Hongkong

05. Oktober 2019 04:52; Akt: 05.10.2019 05:05 Print

Vermummungsverbot löst neue Proteste aus

Die Regierungschefin von Hongkong hat ein koloniales Notstandsrecht aus dem Jahr 1922 wiederbelebt. Ein junger Mann wurde angeschossen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht und das Vermummungsverbot haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten am Freitag, bauten Strassenblockaden, warfen Brandsätze und demolierten U-Bahnstationen oder Geschäfte mit Beziehungen zur Volksrepublik China. Ein junger Mann wurde angeschossen und verletzt.

Ein Polizist, der nicht im Dienst war, sei in einen Tumult geraten und habe die Waffe gezogen, berichtete die «Hong Kong Free Press».

Eine von Aktivisten beantragte einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot lehnte das Oberste Gericht noch am Freitagabend ab, wie die «South China Morning Post» berichtete.

Bei der neuen Welle von Protesten hielten sich die Polizeikräfte zunächst zurück, gingen aber dann mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Wegen Brandstiftungen und Beschädigungen stellte die U-Bahn aus Sicherheitsgründen alle Dienste ein. Viele Demonstranten trugen als Zeichen des Protestes Masken, bevor um Mitternacht das Vermummungsverbot in Kraft trat.

Peking begrüsst Vermummungsverbot

Die Regierung in Peking begrüsste den Bann auf Grundlage eines fast 100 Jahre alten Kolonialgesetzes und forderte ein härteres Durchgreifen. «Das gegenwärtige Chaos in Hongkong kann nicht ewig andauern», sagte der Sprecher des Hongkong-Amtes des Staatsrates. «Jetzt ist ein wichtiger Zeitpunkt gekommen, um den Sturm mit einer eindeutigen Haltung und wirksameren Methoden zu stoppen.»

Das verschärfte Vorgehen durch Regierungschefin Carrie Lam erfolgte nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in Peking, wo sie am Dienstag an den Feiern und der Militärparade zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte. «Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand», begründete Lam, warum sie sich mit dem Notstandsgesetz ermächtigte, das Vermummungsverbot durchzusetzen. Die Gewalt habe zugenommen, sagte Lam. Die Täter hätten meistens ihre Gesichter bedeckt. «Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird», sagte sie.

So tragen die Demonstranten Masken und Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Ausserdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert.

Kugel in den Oberschenkel

Nachdem am Dienstag erstmals ein Demonstrant angeschossen worden war, bekam das zweite Schussopfer nach Medienberichten eine Kugel in den linken Oberschenkel. Es gab eine Auseinandersetzung zwischen dem Polizisten, der nicht im Dienst war, und Aktivisten. Laut «Apple Daily» soll er einen Demonstranten auf der Strasse mit seinem privaten Auto angestossen haben. Er sei umringt worden. In dem folgenden Chaos habe der Polizist seine Waffe gezogen und geschossen.

Demonstranten hätten ihn verprügelt. Wie in einem Video zu sehen ist, wurde dann ein Brandsatz auf ihn geworfen. Doch konnte er dem Feuer entkommen. Er verlor seine Waffe, die auf dem Boden landete, konnte sie aber wieder zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte.

Die Argumentation der Regierungschefin zum Notstand wirkte widersprüchlich. So betonte Lam, dass sie nicht formell den Notstand erkläre, auch wenn sie sich auf das Notstandsrecht stütze. «Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist.» Ziel des Verbots sei, dass die Wirtschafts- und Finanzmetropole wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde der Bann auf seiner nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt, um ihn zu einem Gesetz zu machen.

Gesetz aus dem Jahr 1922

Das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr» hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen, und es wurde nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmassnahmen, «die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden». Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Ausnahmen vom Vermummungsverbot gelten für Personen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder religiösen Gründen einen Gesichtsschutz tragen. Ähnlich für Journalisten, die über die Proteste berichten und sich auch mit Masken gegen Tränengas schützen. Die Polizei kann aber jede Person in der Öffentlichkeit bei Verdacht auffordern, zur Identifizierung den Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft rechnen.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 05.10.2019 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    Widerstand wird zur Pflicht!

    Klar, Vermummungsund Gesichtserkennung sowie vollautomatische Bussen wie in China scho Praxis, gehen halt nicht auf. Sehe ich auch so!

  • Das Grosilein am 05.10.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Spezielle Diktaturen sind klar im Trend!

    Alle schauen auf Hong-Kong und die Time-event Analyse zeigt gut was passiert..

    einklappen einklappen
  • Nanu am 05.10.2019 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso soll ich als Schweizer

    Gegen ein Vermummungsverbot sein, wir haben es ja auch. Keine Firma wird Hongkong verlassen, die Brückenfunktion, ebenso die hochqualifizierten Mitarbeiter werden dies verhindern. Die Behinderung durch Demos sind gering, im Verhältnis weniger als 1 August in Zürich, oder Gelbwesten in Frankreich. Hongkong ist nun mal China also deren Problem. Die Franzosen waren übrigens viel brutaler im Vorgehen, da gabs Tote dich die Sicherheitskräfte.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit am 09.10.2019 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Anti Grüner

    Vermummungsverbot befürworte ich schon lange,auch hier in der Schweiz sollte das sofort eingeführt und pfefferscharf durchgesetzt werden! Grins! Jeder der sein Gesicht nicht zeigen will ist nicht sauber!

  • Marcel am 09.10.2019 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    So traurig, was bei uns verbreitet wird!

    Welch eine Doppelmoral wieder vom Westen. Wir unterstützen das, was selbst nirgends bei uns erlaubt ist. Bravo, wir sind einfach super!

  • Janik am 06.10.2019 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Vermummungsverbot?

    Das heisst ich kann in der Schweiz problemlso wie ein Bankräuber herumlaufen?

  • HB am 06.10.2019 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hongkong Demo

    Zur Zeit weile wir in Hongkong heute waren wir o Schreck plötzlich mitten in der Demo . Das war halb so schlimm wir gingen natürlich sofort weg. Ja das sind auch nur Leute und darunter hat's auch Laoten.

  • Otto am 05.10.2019 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sollten auch vermummt herumlaufen

    Sonst glaubt die Gesellschaft und die Politik nie, dass ein Vermummungsverbot eine wichtige Sicherheitsmassnahme für das ganze Land ist.

    • troll am 05.10.2019 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Otto

      Hm Werbot In Bern kaum :(die vermumte haben gute Schutzer.Leider

    einklappen einklappen