«Kapitulation vor dem Terror»

14. November 2018 13:17; Akt: 14.11.2018 13:17 Print

Verteidigungsminister Israels tritt zurück

Benjamin Netanjahus Regierung steckt in der Krise. Aus Protest gegen die Feuerpause in Gaza hat Avigdor Lieberman seinen Rücktritt angekündigt.

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Aus Protest gegen die Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Der als Hardliner geltende Minister sagte in Jerusalem, diese Vereinbarung sei eine «Kapitulation vor dem Terror». Der Rücktritt stürzt die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in eine Krise, Lieberman forderte vorgezogene Neuwahlen: «Wir sollten uns so schnell wie möglich auf einen Wahltermin einigen.»

Lieberman kündigte ferner an, seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verlasse die Regierungskoalition. Diese verfügt damit im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die nächsten Wahlen stehen in Israel eigentlich erst im November 2019 an. Der Rückzug von Liebermans Partei aus der Regierung macht einen früheren Termin allerdings wahrscheinlich.

Zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen war es in den vergangenen Tagen zu den schwersten Zusammenstössen seit dem Gazakrieg von 2014 gekommen. Am Dienstag verkündeten militante Palästinensergruppen wie die radikalislamische Hamas eine Feuerpause.

(afp)