Nervengift-Anschlag auf Skripal

08. August 2018 23:09; Akt: 08.08.2018 23:09 Print

USA verhängen neue Russland-Sanktionen

Russland soll den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter mit Nowitschok vergiftet haben. Die USA haben nun neue Sanktionen verhängt.

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Die beiden Verdächtigen Alexander Petrow (l.) und Ruslan Boshirow am Bahnhof von Salisbury. Die genannten Namen sind den Angaben zufolge aber vermutlich Pseudonyme. Ruslan Boshirow (l.) und Alexander Petrow werden dringend verdächtigt, vor rund einem halben Jahr ein Attentat auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia verübt zu haben. Die Polizei veröffentlichte mehrere Bilder von Überwachungskameras, auf denen die beiden russischen Staatsbürger in der südenglische Stadt Salisbury zu sehen sind. Die beiden Verdächtigen sind laut Polizei am 2. März nach Grossbritannien geflogen. Eine Aufnahme zeigt den Verdächtigen Alexander Petrow am Flughafen Gatwick am Nachmittag des 2. März. Am Folgetag sollen sie die südenglische Stadt Salisbury ausgekundschaftet haben. Ein Bild vom 4. März aus Salisbury, dem Tag des Attentats. Am Abend seien die beiden wieder abgereist. Die Aufnahme zeigt Alexander Petrow (l.) und Ruslan Boschirow (r.) am Flughafen von Heathrow. Die britische Premierministerin Theresa May machte am 5. September den russischen Militärgeheimdienst für den Nervengiftanschlag verantwortlich. Die beiden mit Haftbefehl gesuchten Verdächtigen in dem Fall seien Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU und hätten höchstwahrscheinlich im Auftrag der russischen Regierung gehandelt, sagte May im britischen Parlament. Bei dem Anschlag handele es sich nicht um eine auf eigene Faust geplante Tat von Kriminellen, sagte May: «Er wurde nahezu sicher auf hoher russischer Staatsebene genehmigt.» May hatte Russland schon früh für die Attacke verantwortlich gemacht, was zu einem tiefen diplomatischen Zerwürfnis führte und eine Krise zwischen Russland und dem Westen auslöste. Skripal und seine Tochter Julia waren im März in der südenglischen Stadt Salisbury durch das Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden und knapp dem Tode entronnen. (Bild: Ermittler am 8. März 2018 in der Nähe der Bank, auf der die beiden gefunden wurden.) «Die Angelegenheit wird als schwerwiegender Zwischenfall behandelt, der versuchten Mord durch Verabreichung eines Nervengifts beinhaltet», sagte der Anti-Terrorismus-Chef der Polizei, Mark Rowley, neben Chief Medical Officer Sally Davies in London. (7. März 2018) Der britische Aussenminister Boris Johnson sprach von einem «beunruhigenden» Vorfall. Ein Bild der Tochter Julia Skripal. Sie erwachte aus dem Koma. Ermittler in Schutzanzügen bei der Spurensicherung am Tatort in Salisbury. (6. März 2018) Augenmerk legten die Ermittler auch auf das Zizzi Restaurant, das neben dem Tatort liegt. Wurde geschlossen und untersucht: Die Pizzeria Zizzi in der Nähe. Überwachungskameras haben eine Frau und einen Mann festgehalten, die vor dem Vorfall in Richtung der Parkbank unterwegs waren. Der Ex-Spion Sergej Skripal wurde kurz vor dem Anschlag von einer Überwachungskamera gefilmt. Abgesperrter Tatort: Skripal wurde auf einer Parkbank vor einem Einkaufszentrum gefunden. Vorsichtsmassnahme: Die Polizei sperrte das Gebiet um den Tatort für die Öffentlichkeit ab. 2006 vor einem russischen Militärgericht: Sergej Skripal bespricht sich mit seiner Anwältin. Liudmila Skripal, die Frau des Ex-Spions, ist im London Road Friedhof in Salisbury begraben. (7. März 2018) Daneben befindet sich auch die Ruhestätte von Alexander Skripal, dem Sohn des angegriffenen Ex-Spions. Hier wurden die beiden Vergifteten behandelt: Spital von Salisbury. (Archivbild) Der russische Oligarch und Putin-Kritiker Boris Beresowski wurde im März 2013 tot auf dem Boden des Badezimmers seines Hauses in Südengland aufgefunden. (London, 31. August 2012) Der russische Atomphysiker Igor Sutjagin wurde wegen Spionage zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt, das Urteil wird von Menschenrechtlern kritisiert. Sutjagin war neben Skripal einer der vier Häftlinge des Gefangenenaustauschs von 2010. (Moskau, 7. April 2004) Ähnlicher Fall: Der ehemalige KGB- und MI6-Spion Alexander Litwinenko starb im November 2006, drei Wochen nachdem er in einem Hotel in London einen Eistee getrunken hatte, der mit grosse Mengen des radioaktiven Polonium-Isotops versetzt war. (London, 10. Mai 2002) Der bulgarische Schriftsteller und Dissident Georgi Markow starb im September 1978, vier Tage nachdem er mit einem mit Gift präparierten Schirmin in die rechte Wade gestochen wurde. Der als «Regenschirmattentat» bekannt gewordene Anschlag geschah, als Markow auf der Waterloo Bridge in London auf den Bus wartete. (Undatiertes Archivbild)

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Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, teilte das Aussenministerium in Washington am Mittwoch mit.

Ausgelöst würden die neuen Sanktionen dadurch, dass die US-Regierung nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt habe. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Gegen Firmen mit Staatsbeteiligung

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmassnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr Einsätze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Grossbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Grossbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Dutzende Diplomaten ausgewiesen

Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu «unerwünschten Personen» erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Das Aussenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung «chemische oder biologische Waffen in Verstoss gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat». Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmassnahmen informiert.

Beziehungen auf dem Prüfstand

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmassnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Aussenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.

(sda)