigen, mit dem eine Gruppe saudischer Verdächtiger nach Istanbul gereist sind. (2. Oktober 2018) Ein schwarzer Van fährt zum saudischen Konsulat. Die türkische Zeitung «Sabah» hatte die Bilder am 9. Oktober publik gemacht. US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch in den Fall eingeschaltet. (10. Oktober 2018) Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul. Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018) Spekulationen zufolge wurde ein Killerkommando auf den verschwundenen Regimekritiker Jamal Khashoggi angesetzt. Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018) Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)

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Der US-Senat hat sich frontal gegen den Kurs von Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien gestellt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution bezeichnete die von Trumps Republikanischer Partei beherrschte Kongresskammer den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman als «verantwortlich für den Mord» an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Der Senat forderte zudem in einer anderen Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Die USA lassen den Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus.

Resolution hat vor allem symbolischen Charakter

Es ist das erste Mal, dass sich der Senat in der Aussenpolitik derart klar gegen Trump positioniert. Trump stellt die Beteiligung des Thronfolgers an der Tötung Khashoggis in Frage – und damit wohl auch die Erkenntnisse der CIA. Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit «mittlerer bis hoher Sicherheit» davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul angeordnet hatte.

Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Die jetzt vom Senat verabschiedete Resolution zum Jemen-Konflikt bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

(bee/afp)