17. März 2005 12:24; Akt: 17.03.2005 12:25 Print

USA schonen China

Anders als im vergangenen Jahr wollen die USA diesmal auf eine China-Resolution vor der UN-Menschenrechtskommission verzichten.

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Die US-Delegation habe die Vertretungen der anderen 52 Mitgliedsstaaten bereits von ihrer Entscheidung unterrichtet. Die Debatte über die Lage der Menschenrechte in China war bei früheren Jahrestagungen der Kommission stets Anlass für heftige Kontroversen. Dabei gelang es der Pekinger Delegation zuletzt immer wieder, genügend Unterstützung für eine Ablehnung kritischer Resolutionsentwürfe zu sammeln. Im vergangenen Jahr wurde die US-Vorlage mit 28 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Bereits 2003 hatten die USA darauf verzichtet, eine China-Resolution einzubringen.

Menschenrechtler haben bedauert, dass die UN-Kommission nicht in der Lage gewesen ist, die Verfolgung von Dissidenten oder das Verhalten der chinesischen Behörden in Tibet zur Sprache zu bringen. Die diesjährige Sitzung der Menschenrechtskommission begann am Montag und dauert bis Ende April.

Als Geste des guten Willens vor dem China-Besuch von US-Aussenministerin Condoleezza Rice wurde die Freilassung einer muslimischen Geschäftsfrau gewertet, für die sich die Regierung in Washington eingesetzt hat. Rebiya Kadeer, wurde am Donnerstag 17 Monate vor dem Ende ihrer Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen, wie der amerikanische Aktivist John Kamm mitteilte. Kadeer wurde ursprünglich zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie ihrem Mann, der für die Unabhängigkeit der überwiegend von Muslimen besiedelten Region Xinjiang eintritt, chinesische Zeitungen in die USA geschickt hatte. Dies wurde als Verstoss gegen die nationale Sicherheit bewertet. Die Strafe wurde im vergangenen Jahr auf sieben Jahre verkürzt. Kadeer bereitete sich nach ihrer Freilassung darauf vor, zu ihrer Familie in die USA zu fliegen. Rice wird am Wochenende zu Gesprächen in Peking erwartet.

(ap)