Neue Restriktionen

17. April 2019 20:31; Akt: 18.04.2019 02:35 Print

USA setzen wieder auf Ausgrenzung Kubas

Die Regierung von Präsident Donald Trump lässt Klagen gegen ausländische Firmen in Kuba zu und beschliesst neue Restriktionen.

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US-Präsident Donald Trump macht den Annäherungskurs seines Vorgängers Barack Obama gegenüber Kuba grossteils rückgängig. US-Regierungsvertreter verkündeten am Mittwoch neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Auch werden Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zugelassen, die in dem Karibikstaat investieren. Dies löste heftige Kritik durch die EU aus. Europäische Unternehmen sind in Kuba erheblich engagiert.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete Kuba zusammen mit Venezuela und Nicaragua als «Troika der Tyrannei». Für die Überweisungen von Geldern durch kubanischstämmige Familien in den USA an ihre Verwandten auf der Insel sollten neue Grenzen gesetzt werden, kündigte er in einer Rede in Miami an. Auch sollten solche Reisen eingeschränkt werden, die nicht Verwandtenbesuchen dienten.

Die Massnahmen sollten helfen, «dem kubanischen Regime die amerikanischen Dollar wegzunehmen», sagte Bolton. Die privaten Geldtransfers aus den USA stellen nach Schätzungen eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas dar.

Pompeo spricht Warnung aus

Wenige Stunden zuvor hatte bereits US-Aussenminister Mike Pompeo angekündigt, dass Klagen vor US-Gerichten gegen im Kuba-Geschäft tätige Unternehmen ab dem 2. Mai gesetzlich erlaubt sein sollen. Er warnte, «jede Person oder Firma, die in Kuba Geschäfte macht», solle diese Ankündigung beachten.


Das von Pompeo genannte Gesetz stammt zwar bereits von 1996. Es war jedoch in den vergangenen Jahrzehnten von allen Trump-Vorgängern ausgesetzt worden – auch um westliche Partner nicht zu verprellen.

Konkret ermöglicht das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes kubanischstämmigen US-Bürgern, gegen Einzelpersonen oder Firmen wegen in Kuba enteigneten Besitzes vor Gericht zu ziehen. Von den potenziellen Prozessen betroffen sind also solche Unternehmen, die mit in dem Karibikstaat seit der Revolution von 1959 enteigneten Immobilien oder anderen Besitztümern operieren.

Kritik aus der EU

Die EU reagierte mit scharfer Kritik auf die «bedauerliche» Entscheidung der USA. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der kanadischen Regierung hiess es, die Inkraftsetzung des US-Gesetzes habe grosse Auswirkungen auf in Kuba tätige Firmen aus Europa und Kanada.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland bezeichneten die «extraterritoriale» und «einseitige» Massnahme als Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie warnten vor einer «unnötigen Spirale» von juristischen Auseinandersetzungen.

Der Kuba-Streit belastet die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Erst am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit in ihren Reihen grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen gegeben. Besonders auf Druck Frankreichs ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.

Neue Sanktionen

Die US-Regierung verhängte auch neue Sanktionen gegen Venezuela und Nicaragua. Von den neuen Strafmassnahmen betroffen ist die venezolanische Zentralbank. Damit soll der Druck auf die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhöht werden. Die Trump-Regierung hat ebenso wie viele andere Staaten den Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Staatschef anerkannt und damit im aktuellen Machtkampf in dem südamerikanischen Land klar Position bezogen.

Die neuen Sanktionen gegen Nicaragua zielen nach Angaben des US-Finanzministeriums auf den Sohn von Staatschef Daniel Ortega und eine dortige Bank. Verkündet wurden die Strafmassnahmen ein Jahr nach Beginn der Proteste in den zentralamerikanischen Land gegen den Präsidenten. Seither wurden mehr als 325 Menschen getötet und hunderte weitere festgenommen.

(fss/chk/afp)