Ungarns Mediengesetz

01. Januar 2011 13:57; Akt: 01.01.2011 22:14 Print

Verfahren gegen Sender wegen Ice-T-Songs

Die ungarische Medienbehörde NMHH hat die Erweiterung ihrer Befugnisse gleich am ersten Tag genutzt, um ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio einzuleiten.

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Der Grund: Der Sender hat den angeblich jugendgefährdenden Song «It's on» des US-Rappers Ice-T gesendet. Wie ungarische Medien am Samstag berichteten, nahm die sozialistische Oppositionspartei MSZP den Sender in Schutz. Ob und wie Tilos Radio bestraft wird, war zunächst unklar.

Rapper Ice-T reagierte per Twitter auf den Skandal. «Die Welt hat immer noch Angst vor mir», schrieb er ironisch. Tilos Radio machte geltend, dass die Ungarn den amerikanischen Slang im Song ohnehin nicht verstünden, so dass eine jugendgefährdende Wirkung nicht zu befürchten sei.

Kritik der Opposition

Die Oppositionspartei MSZP fragte in einem offenen Brief an NMHH, ob die Behörde die von ihr veröffentlichte Übersetzung des Rap- Textes ins Ungarische selbst finanziert habe und ob die ungarische Textversion als «amtliche» Übersetzung zu betrachten sei.

Sollte NMHH eine fremde Übersetzung veröffentlicht haben, würde dies urheberrechtliche Probleme aufwerfen, schrieb MSZP weiter.

Nach dem am Samstag in Kraft getretenen Mediengesetz kontrolliert NMHH alle ungarischen Medien, darunter auch den Inhalt ihrer Botschaften. Bei Verstössen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können.

NMHH wird direkt von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns kontrolliert. Deshalb stiess das Gesetz international auf heftige Kritik. Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht klagen.

«Missverständnisse» klären

Nach der heftigen internationalen Kritik an dem Gesetz will Ungarn die Reform stärker erläutern. Die «Missverständnisse» würden geklärt werden, sobald die Kritiker den Gesetzestext gelesen haben, sagte die ungarische Regierungssprecherin Anna Nagy.

Die EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn am Samstag turnusgemäss übernommen hat, werde damit zur «Klärung» bisher «missverstandener» Punkte im Mediengesetz beitragen, sagte Nagy in der Silvesternacht in Budapest laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Bisher hätten die Kritiker aufgrund unvollständiger Informationen über das Gesetz geurteilt. Der Gesetzestext liege noch nicht in englischer Übersetzung vor.

Um diesen Ice-T-Song geht es:

(sda)