Rückschritt

31. März 2009 13:35; Akt: 31.03.2009 15:01 Print

US-Statthalter erlaubt Vergewaltigung in der Ehe

von Peter Blunschi - Der afghanische Präsident Hamid Karsai versetzt den Frauen einen schweren Schlag. Er hat ein Gesetz unterzeichnet, das Vergewaltigungen in der Ehe legalisieren und Frauen das Verlassen des Hauses verbieten soll.

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Verhüllte Frauen auf einem Markt in Kabul. (Bild: Keystone/Farzana Wahidy)

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An der Afghanistan-Konferenz in Den Haag präsentiert sich der von George W. Bush eingesetzte Präsident Hamid Karsai heute einmal mehr als moderater, weltoffener Staatsmann. In der Heimat aber hat er gemäss britischen Medien ein Gesetz unterzeichnet, das in mancher Hinsicht an das Taliban-Regime erinnert, unter dem die Frauen in Afghanistan praktisch rechtlos waren. Senatorin Humaira Namati bezeichnete es gegenüber dem «Guardian» gar als «schlimmer als unter den Taliban».

Das Gesetz wurde speziell für die Minderheit der Schiiten beschlossen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen und gemäss Verfassung das Recht auf ein eigenes Familiengesetz haben, basierend auf ihrer traditionellen Rechtsprechung. Die Vorlage sei im Februar regelrecht durch das Parlament gepeitscht worden, bemängeln Kritikerinnen. «Es ist eines der schlimmsten Gesetze, das in diesem Jahrhundert verabschiedet wurde», sagte die Abgeordnete Shinkai Karokhail dem «Independent». Es sei «total gegen die Rechte der Frauen» und mache sie verwundbarer.

Karsai wirbt um Wählerstimmen

Der genaue Inhalt des Gesetzes ist nicht bekannt, wegen «technischen Problemen» habe es bislang nicht veröffentlicht werden können, erklärte das Justizministerium gemäss «Guardian». Es soll den Frauen jedoch verbieten, ohne Erlaubnis des Ehemanns das Haus zu verlassen oder eine Arbeit anzunehmen. Auch soll es ihnen nicht erlaubt sein, sich den sexuellen Begierden ihrer Männer zu entziehen – faktisch ein Freipass für Vergewaltigung in der Ehe. Ein Bericht der UNO warnt zudem, das Gesetz spreche das Sorgerecht für Kinder ausschliesslich Vätern und Grossvätern zu.

Dies erinnert in der Tat an die Herrschaft der Taliban. Es gebe unter den Schiiten durchaus moderate Kräfte, sagte Shinkai Karokhail, «doch leider stützen sich unsere Parlamentarier auf Extremisten ab». Wer sich gewehrt habe, sei als «ungläubig» bezeichnet worden, erklärte ihre Kollegin Humaira Namati. Der Präsident habe das Gesetz aus reinem Opportunismus unterzeichnet: «Es geht um Wählerstimmen.» Hamid Karsai wolle sich im Hinblick auf die Wahlen im August bei den Schiiten beliebt machen.

Regierung zunehmend unpopulär

Diese bilden ein wichtiges Zünglein an der Waage, vor allem für einen Präsidenten, dessen ineffiziente und korrupte Regierung zunehmend unpopulär ist, auch in Anbetracht der immer prekäreren Sicherheitslage. Auch im Westen hat der einstige Vorzeigepolitiker Karsai an Ansehen verloren, Amerikaner und Briten wollen ihm angeblich mit einer Art Regierungschef entmachten (20 Minuten Online berichtete). In dieser Situation biedere er sich bei den Fundamentalisten an, kritisieren Menschenrechtsgruppen. Karsais Sprecher wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Ein schiitischer Parlamentarier spielte das Gesetz gegenüber dem «Guardian» herunter: Eine Frau könne den Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann verweigern, wenn sie sich unwohl fühle oder sonst eine vernünftige «Entschuldigung» habe. Und im Notfall könne sie ihr Haus auch ohne Erlaubnis verlassen. Und selbst einige Politikerinnen betonten, man habe zumindest einige Verbesserungen anbringen können, so eine Erhöhung des Heiratsalters für Mädchen von neun auf 16 Jahre.