06. April 2005 02:06; Akt: 06.04.2005 02:07 Print

USA warnen EU vor Aufhebung von China-Waffenembargo

Die USA schlagen im Streit mit der EU über die Aufhebung des China-Waffenembargos schärfere Töne an.

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Der stellvertretende US-Aussenminister Robert Zoellick schloss am Dienstag in Brüssel Gegenmassnahmen nicht aus, sollte die EU die Sanktionen aufheben. «Das einzige, was wir tun können, ist ehrlich und direkt auf die Folgen hinzuweisen», sagte Zoellick. «Wir wollen nicht, dass irgendjemand bei einer Gegenmassnahme überrascht wäre.»

Als Beispiele nannte Zoellick Einschränkungen in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bei der Beschaffung militärischen Geräts. Die USA sind strikt gegen eine Aufhebung des Waffenembargos, weil sie einen Technologie-Transfer nach China befürchten. Zudem sehen sie die regionale Stabilität in Gefahr und weisen auf die nach wie vor schlechte Lage der Menschenrechte hin. Vor allem der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich wiederholt für die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen und wird dabei von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt.

Dagegen teilen vor allem Grossbritannien und Schweden die Bedenken der USA. Die Zahl der Kritiker wuchs, nachdem China Taiwan offen mit Krieg gedroht hatte. Auch das Europäische Parlament ist mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. «Es gibt ein breites Verständnis gegen die Aufhebung des Waffenembargos», sagte der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses, der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok, nach einem Treffen mit Zoellick.

Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Die Aufhebung des EU-Embargos hätte vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die EU will gleichzeitig ihren Verhaltenskodex für Waffenexporte verschärfen, so dass nicht damit zu rechnen wäre, dass China übermässig viele Rüstungsgüter aus der EU einführen könnte.

(ap)