Ukraine-Affäre

18. Oktober 2019 07:48; Akt: 18.10.2019 09:54 Print

Stabschef verplappert sich und bringt Trump in Not

Entgegen den Behauptungen des US-Präsidenten erklärte der Stabschef des Weissen Hauses, dass man Gelder zurückhielt, um Ermittlungen voranzutreiben.

Hier verplappert sich Stabschef Mick Mulvaney vor laufender Kamera.
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Der Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weissen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.

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Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.

Mulvaney widerspricht Trump

Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmasslichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.

Der Präsident habe den «Server des demokratischen Nationalkomitees» erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. «Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben.»

Demokraten: Äusserungen belasten Trump

Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als «absolut angemessen». Er begründete dies damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem vermeintlichen Server sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen hätten.

Die Demokraten werteten Mulvaneys Äusserungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von «sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer» entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.

Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äusserungen verdreht zu haben, um eine «Hexenjagd» gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.

Militärhilfe zurückgehalten

Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei «absolut» nicht als Gegenleistung für «irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016» verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, «bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun».

Trump hatte eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar über Monate zurückhalten lassen, ohne dafür öffentlich einen Grund zu nennen. Noch während die Hilfen ausgesetzt waren, drängte Trump in seinem Telefonat mit Selenskyj zu Ermittlungen nicht nur hinsichtlich der vermeintlichen ukrainischen Wahlkampfhilfe für die Demokraten, sondern auch gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Keine Druckmittel seitens D.Trump? am 18.10.2019 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Stabschef widerspricht!

    Es wird immer dubioser, nicht nur in Sachen Ukraine-Affäre. Bin gespannt was dieser US-Amtsinhaber noch alles aus dem Ärmel zaubert.

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  • Pirat2222 am 18.10.2019 09:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na wenn die Ermittlungen hier ...

    ... gleich langsam verlaufen wie die von Müller, dann müsste Trump wohl wiedergewählt werden, damit man ihn noch des Amtes entgegen kann. Sie Mühlen mahlen sehr langsam. und nach den aktuellen Regeln erscheint mir generell eine Amtsenthebung nach Halbzeit der Amtsperiode fast schon unmöglich. Da kommen wohl noch etliche weitere Verzögerungen zu den bereits gestarteten hinzu. Sorgt lieber dafür, dass Trump grossartig, und überragend abgewählt wird. Das schmerzt ihn mehr.

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  • Aof am 18.10.2019 08:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realist

    Es macht eigentlich keinen Sinn darüber zu spekulieren wer was wo gesagt hat. Wir wissen es nicht sie wissen es nicht und Trump weiß gar nichts. Wir müssen noch einige Zeit mit diesem Übel Trump leben müssen. Er hat seine Anhänger die seine einfache Art bewundern und somit tragen auch die Gegner sowie die Befürworter die Konsequenzen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ganjaflash am 20.10.2019 21:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden
    Giphy Giphy
  • Heidi am 18.10.2019 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unter der Gürtellinie

    Ich finde es unter der Gürtellinie, wie man Trump seit Amtsantritt medientechnisch und politisch versucht "fertigzumachen", egal was man nun von ihm hält. Während von der EU immer nur bla-bla und nichts Konkretes kommt, handelt er sofort, wenn auch mit Risiko. Die Demokraten müssen wohl sehr Angst haben, er könnte wiedergewählt werden, angesichts all dieser Kompromitierungsversuche.

  • Putz sie alle weg am 18.10.2019 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Raschmöglichst mehr Details

    dazu wohin Steuereinnahmen als Hilfe zum Morden gelangen, derweil es rund um den Globus an Bildung, Wasser, Nahrung , Medizinischer Versorgung, Umweltschutz usw mangelt. Mehr Infos dazu welche Politiker, Staatsvertretter, Ceos , Konzerne, Finanzinstitute etc diese üblen Machenschaften zu verantworten haben. Egal ob Demoratten oder Reptilikaner.

  • Andi am 18.10.2019 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Krieg angezettelt

    Also auch kein Problem. Informiert doch nur, wenn Trump Kriege anzettelt, so wie Obama oder Bush vor ihm. Kriege sind auch gut für die Umwelt. Deshalb mag Greta Obama und nicht Trump. Groteske, verlogene Welt.

  • Lächerlich am 18.10.2019 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie komisch nicht?

    Niemand stellt die Frage, ob denn Ermittlungen dringend nötig wären, zumal ein aktueller Präsidentschaftskandidat und wahrscheinlich etliche Demokraten in eine Korruptionsskandal verwickelt wären. Ich hoffe auf den IG Bericht dort wird hoffentlich mal eine Bombe platzen!