13. Januar 2007 06:37; Akt: 13.01.2007 06:42 Print

USA verschärfen Sanktionen gegen Weissrussland

Die USA haben ihre Sanktionen gegen das autokratische Regime in Weissrussland weiter verschärft. Insbesondere wird die Freilassung politischer Gefangener gefordert.

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Präsident George W. Bush unterzeichnete am Freitag eine Nouvelle des Weissrussland-Demokratie-Gesetzes von 2004. Den unabhängigen Medien und Oppositionsgruppen wird darin finanzielle Unterstützung zugesichert. Die USA fordern die Freilassung von politischen Gefangenen und versagen der Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im März 2006 ihre Anerkennung.

Zu den prominentesten Gefangenen gehört der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin, dessen Gesundheitszustand sich wegen eines Hungerstreiks in einem kritischen Zustand befindet. Kosulin wurde im März vergangenen Jahres verhaftet, nachdem er eine Demonstration gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl angeführt hatte. Er war einer von vier Kandidaten der Wahl, die im Westen als undemokratisch kritisiert wurde. Lukaschenko wurde zum Wahlsieger erklärt und trat daraufhin seine dritte Amtszeit an. Im Sommer wurde Kosulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

(ap)