01. April 2005 15:22; Akt: 01.04.2005 15:24 Print

Verbrechen in Darfur kommen vor Strafgericht

Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur werden künftig durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verfolgt.

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Der Entscheid des UNO- Sicherheitsrats kam dank des Einlenkens der USA zustande.

Es ist das erste Mal, dass das UNO-Gremium einen Fall an den Strafgerichtshof überträgt. Der Sudan lehnte bereits früher eine Verhandlung gegen mutmassliche sudanesische Kriegsverbrecher im Ausland ab.

Hartnäckiges Frankreich

Der Entscheid des Sicherheitsrats wurde nach einem wochenlangen diplomatischen Ringen in der Nacht zum Freitag möglich, nachdem die Vetomacht USA ihren Widerstand gegen eine entsprechende UNO- Resolution aufgab.

Washington habe zwar weiterhin «grundsätzliche Bedenken» gegen den Internationalen Gerichtshof, erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Anne Patterson. Jedoch wollten auch die USA, dass die schweren Verbrechen in Darfur verfolgt würden.

Vor allem Frankreich hatte auf einer Anerkennung des Strafgerichtshofs in Den Haag als einziger internationaler Instanz für die Verfolgung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen beharrt.

Keine Verfolgung von US-Bürgern

Am Ende halfen Washington nach Einschätzung von Diplomaten zusätzliche Kompromissformulierungen seines Irak-Kriegspartners Grossbritannien, das Gesicht zu wahren. In die Resolution wurden mehrere Bestimmungen aufgenommen, durch die jedwede Verfolgung von US-Bürgern durch das Den Haager Tribunal ausgeschlossen wird.

Ungeachtet der Tatsache, dass bereits 139 Staaten der Welt das Gericht als Instanz zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen, wird das Tribunal von der Bush-Regierung zurückgewiesen.

Bilaterale Abkommen

Sie zog die Unterzeichnung des Gründungsvertrages für das Gericht durch die Vorgänger-Regierung unter Bill Clinton zurück und drängte mittlerweile Dutzende Staaten zu bilateralen Verträgen. Demnach dürften US-Bürger selbst dann nicht an das Gericht in Den Haag überstellt werden, wenn sie schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden.

Neben den USA enthielt sich die Vetomacht China der Stimme, die den Internationalen Gerichtshof ebenfalls ablehnt. Auch die derzeitigen Ratsmitglieder Algerien und Brasilien enthielten sich der Stimme, während die anderen elf Ratsmitglieder, unter ihnen Russland, dafür stimmten.

Bereits am Dienstag hatte der UNO-Sicherheitsrat dafür gestimmt, Strafen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu verhängen. Die von den USA eingebrachte Entschliessung sieht vor, die Verantwortlichen mit Reiseverboten zu belegen oder ihre Konten einzufrieren.

In Darfur werden Angehörige schwarzafrikanischer Volksgruppen von arabischen Dschandschawid-Milizen verfolgt, die zusammen mit der Regierung gegen Rebellen in der Region kämpfen.

Nach UNO-Schätzungen sind in Darfur bereits zwischen 180 000 und 300 000 Menschen getötet worden oder als direkte Folge des bewaffneten Konfliktes ums Lebens gekommen. Mehr als zwei Millionen Menschen müssen in Flüchtlingslagern versorgt werden.

(sda)