Viktor Orban

19. Januar 2011 08:49; Akt: 19.01.2011 12:48 Print

Ungemütlicher Gang vors EU-Parlament

Viktor Orban muss sich auf etwas gefasst machen. Ungarns Ministerpräsident verteidigt heute sein umstrittenes Mediengesetz vor dem EU-Parlament.

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Viktor Orban erwartet Gegenwehr aus dem EU-Parlament. (Bild: Reuters)

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich am Mittwoch in Strassburg den EU-Parlamentsabgeordneten. Eigentlich möchte Orban dem EU-Parlament das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, im Zentrum dürfte aber das umstrittene Mediengesetz stehen.

Er mache sich auf «hitzige Diskussionen gefasst», hatte der konservative Politiker im Hinblick auf die Konfrontation erklärt. Vor allem Abgeordnete der Liberalen, Grünen und Sozialisten hatten Ungarn aufgefordert, das Gesetz zurückzunehmen oder auszusetzen.

Das umstrittene Mediengesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es hat die Einfluss- und damit auch die Zensurmöglichkeiten des Staates auf die Medien deutlich gestärkt.

Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll. Das Gremium kann Medien wegen «nicht ausgewogener» Berichterstattung mit hohen Geldbussen belegen.

Kritik von allen Seiten

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten, übte gegenüber der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) Kritik an dem Gremium, «das nur von einer Partei besetzt wird». In Europa «kontrollieren die Medien die Macht und nicht die Macht die Medien», sagte Schulz weiter.

Bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Strassburg hatten sich am Montag und Dienstag auch schon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die für die Überprüfung zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Gesetz geäussert. Barroso zeigte sich «beunruhigt».

Kroes sagte, das Mediengesetz scheine auf den ersten Blick in bestimmten Punkten nicht ausreichend. Zudem äusserte Kroes ebenfalls Bedenken wegen des neuen Medienrates, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören.

Orban zu Änderungen bereit

Angesichts der internationalen Kritik signalisierte Orban zwar bei einem Besuch von Barroso in Budapest Bereitschaft, das Gesetz anzupassen, sollte die EU-Kommission etwas zu beanstanden haben. Allerdings erklärte er auch, dass nun erst einmal die Umsetzung des Gesetzes abgewartet werden müsse.

(sda)