Käse, Wein, Olivenöl, Kaffee

03. Oktober 2019 03:17; Akt: 03.10.2019 03:17 Print

USA erheben Milliarden-Strafzölle auf EU-Importe

Die EU hat rechtswidrig den Flugzeugbauer Airbus subventioniert. Die WTO erlaubt den USA deshalb Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Dies erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch (Ortszeit).

Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, sagte Lighthizer.

Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien.

Strafzölle im Wert von 7,5 Milliarden Dollar

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

Grundlage für die Vergeltungsmassnahmen ist ein WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

USA erwartet Verhandlungen mit der EU

Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. «Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird», erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Liste der neuen Strafzölle war acht Seiten lang und umfasste Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - galten nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Grossbritannien und Deutschland.

Ein grosser Teil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten Europäischen Union. Für europäische Exporteure wird das Geschäft nun schwieriger. Strafzölle zielen dabei häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

Trump: «Grosser Sieg»

US-Präsident Donald Trump begrüsste die WTO-Entscheidung. «Das war ein grosser Sieg für die Vereinigten Staaten», sagte Trump im Weissen Haus. Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt.

«Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin», behauptete er. Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Er hat vor mehr als einem Jahr einen eskalierenden Handelskrieg mit China angezettelt.

EU muss Handelsverzerrungen beseitigen

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss das Verhängen der neuen Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat.

Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

EU: Strafzölle «kurzsichtig und kontraproduktiv»

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplanten Strafzölle als «kurzsichtig und kontraproduktiv» bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte.

In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Erbitterter Konkurrenzkampf

Die beiden grössten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrösste Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Massive Eskalation des Handelskonflikts

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden.
Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden grossen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sven E. am 03.10.2019 03:51 Report Diesen Beitrag melden

    Gott sei Dank sind wir nicht in der EU

    da werden die Exportgeschaefte brummen.

    einklappen einklappen
  • Romano am 03.10.2019 05:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremde Richter

    Das ist die Folge der fremden Richter und des totalen freien Warenaustausches. Darum nie dem europäischen Gericht die Macht über die Schweiz geben.

    einklappen einklappen
  • lore am 03.10.2019 06:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die eu

    knechtet uns ja auch mit den selben waffen wie die usa die eu hänselt! nur ist der unterschied, dass wir ch-ler uns knechten lassen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ives A. am 09.10.2019 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wow! So kommen die USA zu den Milliarden

    Jeder kommt mal dran! Japan wurde damals fast platt gedrückt und ausgepresst. Schliesslich musste Japan ein unvorteilhaftes Abkommen akzeptieren. Erinnern wir uns an den Euro-Sturz? Die VW-Konzern, die mit ihren Jahre lang erwirtschafteten Gewinne die leeren Kassen der USA füllen musste, als sogenannte Strafen. Auch Frankreich blieb nicht verschont. Auch die reiche Schweiz musste immer und immer wieder brav die leeren Kassen der Amis mit zweistelligen Milliarden von Schweizer Banken und Schweizer Konzernen füllen.

    • Jasper G. am 09.10.2019 15:34 Report Diesen Beitrag melden

      So funktioniert's

      Japan leidet noch heute wegen diesem unvorteilhaften Abkommen. So haben die USA Japan voll im Griff.

    einklappen einklappen
  • Jerry Baumann am 05.10.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Subventionen

    Solche Subventionen gibt es Weltweit. Die Schweiz zB. bezahlt Entwicklungshilfe an China. China subventioniert damit Investoren, welche in der Schweiz Hotels und andere Unternehmen kaufen.

  • Gruss aus Bern am 04.10.2019 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    Das hat sich die EU selber eingebrockt

    Wasser predigen und Wein trinken, das beherrscht sie perfekt, das ist es dann aber im wesentlichen auch. Und ich stehe nicht auf Heuchler und deren Wein bezahlen will ich schon gar nicht, den trinke ich lieber selber :)

  • LM AA am 04.10.2019 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Rahmenabkommen

    Ich denke das beste wäre, die EU schliesst mit den USA ein Rahmenabkommen ab. Als unabhängiger Gerichtshof bei allfälligen Streitigkeiten wäre wohl dann der Supreme Court am geeignetsten.

    • Swissman73 am 05.10.2019 13:09 Report Diesen Beitrag melden

      @LM AA

      Der war gut! Oder noch besser: Wenn unsere Feiglinge den Rahmenvertrag nach den Wahlen unterschreiben, dann soll das ständige Schiedgericht doch unser Bundesgericht sein. Die EU würde sicher darauf eingehen... Natürlich müssten man noch die meisten Richter auswechseln...

    einklappen einklappen
  • Ephraim Lercher am 04.10.2019 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    meine Meinung

    Hat zwar mit dem Thema nichts zu tun aber Lightizer wäre ein guter Name für eine E-Zigarette oder ein rassiges Auto. Vreni, bitte no en Villiger-Krummi und ä Stangä, Mässi. Quack!