Einreiseverbot

18. Februar 2019 05:27; Akt: 18.02.2019 14:52 Print

Venezuela lässt EU-Politiker nicht ins Land

Mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind auf dem Flughafen von Caracas gestrandet. Ihnen wurden «konspirative Motive» vorgeworfen.

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Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild) Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Venezuela hat am Sonntag einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten und ihnen «konspirative Motive» vorgeworfen. Die fünf Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten sich nach Angaben eines Delegationsmitglieds mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido treffen.

«Wir werden von Venezuela ausgewiesen», sagte der spanische EU-Parlamentarier Esteban González Pons am Sonntag am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. «Sie haben unsere Pässe eingezogen und sie haben uns keinen Grund für die Ausweisung genannt.»

González Pons betonte, er und die vier anderen Europaabgeordneten hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident Oppositionsführer Guaidó ist. Zusammen mit González Pons wollten die spanischen EU-Abgeordneten José Ignacio Salafranca und Gabriel Mato Adrover, die Niederländerin Esther de Lange und der Portugiese Paulo Rangel einreisen. Sie alle gehören der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Guaidó kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die EU-Abgeordneten seien von einem «isolierten und immer irrationaleren Regime» ausgewiesen worden. Das venezolanische Aussenministerium erklärte dagegen auf Twitter, den EU-Abgeordneten sei schon vor Tagen über «offizielle diplomatische Wege» mitgeteilt worden, dass ihnen eine Einreise untersagt sei. Sie hätten das Land mit «konspirativen Zielen» besuchen wollen und sollten sich weiterer «Provokationen» enthalten.

Das Europaparlament hatte Guaidó Ende Januar als Übergangspräsidenten anerkannt. Im Machtkampf zwischen dem Oppositionsführer und dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro haben inzwischen rund 50 Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Maduro: Plumpe Einmischungaktion

In einer ersten Reaktion der Regierung Maduros auf den Einreiseversuch der EU-Politiker schrieb Aussenminister Jorge Arreaza auf Twitter: Venezuela werde nicht zulassen, dass «die extreme Rechte Europas den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren ihrer plumpen Einmischungsaktionen stört.»

(chk/sda)