24. Dezember 2007 16:46; Akt: 24.12.2007 17:32 Print

Usbekistan wählte offiziell Karimow

Der usbekische Präsident Islam Karimow hat die nach demokratischen Standards höchst fragwürdige Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen und ist für eine dritte Amtszeit bestätigt worden.

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Karimow sei mit 88,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übte Kritik am Urnengang. Die Wahl habe in einem streng kontrollierten politischen Umfeld stattgefunden, keinen Raum für eine wirkliche Opposition gelassen und vielen Kriterien der OSZE für demokratische Wahlen nicht entsprochen.

Die OSZE-Delegation lobte zwar, dass es bei der Wahl drei Gegenkandidaten zu Karimow gegeben habe. «Weil aber alle Mitbewerber bei dieser Wahl den Amtsinhaber lobten, blieb den Wählern eine echte Alternative verwehrt», sagte Delegationsleiter Walter Siegl.

Verfassung ignoriert

Der knapp 70-jährige Karimow regiert das an Erdgas und anderen Bodenschätzen reiche Land seit 18 Jahren. Die Opposition hatte keine Kandidaten aufstellen dürfen. Viele Dissidenten sitzen in Gefängnissen oder haben das Land verlassen.

Nach Ansicht seiner Gegner hätte Karimow nicht wieder antreten dürfen, da seine zweite und gemäss Verfassung letzte Amtszeit bereits Anfang 2007 abgelaufen war. Die Wahlbeteiligung betrug den Behörden zufolge 90,6 Prozent.

Oppositionelle erklärten, es bestehe der Verdacht, dass die Behörden die Stimmzettel von Millionen usbekischen Wanderarbeitern in deren Abwesenheit ausgefüllt hätten, wie die die Internetagentur Uznews meldete. 15 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten leben in Russland oder Kasachstan.

Russland und China: demokratische Wahl

Die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bezeichnete die Wahl als demokratisch. Sie hätten in jeder Hinsicht internationalen Standards genügt, erklärte die SOZ in Shanghai.

Der Westen ging erst nach dem Massaker von Andischan zur usbekischen Führung auf Distanz. Im Mai 2005 hatten Soldaten dort hunderte Demonstranten erschossen.

Die EU hatte zuletzt ihre Sanktionen gegen die usbekische Führung wieder gelockert. In der Stadt Termes unterhält die deutsche Bundeswehr einen Stützpunkt zur Versorgung der Truppen in Afghanistan.

Wegen des Massakers hatten Usbekistan und die USA sich überworfen. Die Amerikaner mussten darauf Ende 2005 ihren Luftwaffenstützpunkt aufgeben.

(sda)