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19. Februar 2019 05:09; Akt: 19.02.2019 05:21 Print

US-Vizejustizminister soll im März zurücktreten

Der Schritt von Rod Rosenstein habe nichts mit den Vorwürfen zu einem angeblichen Komplott gegen Präsident Trump zu tun.

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Mit seinem Rücktritt wurde nach der Amtseinführung von William Barr gerechnet: US-Vizejustizminister Rod Rosenstein. (Archivbild) (Bild: Keystone/Erik S. Lesser)

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US-Vizejustizminister Rod Rosenstein tritt einem Vertreter des Justizministeriums zufolge wohl Mitte März zurück. Der Schritt hat demnach aber nichts mit den Vorwürfen zu einem angeblichen Komplott gegen Präsident Donald Trump zu tun, denen der Senat nachgehen will.

Den erneuten Vorwürfen zufolge soll Rosenstein erwägt haben, bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump ein Abhörgerät zu tragen und auf eine Ablösung des Präsidenten hinzuarbeiten, sagte der Insider am Montag. Mit einem Rücktritt Rosensteins wurde nach der Amtseinführung von William Barr als Justizminister gerechnet. Rosenstein hatte im Mai 2017 den Sonderermittler Robert Mueller ernannt, um einen möglichen Einfluss Russlands auf den US-Präsidialwahlkampf zu untersuchen.

Der Justizausschuss des Senats will jetzt aber den Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde. Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag, es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein damals eine Art administrativen Putschversuch geplant habe – durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung. Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei.

Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der US-Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann – etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwere Verbrechen und Vergehen.

Neue Aussagen heizen Spekulation an

Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 – im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey – vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustossen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.

Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weissen Haus heimlich aufzunehmen. «Er hat nicht gescherzt», betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Auszüge daraus waren bereits Donnerstag öffentlich geworden.

Trump reagierte am Montag erneut per Twitter auf die Aussagen. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine «sehr illegale Aktion» geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rainer D. am 19.02.2019 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sowas kann man nicht erfinden

    Was für ein Schmierentheater. Hollywood hätte so ein Drehbuch vor ein paar Jahren als "absurd" abgelehnt.

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  • JonSnow am 19.02.2019 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diktator Trump

    Tja, wenn der Gesetzestreue plötzlich zum Buhmann des kriminellen Präsidenten wird, sind wir in der Diktatur angelangt.

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  • Mary J am 19.02.2019 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    leider nur Theorie

    Schade wurde es nicht durchgezogen! Dann hätten wir endlich wieder mehr Ruhe in der Weltpolitik!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Reto C am 20.02.2019 00:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Finde Trump auch nicht super, aber...

    Es scheint mir so, dass vieles, was man auf YouTube findet, hier oder sonst in der Presse oder TV nie zu finden ist. Z.B. Trumps- Handelskrieg oder wie wir es nennen Schutzzölle z.B. bei Landwirtschaftsprodukten das hat jedes Land nur tut man so als ob das ganz böse ist. Wussten sie, dass Trump nur etwas gegen illegale Einwanderer hat und diese zurückhalten will. Dafür auch die Mauer, ist zwar nicht die Lösung doch er zeigt ein grosses Problem auf. Ebenso bei den Drogen. Interessant sind die Videos über die Rede beim Smithdinner vor den Wahlen, genau so die Rede zur Nation am 6.2.19.

    • Steinwerfer am 20.02.2019 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Reto C

      Wollten nicht Sie mir etwas zu "Ex-Illuminaten" Banker erzählen? Ist sicher noch ein spannender Stoff für langweilige Abende...

    • Steinwerfer am 20.02.2019 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Reto C

      Btw: Gegen illegale Einwanderer dürften die Meisten, mich eingeschlossen, etwas haben. Dumm nur, dass die meisten illegalen Einwanderer der USA, die US-Grenze nicht illegal überqueren, sondern mit einem legalen VISA über einen normalen Grenzübergang einreisen. Illegal wird es erst, wenn das VISA abgelaufen ist und man dies USA nicht verlässt oder trotz Touristenstatus arbeitet. Dagegen hilft auch keine noch so hohe Mauer und die Drogenbosse bedienen sich ganz anderer Transportmethoden.

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  • Don Jonson am 19.02.2019 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig legal

    Steht ja in der Verfassung.

    • Insider am 20.02.2019 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nö!

      Illegal, da Trump mehr als genau weiss, wie er dieses Amt ausführt! Noch nie in der Geschichte hat ein Potus so viel Wahlversprechen eingelöst wie er. Der Mann ist hochintelligent und wer seine Bücher gelesen hat weiss das. Klar ganz Viele lassen sich halt ihre Meinungen von den MainstreamMedien machen... genau deswegen ist Trump bei einigen so unbeliebt. Abwarten, der Mann wird als Top Präsident in die Geschichte eingehen... da werden noch einige Bauklötze staunen!!

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  • Pfünderli am 19.02.2019 20:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wer nicht höhren will muss fühlen

    Wie gesagt wir leben immer noch in einem babylonischemsystem. Aber drückt ruhig die daumen runter desto mehr desto besser".

    • Russkij am 20.02.2019 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pfünderli

      Je mehr, desto besser. Und nicht desto desto desto.

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  • Sturm am 19.02.2019 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Lustig popcorn und co los gehts

    Ihr müsst nur die elite fragen was sie vorhaben" .. Ich meine wenn jemand in einem haus sitzt der nicht nach meinen fäden tanzt muss er doch ersetzt werden! ;)

  • Mike am 19.02.2019 16:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Drain the Swamp!

    Trump hat versprochen den Sumpf trockenzulegen und das ist ein weiterer Schritt den Sumpf trockenzulegen. Wer sich etwas informiert, weiss dass Rod Rosenstein zum Sumpf gehört. Wir werden uns noch wundern, was bald alles aufgedeckt wird! Enjoy the Show

    • P.Müller am 19.02.2019 16:44 Report Diesen Beitrag melden

      Logisch ein typisches Beispiel

      des "Deep State", also von langjährigen Top-Beamten der USA die eigentlich das Land während den letzten 70 Jahren regierten. Die Parteiangehörikeit spielt da keine Rolle. Und das der Deep State diese Vorwürfe ernst nimmt, sieht man schon daran das auf CNN eine anonyme Quelle "zitiert" wird, die sagt "er habe dies sarkastisch gemeint"...Auch wenn es eine legale Möglichkeit dazu gibt, kann ich mir doch nicht vorstellen, das es legal ist dies in einem "Hinterzimmer" also im Geheimen vorzubereiten..

    • Reto C am 20.02.2019 01:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mike

      Nicht nur dort: Man sehe sich nur das Video des ITCCS an. Es ist ja allgemein bekannt, dass einige Manager von ihrer Art her Psychopaten gleichen oder auch sind. Ich muss hier aber gleich noch dazu sagen, dass ich Trump auch nicht gerade als sehr mitfühlend ansehe, siehe Golfplatzbau in Schottland, doch sieht man sich dieses Video an so wird einem bei zu grosser Vorstellungskraft schon fast übel. Ob das, was es über Hillary Clinton heisst stimmt ist natürlich fragwürdig, sie soll unter Kuru, der Kanibalenkrankheit leiden. Ich empfehle aber allen sich das Video vom/ über den ITCCS anzuschauen.

    • Rüedu am 20.02.2019 01:10 Report Diesen Beitrag melden

      P.Müller

      Schon bedenklich, dass der legitime und verfassungsmässig abgesicherte Schritt, den Präsidenten zu überprüfen, der laut Protokoll sagte, Putin mehr zu glauben als seinen Geheimdiensten, automatisch ein Zeichen des deep state sein muss. Genauso bedenklich wie das unsägliche QAnon Geschwätz der Trumpisten, die seit mehr als einem Jahr mantraartig die grosse Aufdeckung verkünden. Aber eben. Solange man glaubt, kann man hoffen. Auch wenn es dazu keinerlei faktische Grundlage oder Beweise gibt. Die brauchen Gläubige ja offensichtlich auch nicht.

    • Fritz am 20.02.2019 09:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedu

      Für mich ist Putin definitiv glaubwürdiger, als die US Geheimdienste. Letztere haben die Welt in der Vergangenheit mehr als genug Kriege und Chaos durch Lügen gebracht, zb. Saddams Massenvernichtungswaffen, die inszenierte Brutkastenlüge, die viele Fals Flag "Operationen" wie im Golf von Tonkin usw. die Liste ist fast unendlich!

    • peter Müller am 20.02.2019 11:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mike Rosenstein

      Wer ist RosenStein? Arabischer Herkunft. Wie kam er in die USA

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