Venezuela

02. Februar 2019 02:52; Akt: 02.02.2019 06:50 Print

US-Vizepräsident ruft zum Sturz von Maduro auf

Venezuela steht eine Grosskundgebung der Opposition bevor. Wie US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede sagte, sei «die Zeit gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden».

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«Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten»: US-Vizepräsident Mike Pence zur Krise in Venezuela. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. (26. Januar 2019) EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. (26. Januar 2019) Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. (23. Januar 2019) Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Am Freitag hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine Rede vor Exil-Venezolanern in Miami, in der er sich zum Machtkampf in Venezuela äusserte. «Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten», sagte Pence. Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse «enden - und zwar jetzt».

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hatte seine Anhänger für den heutigen Samstag zur «grössten Demonstration» in der Geschichte des Landes aufgerufen. Die USA haben Guaidó bereits als Interimspräsident anerkannt.

Mehrere EU-Länder stellten Maduro bis Sonntag zudem ein Ultimatum: Sollte er bis dahin keine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, wollen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien ebenfalls Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkennen.

Gewinnen von Zeit?

In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó in Venezuela hatte der Oppositionsführer unlängst neuen Vermittlungsversuchen eine Absage erteilt. «Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen», sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Donnerstag in einem Interview des mexikanischen Senders Milenio TV.

Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition waren bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert. Mexiko und Uruguay hatten zuletzt zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu legen. Guaidó sagte, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen. «Maduro ist ein Diktator», sagte der 35-Jährige in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender NTN24. «Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.»

(sda)