Pariser Terror-Opfer

16. Juni 2016 10:36; Akt: 16.06.2016 10:36 Print

Vater verklagt Google, Facebook und Twitter

Die Tochter von Reynaldo Gonzalez starb bei den Pariser Anschlägen im November 2015. Der Vater sieht die sozialen Medien in der Verantwortung.

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Der Vater einer bei den Pariser Terroranschlägen im November getöteten Frau verklagt Google, Facebook und Twitter. Die Unternehmen hätten das Gesetz gebrochen, indem sie «materielle Unterstützung» für Extremisten bereitgestellt hätten, erklärte Reynaldo Gonzalez in der in Kalifornien eingereichten Klageschrift. Gonzalez' Tochter Nohemi war unter den 130 Todesopfern der Pariser Anschläge am 13. November 2015 gewesen.

Die Unternehmen hätten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Plattformen zur Rekrutierung, Geldbeschaffung und Propaganda geboten, sagt Reynaldo Gonzalez. Die Klage wirft die Frage auf, inwieweit soziale Netzwerke für bei ihnen veröffentlichte Inhalte verantwortlich gemacht werden können.

Ähnlicher Fall in Jordanien

Die Konzerne hätten «wissentlich zugelassen», dass der IS über ihre Dienste Mitglieder rekrutiere, Geld sammle und extremistische Propaganda verbreite, heisst es in der bereits am Dienstag vorgebrachten Klage.

Die Gonzalez-Klage ähnelt stark einem Fall, der im Januar von der Witwe eines bei einem Anschlag in Jordanien getöteten Mannes gegen Twitter vorgebracht wurde. Obwohl verschiedene Anwälte mit dem Fall befasst sind, sind zahlreiche Passagen und Screenshots in den Klagen identisch.

Konzerne weisen Vorwürfe zurück

Facebook und Twitter bezeichneten am Mittwoch die Klage von Gonzalez als unbegründet. Die beiden sozialen Netzwerke verwiesen ebenso wie Google auf ihre Richtlinien gegen extremistisches Material. Twitter schrieb, dass Teams des Unternehmens in aller Welt aktiv gemeldeten Regelbrüchen nachgingen. Facebook betonte, dass der Konzern die Behörden einschalte, sobald es Hinweise auf eine Bedrohung oder einen Terroranschlag gebe.

Die Gesetze der USA besagten, dass Internet-Unternehmen generell von der Verantwortung für das Material befreit sind, das Nutzer auf ihren Netzwerken veröffentlichen. Es ist unklar, ob diese rechtlichen Bestimmungen in diesem oder ähnlichen Fällen ausreichend sind. Der Rechtsexperte Ari Kresch schrieb in einer E-Mail auf Anfrage, die Klage ziele auf das Verhalten ab, das die sozialen Medien ermöglichten, nicht auf das, was sie veröffentlichten.

(mlr/sda)