EU-Dementi

20. Januar 2011 16:27; Akt: 20.01.2011 16:28 Print

Umschuldung Griechenlands ist «Unfug»

Die angeblichen Pläne für die Umschuldung Griechenlands wird in der EU von allen Seiten dementiert. Die Kredite der Euro-Partner sollen aber verlängert werden.

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Die griechische Wirtschaft wird derzeit arg gebeutelt: Eine Passantin vor einem Laden, der wegen eines Streiks gegen Reformpläne der Regierung geschlossen hat. (Bild: Keystone)

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Nach der griechischen Regierung und dem deutschen Finanzministerium hat am Donnerstag auch Brüssel Spekulationen über eine bevorstehende Umschuldung des Landes zurückgewiesen. «Das ist Unfug», sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio am Donnerstag.

Die EU bleibe zuversichtlich, dass sich Griechenland ab 2013 wieder ohne Hilfe am Markt refinanzieren könne. Allerdings sollten die Laufzeiten der Kredite, mit denen die Euro-Partner Athen durch die Schuldenkrise helfen, verlängert werden. «Das ist in der Pipeline», sagte Altafaj Tardio.

Laut übereinstimmenden Medienberichten bereitet sich auch der Markt darauf vor, die Schulden für Athen zu strecken, um eine Schuldenstreichung bei einer drohenden Pleite abzuwenden. Nach Äusserungen des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Theodoros Pangalos über eine Tilgungsstreckung waren die Zinsen für Staatsanleihen zwischenzeitlich hochgeschnellt.

Athen: Keine Umschuldung

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beteuerte daraufhin am Mittwochabend im Fernsehen, es habe «keine Gespräche über eine Umschuldung gegeben».

Die Wochenzeitung «Die Zeit» hatte überdies berichtet, die Griechen sollten Geld aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, um eigene Staatsanleihen aufzukaufen und den Markt so zu stabilisieren. Dies dementierte das deutsche Finanzministerium. «Und wir teilen das Dementi enthusiastisch», sagte der EU-Kommissionssprecher am Donnerstag dazu.

Die von einem drastischen Sparkurs gebeutelte griechische Wirtschaft wird nach Einschätzung der Regierung im Sommer auf einen Wachstumskurs einschwenken. Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis sagte, die boomenden Exporte würden die Rezession in seinem schuldengeplagten Land beenden.

Schon 2010 seien die Ausfuhren um acht Prozent gestiegen, obwohl die gesamte Wirtschaftsleistung wohl um mehr als vier Prozent geschrumpft sei. Chrysochoidis sagte, allein die Bestellungen aus der EU an griechische Firmen hätten zuletzt um 15 Prozent zugelegt.

Mahnbrief an Polen

Tardio bestätigte dagegen ein Schreiben an Polen. In dem Brief von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn an den polnischen Finanzminister werde darauf aufmerksam gemacht, dass die bisherigen Massnahmen Warschaus zur Reduzierung des Budgetdefizits nicht ausreichten. Polen wurde aufgefordert, neue Massnahmen zu ergreifen.

Altafaj Tardio verwies gleichzeitig darauf, dass gegen insgesamt 24 der 27 EU-Staaten Defizitverfahren liefen. Lediglich Estland, Luxemburg und Schweden hätten noch eine reine Weste.

(sda)