EM-Boykott

30. April 2012 01:14; Akt: 30.04.2012 13:18 Print

Ukraine spricht von «Kaltem Krieg»

Der Druck auf die Ukraine wächst: Mitglieder der deutschen Regierung wollen der Euro 2012 aus Protest gegen die Behandlung von Julia Timoschenko fernbleiben. In Kiew reagiert man äusserst ungehalten.

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Das ukrainische Aussenministerium hat empört auf Berichte reagiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Boykott der Fussball-Europameisterschaften 2012 erwägt. Oleg Woloschin, Direktor für Informationspolitik im ukrainischen Aussenministerium, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, man hoffe, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von den Medien falsch zitiert worden.

«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die heutigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland sich der Methoden des Kalten Krieges bedienen und versuchen, den Sport als Geisel für die Politik zu machen», zitiert Interfax.

Klaus sagt Reise ab

Die Kritik gegen das ukrainische Regime kommt nicht nur aus Deutschland. Nach dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine Reise zum geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine abgesagt. Das berichtete die Prager Zeitung «Lidové Noviny» am Montag unter Berufung auf den Sprecher des Präsidenten.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso plant ebenfalls einen Boykott. «Nach derzeitigem Stand hat der Präsident nicht die Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an dem Ereignis teilzunehmen», sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen am Montag in Brüssel

Merkel nur indirekt zitiert

Kanzlerin Angela Merkel will dem «Spiegel» zufolge ihrem Kabinett empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, wenn nicht bis dahin die inhaftierte und kranke Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ausreisen darf. Deren Tochter Eugenia bat in einem dramatischen Appell die Bundesregierung um Hilfe.

Die frühere Regierungschefin Timoschenko verbüsst eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Der Westen kritisiert das Urteil als politisch motiviert. Die 51-Jährige befindet sich seit einer Woche im Hungerstreik und ist offenbar ernstlich krank. Nach Angaben ihres Anwalts wurde sie von Gefängniswärtern geschlagen.

Ein weiteres Verfahren gegen Timoschenko wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von mehreren Millionen Euro in ihrer Zeit als Vorsitzende eines Energieunternehmens wurde am Wochenende auf den 21. Mai verschoben. Ihre Anwälte erklärten, ihre Mandantin sei prozessunfähig und müsse im Ausland behandelt werden - so wie auch von Ärzten des Berliner Krankenhauses Charité.

Besuch mit Bedingungen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte die Ukraine abermals auf, Timoschenko zur Behandlung ausreisen zu lassen. Der CSU-Politiker hatte erklärt, er werde an dem Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow nur teilnehmen, wenn er vorher Timoschenko besuchen könne.

Röttgen sagte der «Bild»-Zeitung, es müsse unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutze. «Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timoschenko sofort in die Freiheit entlassen.»

Auch Aussenminister Guido Westerwelle äusserte sich besorgt. «Die Berichte über die Misshandlung von Julia Timoschenko haben mich schockiert», sagte der FDP-Politiker der «FAS». Europäische Werte verlangten die Achtung von Grundrechten auch von Inhaftierten.

Keine Beweise

Unterdessen hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, sie wolle herausfinden, ob die blauen Flecken, die Julia Timoschenko während einer gewaltsamen Verlegung in ein Krankenhaus erlitten hat, tatsächlich durch das Gefängnispersonal entstanden sind. «Wir werden in den nächsten Tagen sorgfältige Untersuchungen durchführen und dann ein Ergebnis veröffentlichen», sagte Vadim Goran, Chef der Abteilung zur Einhaltung der Gesetze bei der Generalstaatsanwaltschaft in einem Fernseh-Interview. Dazu wolle man Gefängniswärter, Krankenhauspersonal, Ärzte und andere Beteiligte befragen.

Die Fotos, die die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, von Timoschenkos Körper gemacht hat, seien «keine offiziellen Beweisstücke, die von den ukrainischen Justizbehörden anerkannt werden», sagte Goran.

(ap)