Libyen

22. Januar 2020 03:22; Akt: 22.01.2020 07:10 Print

Sicherheitsrat begrüsst Resultate von Konferenz

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen fordert die libyschen Konfliktparteien auf, konstruktiv auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.

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Wünscht sich eine Unterstützung der Einigung in Berlin durch den Sicherheitsrat: Uno-Generalsekretär António Guterres. (19. Januar 2020) (Bild: Keystone/Omer Messinger)

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Der UNO-Sicherheitsrat hat die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom Sonntag begrüsst. In einer Erklärung forderte das Gremium die libyschen Konfliktparteien am Dienstag auf, «konstruktiv» auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten.

Dazu sollten der in Berlin vorgeschlagene gemeinsame Militärausschuss genutzt werden. Dem Ausschuss sollen laut den Beschlüssen jeweils fünf Delegierte der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes Al-Sarradsch sowie des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar angehören.

Die Kommission soll Wege finden, wie die derzeitige vorläufige Feuerpause in Libyen zu einem stabilen und dauerhaften Waffenstillstand gemacht werden kann.

Die Konfliktparteien sollten in dem Ausschuss daran arbeiten, «so bald wie möglich ein Abkommen über einen Waffenstillstand abzuschliessen», forderte der UNO-Sicherheitsrat. Seine Forderungen trug das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen aber lediglich in Form einer Erklärung und nicht einer Resolution vor.

Im Unterschied zu blossen Erklärungen können Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindenden Charakter haben. Der Rat will nach Angaben von Diplomaten in den kommenden Tagen mit den Beratungen über eine Libyen-Resolution beginnen.

Guterres wünscht Unterstützung

UNO-Generalsekretär António Guterres wünscht sich eine Unterstützung der Einigung in Berlin durch den Sicherheitsrat. «Ich glaube, dass die Bestätigung dieser Schlussfolgerungen durch den Sicherheitsrat und andere Schritte danach sehr wichtig sein könnten», sagte er auf die Frage, wie er zu einer Resolution für das Abkommen vom Wochenende stehe.

Guterres bezeichnete die Einigung in Deutschland als «grossen Schritt» zum Frieden in Libyen. Nun müsse aber sichergestellt werden, dass der beschlossene Fahrplan umgesetzt werde. Angesichts der grösstenteils haltenden Waffenruhe zeigte sich der UNO-Chef zufrieden. Es gebe nur vereinzelte Verstösse.

Am Sonntag hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedens-Fahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt, zu der auch ein Waffenstillstand und eine Durchsetzung des seit Jahren bestehenden UNO-Waffenembargos gehören.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ueli am 22.01.2020 05:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu hoffen wäre es

    Ob die Friedensbemühungen Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Ich wünsche es, aber bin nicht sonderlich optimistisch gestimmt.

  • Anony Mouse am 22.01.2020 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So schlimm Diktatoren auch sind

    Ich bin zum Schluss gekommen dass manche Völker und Kulturen einfach nicht soweit entwickelt sind um von sich aus zivilisiert nebeneinander zu leben. Solche Menschen brauchen eine harte Hand die sie führt und die sie fürchten. Fällt diese weg, gilt sofort das Gesetz des stärkeren. Wie bei Barbaren halt. Sie können mit Freiheit nicht umgehen. Freiheit bedeutet für diese, frei sein zu tun was man will. Das ist grundlegend falsch, Freiheit bedeutet Verantwortung zu übernehmen.

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  • Typhoeus am 22.01.2020 07:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waffenstillstand,

    Nur um die Waffen neu zu laden?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 22.01.2020 10:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbst Beweihräucherung

    Das Problem Libyen haben wir Frankreich und den USA zu verdanken. Die damalige Aussenministerin Clinton war in ihrer Einschätzung der Lage total inkompetent. Nun masst sich Merkel an etwas gutes getan zu haben überlässt die Drecksarbeit weiterhin den andern. Somit wird sich in diesem Land nichts bewegen und Asylanten werden weiterhin in Mengen gen Norden fahren.

  • Anony Mouse am 22.01.2020 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So schlimm Diktatoren auch sind

    Ich bin zum Schluss gekommen dass manche Völker und Kulturen einfach nicht soweit entwickelt sind um von sich aus zivilisiert nebeneinander zu leben. Solche Menschen brauchen eine harte Hand die sie führt und die sie fürchten. Fällt diese weg, gilt sofort das Gesetz des stärkeren. Wie bei Barbaren halt. Sie können mit Freiheit nicht umgehen. Freiheit bedeutet für diese, frei sein zu tun was man will. Das ist grundlegend falsch, Freiheit bedeutet Verantwortung zu übernehmen.

    • Wolgang am 22.01.2020 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Anony Mouse

      Genau! Und eben wegen diesem Verantwortungsgedanken ist die EU gegründet worden, haben sich die ehemaligen "Erzfeinde" in die gemeinsame Verantwortung einbinden lassen und wurde die PFZ zu einem Grundrecht für die Mitglieder.

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  • Klarer Fall am 22.01.2020 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Er will ja nur helfen...

    Es geht (wie meistens) um Recourcen und um eine Machterweiterung des Diktators Erdogan, der immer noch vom osmanischen Reich träumt...

  • Andy Seeland am 22.01.2020 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viele Köche

    Zu viele Akteure, die ihre Interessen in Libyen durchsetzen wollen. Wer die Karte mit den kontrollierten Gebieten ansieht, der fragt sich was genau die offizielle Regierung noch zu sagen hat. Aber genau diese Regierung schliesst Gebietsverträge ab mit TR, und öffnet eine weitere Konfliktfront. Da werden wir noch einiges hören in den Medien über dieses Land, mal abwarten.

  • Typhoeus am 22.01.2020 07:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waffenstillstand,

    Nur um die Waffen neu zu laden?