18. November 2007 06:30; Akt: 18.11.2007 06:33 Print

USA: Musharraf muss mit Bhutto sprechen

Die USA haben Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf zur Aufnahme von Gesprächen mit den gemässigten politischen Kräften des Landes aufgefordert. Dabei sollte auch die liberale Oppositionsführerin Benazir Bhutto einbezogen werden.

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«Die Aussöhnung der moderaten politischen Kräfte ist sehr wünschenswert und könnte helfen, die Voraussetzungen für erfolgreiche Wahlen zu schaffen», sagte der stellvertretende US- Aussenminister John Negroponte am Sonntagmorgen vor Journalisten in Islamabad.

Er unterstrich, dass Washington die «Partnerschaft mit Pakistan unter der Führung von Präsident Musharraf» schätze. Musharraf «war und ist eine starke Stimme gegen den Extremismus», sagte Negroponte.

Zugleich kritisierte er den Einsatz der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die Einschränkung der Pressefreiheit sowie Verhaftungen von politischen Führern und Menschenrechtsaktivisten, die «bedauerlicherweise den Reformbemühungen der vergangenen Jahre direkt entgegenlaufen».

Musharraf will Ausnahmezustand nicht aufheben

Negroponte hatte Musharraf bei einem Treffen am Samstag bereits zur sofortigen Aufhebung des Ausnahmezustands und zum Rücktritt vom Posten des Armeechefs geraten, was dieser jedoch zurückgewiesen hatte.

Musharraf sagte nach Angaben eines Mitarbeiters, er werde versuchen, den Ausnahmezustand sobald wie möglich zu beenden. Er könne dafür jedoch kein Datum nennen.

Zuerst müsse sich die Sicherheitslage verbessern, sagte Musharrafs Sprecher. Pakistans Atomwaffen könnten in die falschen Hände fallen, wenn es bei den für Januar geplanten Wahlen zu Unruhen komme, warnte Musharraf zudem in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des britischen Senders BBC.

Musharraf, der zugleich Staatspräsident und Armeechef ist, hat für Anfang Januar Parlamentswahlen angekündigt. Am Freitag hatte er einen Übergangspremier ernannt und damit den Weg für die Wahlen freigemacht.

Musharraf ist der wichtigste regionale Verbündete der USA in ihrem Anti-Terror-Kampf. US-Präsident George W. Bush hatte den pakistanischen Präsidenten vor dem Besuch Negropontes mehrfach aufgefordert, noch vor den Parlamentswahlen den Ausnahmezustand aufzuheben und seinen Posten als Armee-Chef abzugeben.

Warnung vor Konfrontation

Negroponte warnte den General nach pakistanischen Angaben vor einer «Konfrontation» mit Oppositionsführerin Benazir Bhutto und den gemässigten Kräften in Pakistan. Dadurch würden allein die Extremisten im Lande gestärkt.

Auch an Bhutto, die sich nach viertägigem Hausarrest wieder frei bewegen konnte, appellierte Negroponte in einem Telefongespräch, sich kooperativ zu zeigen. Die moderaten Kräfte müssten zusammenarbeiten.

Sendeverbot für Fernsehstationen

Den beiden grössten privaten Fernsehstationen des Landes wurde inzwischen die Ausstrahlung ihrer Programme per Satellit über Sendeanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten untersagt. GEO TV und ARY seien aufgefordert worden, ihre dortigen Anlagen abzuschalten, berichteten die TV-Sender in Islamabad.

Nach ihren Angaben wollte die Regierung die Ausstrahlung von politischen Talkshows unterbinden. Die Abschaltung erfolge, um «die Menschen im Dunkeln» zu lassen, sagte ARYOne-Nachrichtendirektor Mohsin Raza der Nachrichtenagentur AFP. Musharraf hatte mit der Ausrufung des Ausnahmezustands die Berichterstattung der Medien drastisch eingeschränkt.

Blutige Kämpfe

Im Nordwesten Pakistans entbrannten unterdessen schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Muslim-Gruppen. Bei den Zusammenstössen zwischen Sunniten und Schiiten wurden nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.

Die Kämpfe brachen aus, nachdem Bewaffnete nach dem Freitagsgebet in Parachinar im Grenzgebiet zu Afghanistan eine Moschee beschossen hatten. In der Stadt marschierten Truppen auf, die Behörden verhängten eine Ausgangssperre. Spannungen im Gebiet hatten bereits im April zu tödlichen Zusammenstössen geführt.

(sda)