Obama fordert Geld

08. Juli 2014 20:46; Akt: 08.07.2014 20:46 Print

USA wollen Flüchtlinge rascher abschieben

Wegen des Zustroms minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere hat US-Präsident Barack Obama den Kongress am Dienstag um eine Sonderfinanzierung in Milliardenhöhe gebeten.

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An der Grenze zwischen Mexiko und den USA sollen mehr US-Amerikanische Grenzpolizisten stationiert werden. (Bild: Keystone/Denis Poroy)

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Nach Angaben des Weissen Hauses benötigt die Regierung 3,7 Milliarden Dollar um mit der «dringenden humanitären Situation» an der Grenze zu Mexiko umzugehen. Die zusätzlichen Mittel sollen demnach an eine Reihe von Ministerien und Behörden gehen, um die Unterbringung der Einwanderer zu gewährleisten und den Abschiebeprozess zu beschleunigen.

Seit Oktober sind mehr als 52'000 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA gekommen. Die meisten von ihnen stammen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Das Weisse Haus will nun mehr Asylbeamte und Richter einstellen, um den rechtlichen Status der Migranten zügig zu klären und Abschiebungen zu ermöglichen. Ausserdem soll die Zahl der Grenzschützer erhöht werden.

Bau von Heimen

Die grosse Anzahl illegal ins Land kommender Minderjähriger stellt die US-Behörden vor grosse logistische Probleme. Ein Teil der Gelder soll daher in die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie in den Bau von Heimen fliessen. Obamas Regierung will Migranten darüber hinaus verstärkt bei in den USA lebenden Angehörigen unterbringen und sie dort bis zu einer Entscheidung über den Asylantrag mit elektronischen Fussfesseln kontrollieren.

«Wir unternehmen Schritte, um sowohl ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten, aber auch um diese Migranten effizient zurückzuführen», sagte ein Vertreter des Weissen Hauses in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die angeforderte Sonderfinanzierung liegt deutlich über der erwarteten Summe: Ende Juni hatte es aus US-Regierungskreisen noch geheissen, dass das Weisse Haus etwa zwei Milliarden Dollar beantragen werde.

Washington hat in den vergangenen Wochen auch seine Zusammenarbeit mit den zentralamerikanischen Staaten ausgebaut, um den Zustrom der Minderjährigen zu stoppen, die sich oftmals mit Hilfe von Schlepperbanden auf die gefährliche Reise in die USA machen.

So traf sich US-Vizepräsident Joe Biden im Juni mit Regierungsvertretern aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko. Eine aus den Sondermitteln finanzierte Medienkampagne soll der Bevölkerung in diesen Ländern klarmachen, dass illegale Einwanderer in den USA nicht geduldet würden.

Millionen von Papierlosen

Allerdings leben mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere mehr oder weniger unbehelligt in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringt die Politik in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Angesichts der Blockade durch die oppositionellen Republikaner im Kongress kündigte Obama kürzlich an, seine Ideen in der Einwanderungspolitik mit Hilfe von präsidialen Dekreten durchzusetzen. Die Reichweite dieser Verordnungen ist allerdings begrenzt.

(sda)