Nahost-Konflikt

14. März 2011 10:24; Akt: 14.03.2011 10:24 Print

USA kritisieren israelische Siedlungspläne

Nach der Ermordung einer Siedlerfamilie hat die israelische Regierung den Bau hunderter Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Die USA bezeichnen das Vorhaben als «illegal».

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Im Westjordanland sollen laut israelischer Regierung hunderte neue Wohnungen gebaut werden. (Bild: Reuters)

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Die USA haben am Montag die israelischen Pläne zum Bau von mehreren hundert neuen Häusern und Wohnungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das Vorhaben sei «illegitim» und ein grosses Hemmnis für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern, hiess es in einer Mitteilung der US-Botschaft. Die Genehmigung für das Projekt hatte Israel am Sonntag erteilt, einen Tag nach der Ermordung einer fünfköpfigen Familie in einer jüdischen Siedlung. «Sie morden, wir bauen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

«Wir sind tief besorgt über die anhaltenden Bautätigkeiten im Westjordanland», teilte die US-Botschaft mit. Ein Mitarbeiter der israelischen Regierung verteidigte die Pläne jedoch gegen die US-Kritik. Dass die wichtigsten Siedlungsgebiete, in denen rund 300 000 Israelis lebten, auch weiterhin unter israelischer Kontrolle blieben, sei ohnehin nicht verhandelbar. Innerhalb dieser Blöcke zusätzliche Häuser zu errichten, stehe daher nicht im Widerspruch zu dem Wunsch, den Friedensprozess voranzubringen.

In der jüdischen Siedlung Itamar, rund 70 Kilometer nördlich von Jerusalem, waren in der Nacht zum Samstag drei Kinder und ihre Eltern im Schlaf von einem oder mehreren Unbekannten mit einem Messer erstochen worden. Bilder im israelischen Fernsehen zeigten blutüberströmte Spielsachen im Haus der Familie. Die getöteten Kinder waren nach offiziellen Angaben elf und drei Jahre alt, eines war erst im Säuglingsalter. Bereits am Samstag seien mehrere Verdächtige festgenommen worden.

«Keine Hetze gegen Israel»

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Tötung der jüdischen Siedlerfamilie als «verabscheuungswürdig, unmoralisch und unmenschlich». Die Bilder von den Opfern seien erschütternd, sagte Abbas am Montag in einem seiner seltenen Interviews mit dem israelischen Rundfunk. Er werde nicht zulassen, dass solche Angriffe zunähmen.

Israel hatte indirekt die palästinensische Autonomiebehörde für das Blutbad verantwortlich gemacht. Sie lasse zu, dass gegen Israel agitiert werde. Abbas sagte, es gebe in Moscheen keine Hetze gegen Israel. Eine gemeinsame amerikanisch-israelisch-palästinensische Kommission könnte überprüfen, ob es in palästinensischen Schulbüchern Hetze gegen Israel gebe.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit Monaten auf Eis. Die Palästinenser machen weitere Verhandlungen von einem Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig.


(ap)