Chodorkowski-Prozess

31. Mai 2011 11:52; Akt: 31.05.2011 17:03 Print

Unmenschlich - aber ohne politische Motive

Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski sei nicht politisch motiviert, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dennoch rügt das Gericht Russland.

storybild

Michail Chodorkowski (re.) mit einem Anwalt vor Gericht in Moskau. (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Kremlkritiker und Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski ist aus Sicht der Richter in Strassburg kein Opfer politischer Justizwillkür in Russland. Der 47- Jährige scheiterte am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der angestrebten Anerkennung als politisch Verfolgter.

Die Tatsache, dass politische oder geschäftliche Gegner von seiner Festnahme profitiert hätten, dürfe beim Verdacht auf Straftaten kein Hindernis für einen Prozess darstellen, hiess es. Das Gericht wies damit Chodorkowskis Klage in einem wesentlichen Punkt ab.

«Auch wenn Zweifel an der wirklichen Absicht der russischen Behörden für das Gerichtsverfahren gegen Chodorkowski angebracht sind, so erfordert eine Klage über eine politische Motivation unanfechtbare Beweise, die nicht erbracht wurden», hiess es in dem Urteil.

Kritik an russischer Justiz

Die sieben Richter in Strassburg gingen allerdings mit der russischen Justiz hart ins Gericht. Die Vorführung Chodorkowskis in einem scharf bewachten Käfig im Gerichtssaal, wo er mit seinen Anwälten nur durch die Gitterstäbe kommunizieren konnte, bewerteten sie als unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Auch die Untersuchungshaft Chodorkowskis zwischen August und Oktober 2005 in einer engen Zelle unter entsetzlichen hygienischen Umständen sei ein Grundrechtsverstoss.

Die Festnahme des Geschäftsmannes sei ebenfalls «unrechtmässig» gewesen, da sie unter anderen Vorzeichen geschah, als zunächst angegeben. Chodorkowski sei als Zeuge festgenommen und schon Stunden später angeklagt worden, und zwar mit einer 35 Seiten umfassenden Anklage.

«Die Geschwindigkeit, mit der die Ermittlungsbehörden handelten, lässt vermuten, dass sie auf eine solche Entwicklung vorbereitet waren», befanden die Richter. Sie rügten auch die Länge der Untersuchungshaft, die zweimal ohne Gründe verlängert wurde.

Menschenrechtler enttäuscht

Menschenrechtler reagierten enttäuscht auf das Urteil. «Wir alle sehen die politische Motivation hinter dem Verfahren gegen Chodorkowski, aber die Richter sehen das nicht. Ich bin enttäuscht von dem Europäischen Gericht», sagte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Auch Chodorkowskis Anwälte betonten, dass sie an dem Hauptvorwurf gegen den russischen Staat festhalten. Der einst reichste Mann Russlands, der den inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos führte, sitzt seit 2003 in Haft. Chodorkowski wirft dem damaligen Präsidenten Putin vor, das Verfahren inszeniert zu haben, weil er als Kremlgegner die Opposition mitfinanziert habe.

Ein Sprecher Chodorkowskis bewertete den Richterspruch als Teilerfolg, weil Russland seinem berühmtesten Häftling für erlittenes Unrecht 10'000 Euro zahlen muss. Der in Moskau inhaftierte Chodorkowski selbst wolle das gesamte Urteil erst studieren.

Gericht prüft Haftentlassung

Das Urteil betraf zunächst nur den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski, bei dem er 2005 wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager verurteilt worden war. Wie es jetzt weitergeht, bleibt der russischen Justiz überlassen.

In Moskau prüft aktuell ein Gericht den Antrag Chodorkowskis auf vorzeitige Haftentlassung. Ansonsten muss er noch bis 2016 hinter Gitter bleiben.

Video-Bericht der Deutschen Welle aus dem berühmt-berüchtigten Moskauer Gefängnis «Matrosenruhe», in dem Michail Chodorkowski einsitzt:


(Quelle: Youtube.com/Deutsche Welle)

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • andy444 am 31.05.2011 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Frage: politisch !!!

    Kein Mensch weltweit glaubt an ein nicht-politisch motiviertes urteil. damit meine ich auch dasjenige aus Strassbourg!

  • Fizzi am 31.05.2011 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser Gerichtshof

    ist doch ein fahler Witz. Wenn Putin einen Wiedersacher wie Chodorowski aus dem Weg räumt, weil dieser politisch wie finanziel in der Lage wär diesen Despoten zu stoppen, dann ist das durchaus politisch mottiviert. Lächerlich dieser zusammengewürfelte Gerichtshof an dem nur aurangierte Richter sitzen.

  • Lehman am 31.05.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wie schön

    Wie schön es wohl wäre wenn auch in der Schweiz Milionäre von Gerichten hart angefasst würden. Unsere Kucheljustiz verzichtet jedoch weiterhin die grössten Betrüger im Land zur Rechenschaft zu ziehen. Kein wunder verstört es uns, wenn nun "Semi-Rechtsstaaten" zum Vorbild werden.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Moesch am 31.05.2011 21:22 Report Diesen Beitrag melden

    EU Gerichtshof

    Ein faules Urteil eines lächerlichen Gremium eines unglaubwürdigen Gerichtshofs aus ... zum ersten, zum zweiten, der Zuschlag geht an ... Strasbourg.

  • Mutter am 31.05.2011 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Russland

    betreibt eine komische Politik,ich habe eine Sendung über Chodorkovski gesehen.Ich weiss ich sehe nicht dahinter aber ich bin trotzdem überzeugt,dass es hier um etwas ganz anderes geht.,Meiner meinung nach ist der Herr Chodorkovski unschuldig.Russland scheint angst zu haben vor diesem Mann.

  • Vladi am 31.05.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Realität in Russland

    Jeder, der schon mal in der Administration einer russischen Firma tätig war, weiss, dass die Regierung immer die Oberhand hat. Das russische Aktienrecht ist so gestrickt, dass die Firmenleitung immer mit einem Fuss im Gefängnis steht. Wenn die Regierung plötzlich ihre Interessen durchsetzen will, dann wird halt einfach die gängige Praxis, die Jahrelang toleriert wurde, als illegal eingestuft und die leitenden Personen an den öffentlichen Pranger gestellt. Traurige Wahrheit!

  • Fizzi am 31.05.2011 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser Gerichtshof

    ist doch ein fahler Witz. Wenn Putin einen Wiedersacher wie Chodorowski aus dem Weg räumt, weil dieser politisch wie finanziel in der Lage wär diesen Despoten zu stoppen, dann ist das durchaus politisch mottiviert. Lächerlich dieser zusammengewürfelte Gerichtshof an dem nur aurangierte Richter sitzen.

  • Roger Mafli am 31.05.2011 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    Erst denken ...

    Könnte mir einer der Russen-Basher mal verraten, wie man im Jahr 1 nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Sowjetunion Miliardär wird ohne gar arg zu klauen?

    • Micha am 31.05.2011 16:20 Report Diesen Beitrag melden

      Mit Grips?

      Wer zB als erster US MarkenJeans in die UdSSR importirte wurde auch Multimillionär....Da haben sich 1989 unzählige Möglichkeiten ergeben.

    einklappen einklappen