Unbestätigte Gerüchte

24. Februar 2011 06:15; Akt: 21.03.2011 16:39 Print

Verwirrung um Gaddafis Tod

Auch nach seiner zweiten wirren Ansprache gerät Muammar Gaddafi weiter unter Druck. Beobachter sehen sein Ende kommen. Die Suche nach seinem Geld beginnt.

Gaddafi spricht via Telefon mit dem TV-Sender.
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Adrian Eng
23:53
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Die britische Zeitung «Guardian» berichtet, der Mobilfunkbetreiber Libyana habe – wohl auf Anweisung der Regierung - sämtlichen Kunden Warn-SMS verschickt. In den Nachrichten warnt ein saudischer Geistlicher davor, Al-Jazeera und ähnliche Sender zu verfolgen, die «Gerüchte verbreiten und zum muslimischen Blutvergießen» anstiften.

Das staatliche Fernsehen sendet mittlerweile, wie ebenfalls der «Guardian» berichtet, Beiträge aus einem Spital in Tripolis. Dort, so der Gaddafi-Sender, würden haufenweise Menschen liegen, die sich durch Stürze von der Treppe und in der Dusche verletzt hätten.
22:00
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Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein Gerücht weitergegeben, wonach Muammar Gaddafi erschossen wurde. Woher die Information kommt, ist nicht bekannt. Auch über Twitter wurde die Nachricht verbreitet. Die USA kommentierten das Gerücht bereits. Es gebe keinen Grund, zu glauben, Gaddafi sei tot.
21:53
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Zum Schutz der Bevölkerung erwägen die USA eine Flugverbotszone über Libyen. Dies sei eine der Massnahmen, die derzeit von den USA und ihren Verbündeten beraten würden, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit.

Ausserdem wollte Präsident Barack Obama noch im Laufe des Tages (Ortszeit Washington) mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in Libyen sprechen. Dabei würden alle Optionen, auch Sanktionen, besprochen, sagte ein Regierungssprecher.
21:15
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Gaddafi fürchtet offenbar die Demonstranten. Er lässt Munitionsdepots, die sich in nicht mehr von ihm kontrolliertem Gebiet befinden, durch Kampfjets bombardieren. Dies teilt das libysche Staatsfernsehen mit.

Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schliesst die EU derweil einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei «eine der Möglichkeiten», die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hiess es am Donnerstag beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
20:45
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Die Schweiz versucht Bürger per Flugzeug, Fähre oder über den Landweg aus Libyen zu bringen. Seit der diplomatischen Krise wegen der Verhaftung eines Sohns von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Genf leben jedoch nur noch wenige Schweizer in dem nordafrikanischen Land.

Nach Angaben des Aussendepartements EDA vom Donnerstag befinden sich zur Zeit noch 20 Schweizer in Tripolis, 19 in Benghasi und 4 in Misrata. Bei den meisten handle es sich um Doppelbürger. Die Zahl derjenigen, die Libyen verlassen wollten, sei trotz der Ausreiseempfehlung des EDA gering.

Die Botschaft habe bisher die Ausreise von 4 Personen organisiert. Das EDA habe keine Hinweise, dass Schweizer Bürger zu Schaden gekommen seien, hiess es in einer Stellungnahme
20:21
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Algerien hat am Donnerstag den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand offiziell aufgehoben. Dieser war wegen des Kampfs gegen islamische Extremisten verhängt worden. Das algerische Kabinett beschloss die Aufhebung am Dienstag.
19:54
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Die Lage an den Grenzen Libyens wird offenbar dramatisch. Allein nach Tunesien seien in den letzten Tagen 20 000 Menschen geflohen. Dort fehlt es aber offenbar an allen Ecken und Enden. Weder Unterkünfte noch Nahrung gibt es für die Flüchtlinge. Und die Temperaturen sinken in der Nacht jeweils drastisch.

Die grosse Flüchtlingswelle in Europa wird erst in ein paar Tagen erwartet.

19:37
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Eine Baslerin berichtet gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens. «Das ist ein Grauen, wie sie die Demonstranten niedermetzeln. Die sind 16 und 17 und haben gar nichts gemacht.» Zu den Söldnern sagt die Schweizerin folgendes: «Sie haben nur in den Kopf und ins Herz geschossen. Es gibt nicht genug Blut für die Leute hier. In den Spitälern liegen mindestens 800 Menschen.»
19:23
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Die USA wollen eine Initiative der Europäischen Union unterstützen, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus US-Regierungskreisen in Washington. Außenministerin Hillary Clinton werde sich bei ihrem Besuch beim Menschenrechtsrat kommende Woche in Genf um die Einzelheiten kümmern.
18:57
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Die Schweiz blockiert die Gelder des Gaddafi-Clans in der Schweiz. Der Bundesrat hat sich dazu entschlossen. Die Blockierung tritt per sofort in Kraft. Im Zuge der diplomatischen Krisen zwischen Bern und Tripolis wurden libysche Gelder in Milliardenhöhe von Schweizer Bankkonten abgezogen. Die Guthaben von ursprünglich 5,7 Milliarden Franken verringerten sich laut Angaben der Nationalbank auf 630 Millionen Franken.
18:40
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Gaddafi-Sohn Saif al-Islam bestreitet laut Spiegel.de, dass es Luftangriffe gegen die Demonstranten gegeben hat. Zeitgleich ruft er westliche Journalisten dazu auf, sich ein Bild vor Ort zu machen. «Wir sagen der Welt, dass wir das Land für Journalisten aus der ganzen Welt geöffnet haben», lässt er über die libysche Nachrichtenagentur al-Islam verbreiten.
18:20
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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi als «Staatsterroristen» gebrandmarkt. «Die Bilder aus Libyen sind absolut schockierend», sagte Wulff am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano in Berlin. Der «Tyrann» Gaddafi mache den Eindruck eines «Psychopathen».

Wulff und Napolitano forderten die Europäische Union auf, rasch eine einheitliche Linie gegenüber Libyen zu finden. Napolitano stellte klar, dass Italien «kein Veto» gegen Sanktionen eingelegen werde. Zugleich verlangte er eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies sei eine «Herausforderung, die die EU insgesamt betrifft und nicht nur einzelne Länder». Italien habe bereits 6000 Flüchtlinge aus Tunesien aufgenommen.
17:35
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Libyens Staatsfonds hat offenbar 32 Milliarden Dollar bei verschiedenen US-Banken angelegt. Verschiedene Institute verwalteten jeweils bis zu 500 Millionen Dollar, heisst es in einer US-Botschaftsdepesche, die der Enthüllungsplattform WikiLeaks vorliegt.

Die Depesche bezieht sich auf Inhalte eines Treffens des Staatsfonds-Chefs Mohammed Layas und dem US-Botschafter im Januar in Tripolis.

Der Fonds LIA verwaltet Einnahmen aus dem Ölgeschäft und verfügt Schätzungen zufolge über Vermögenswerte im Volumen von etwa 70 Milliarden Dollar. Er hält Anteile an der italienischen Bank UniCredit und dem britischen Verlagshaus Pearson.

Der Depesche zufolge ist LIA auch mit mehreren hundert Millionen Dollar bei der in London ansässigen Beteiligungsgesellschaft FM Capital Partners engagiert.
17:35
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Muammar Gaddafi verliert zusehends an Einfluss. Wie Al Jazeera berichtet, haben sich mehrere Offiziere der Luftwaffe den Demonstranten angeschlossen. bereits gestern wurde spekuliert, dass Gaddafi keine Flugzeuge mehr einsetzen lässt, weil er Angst hat, die Piloten würden mit den Maschinen fliehen.
Auch der libysche Botschafter in Jordanien hat derweil demissioniert. Ihm gingen zahlreiche Diplomaten vor allem im asiatischen Raum voraus.
17:23
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Die SP Schweiz und Nichtregierungorganisationen haben den Bundesrat aufgefordert, allfällige Vermögenswerte des Gaddafi-Clans in der Schweiz umgehend zu sperren.

Die Schweiz müsse Partei für die Mehrheit der Bevölkerung ergreifen, nicht für selbstherrliche Autokraten und Tyrannen, schreibt die SP in einem Communiqué.

Sie rief nach einer Verschärfung des Geldwäschereigesetzes: «Das Gesetz gegen die Geldwäscherei versagt, wenn Vermögen von Potentaten erst nach deren Sturz blockiert werden».
17:14
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Bei den Unruhen in Libyen könnten dem französischen Gesandten für Menschenrechte zufolge bis zu 2000 Menschen getötet worden sein. «Nach den uns gegenwärtig vorliegenden Zahlen aus Kreisen sind mindestens 1000 gestorben, möglicherweise 2000», sagte François Zimeray am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Es gebe Belege dafür, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt habe. «Die Frage ist nicht, ob Gaddafi gestürzt wird, sondern wann und mit welchem Preis für die Menschen.»
16:53
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Das libysche Staatsfernsehen versucht, Gaddafis Al-Kaida-These zu untermauern. Laut dem Sender seien Dokumente und Tonbandaufnahmen aufgetaucht, die beweisen sollen, dass die Terrororganisation Sabotageakte in Libyen plane.

Derweil hat die französische Zeitung «Libération» enthüllt, dass Gaddafi Jugendliche im Kampf gegen die Demonstranten einsetzt. Die Jugendlichen seien für Pro-Gaddafi-Demonstrationen angeworben, schliesslich aber in die Kämpfe in Bengasi geschickt worden sein. Rund 200 von ihnen sollen von Regierungsgegnern gefangen gehalten werden.
16:53
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Nach der zweiten wirren Rede Gaddafis sind in den internationalen Medien wenig Reaktionen zu lesen. Einzig Nahost-Korrespondent Richard Spencer vom Telegraph versucht, die Rede Gaddafis einzuordnen. Er sucht Parallelen zwischen Gaddafi und Mubarak. Gaddafi habe bei seiner zweiten Rede einen deutlich schwächeren Eindruck hinterlassen, schreibt Spencer. Von der aggressiven Rhetorik der erste Ansprache sei nichts mehr zu hören gewesen. Wie Mubarak habe sich auch Gaddafi in seiner ersten Reaktion seinen Machtanspruch betont, in der zweiten haben sich beide als «Vater der Nation» ausgegeben und dass einzig sie das Land zusammen gehalten hätten. Gaddafi wolle aus patriotischen Motiven in Libyen bleiben. Spencer bezweifelt, dass nicht auch er flüchten werde.
16:33
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Reuters berichtet, dass die Ölraffinerien in Ras Lanuf und Marsa Brega seien nicht mehr unter Kontrolle Gaddafis seien. Reuters beruft sich auf Quellen in Bengasi.

BBC berichtet von einem Massaker in Zawiya. Ein Flüchtling erzählt, sein Bruder sei zusammen mit andern Demonstranten im Stadtzentrum von Söldnern mit Maschinengewehren und Granaten beschossen worden. Viele seien gestorben. «Mein Bruder sagt, es war ein richtiges Blutbad gewesen.»
16:19
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Um eine allfällige Flüchtlingswelle aus Nordafrika bewältigen zu können, will der Bund in den nächsten zwei Wochen alle möglichen Szenarien durchspielen und entsprechende Massnahmen aufgleisen. Als erste Sofortmassnahme wurde bereits die Grenzwache bei Genf und im Tessin verstärkt.

Man sei sich einig, dass die Schweiz mit einem gewissen Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen müsse, sagte Alard du Bois-Reymond, Chef des Bundesamtes für Migration (BFM), am Donnerstag vor den Medien in Bern. Unklar sei aber, womit man rechnen müsse.

Um auf alles vorbereitet zu sein, wird ein Fachausschuss mögliche Szenarien abklären und jeweils die Verantwortlichkeiten klären, wobei vor allem der Bund und die Kantone miteinander absprechen müssen, wer sich den Problemen annimmt.
16:11
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Im Westen Libyens versuchen immer noch tausende Menschen über die Grenze nach Tunesien zu flüchten. Bilder von Al Jazeera zeigen, wie in der Grenzregion wilde Kämpfe stattfinden. Offenbar versuchen Gaddafi-Truppen, die Menschen vor der Flucht abzuhalten. Am Grenzübergang Salloum, der Libyen von Ägypten trennt sind ebenfalls dutzende vollbesetzte Busse zu sehen. Die Menschen wollen so schnell wie möglich Libyen verlassen.
16:11
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Der vor wenigen Tagen zurückgetretene Justizminister Libyens warnt die Bevölkerung vor den biologischen Waffen Gaddafis. Die ganzen Waffen seien in Gaddafis Besitz und er wird nicht zurückschrecken, diese auch zu gebrauchen.
16:04
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Illegal nach Libyen eingereisten Journalisten droht angeblich dieselbe Behandlung wie Terroristen. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass US-Diplomaten von libyschen Beamten eine Warnung erhalten hätten. Demnach würden Journalisten, die ohne gültige Genehmigung aus Libyen über die dortigen Proteste berichten, behandelt wie Al-Kaida-Unterstützer.

Die libyschen Beamten sagten dem Ministerium zufolge, sie würden sich nicht für die Sicherheit dieser Journalisten verantwortlich fühlen. Den Medienvertretern drohe Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen die Einreisegesetze.
15:57
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Die Vereinten Nationen wollen sich weiter zurückhalten und denken noch nicht konkret an ein Eingreifen in Libyen nach, so die Stimmen aus New York. Die erste Reaktion könnte bestenfalls in Form von Sanktionen erfolgen. Da fürchtet man aber schwere Folgen für die zivile Bevölkerung. Auch die USA will nicht in Libyen eingreifen. Offenbar liegt noch zu viel Kapital im Wüstenstaat.
15:48
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Gaddafi scheint auch nach der zweiten Ansprache völlig abgehoben zu sein. Er vergleicht sich mit dem König von Thailand und der Queen von England. Ein Kommentator auf Al Jazeera nennt ihn arrogant.

Inzwischen gibt es offenbar auch stärkere Hinweise dafür, dass die aus anderen afrikanischen Ländern eingeflogenen Söldner unter starkem Drogeneinfluss gestanden haben.
15:36
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Wieder hat Gaddafi einen verwirrten Eindruck hinterlassen. Immer wieder hat er widerholt, dass Osama bin Laden hinter den Unruhen stecke. Dass es lediglich Kinder seien, die auf den Strassen demonstrieren und dass diese unter Drogen-Einfluss stehen würden.
15:35
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Er hat sich aber nicht persönlich gezeigt, sondern hat über Telefon gesprochen.
15:35
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Gaddafis Monolog ist zu Ende.
15:33
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Er sei klar, sagt Gaddafi - er wiederholt sich- man solle den Kindern die Waffen wegnehmen. Und dann solle man die Hintermänner bestrafen.
15:31
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Bin Laden sollte zufrieden sein, er hat erreicht, was er wollte. Es ist seine Schuld, dass unsere Kinder auf der Strasse sterben. Gaddafi sagt, er habe die Macht schon 1977 abgegeben. Seit da sei das Volk für ihr Schicksal verantwortlich.
15:31
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Ich bin ein symbolischer Anführer. Wir haben staatliche Instutionen, die das Land regieren. Es sagt wirklich genau dasselbe wie vorgestern, bei seiner wirren Rede.
15:29
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Gaddafi habe nicht die Autorität, Befehle zu geben. Er sei nicht der Machthaber. Er sieht die Demonstranten als Teil einer weltweiten Terrororganisation. Dahinter stehe einzig Osama bin Laden. Auch Sadam Hussein habe mit ihm Verbindungen unterhalten.
15:28
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Gaddafi, wiederholt, dass die Demonstranten unter Drogen stehen würden. Sie sollten auf ihre Eltern hören und zur Vernunft kommen.
15:26
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Gaddafi sagt, er will lediglich väterlichen Rat erteilen. Er wolle lediglich Gutes tun für das Land. Er vergleicht sich mit Queen Elizabeth.
15:25
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Gaddafi ruft dazu auf, nicht den Terroristen die Macht zu überlassen. Gaddafi beschuldigt die Al Kaida, hinter den Unruhen zu stehen. Er droht, der Erdölfluss könnte zum Erliegen kommen.
15:23
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Gaddafi spricht über die Muslimbruderschaft in Ägypten. Sie würden mit der Al-Kaida nicht klar kommen.
15:22
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Die Verantwortlichen des Aufstandes sollen bestraft werden. Gaddafi ruft dazu auf, die Kinder weg von den Strassen zu holen. Die Demonstranten würden unter Drogen stehen und wild um sich schiessen.
15:21
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Er warnt vor Osama bin Laden, sagt, dass die Kinder Libyens von Osama bin Laden manipuliert wurden.
15:19
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Die Demonstrierenden seien kleine Kinder. Aber es seien auch ältere, weise Menschen unter den Aufständischen, sagt Gaddafi. Die Übersetzung auf CNN lässt allerdings zu wümschen übrig.
15:17
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In diesem Moment spricht Gaddafi im staatlichen Fernsehen in Libyen.
15:02
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Einflussreiche Intellektuelle in Saudi-Arabien haben König Abdullah II. zu weitreichenden politischen und sozialen Reformen aufgefordert. Die Herrscher in der arabischen Welt sollten Lehren aus den Massenprotesten in Tunesien, Ägypten und Libyen ziehen und auf die Stimme der desillusionierten Jugend hören, erklärte die Gruppe am Donnerstag. Ihr gehören neben anderen renommierte Geistliche, eine Wissenschaftlerin, ein Dichter und ein ehemaliger Diplomat an.

Abdullah hat bereits eine Aufstockung der Finanzhilfen für seine Untertanen angekündigt. Es wird vermutet, dass er damit möglichen politischen Unruhen im Land zuvorkommen will.
14:22
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Während vor allem der Osten und weite Teile des übrigen Landes nicht mehr unter Kontrolle Gaddafis stehen, halten dessen Truppen mit äußerster Gewalt die Hauptstadt und deren Umgebung. In den Außenbezirken sind Panzer in Stellung gegangen. Die Opposition im Osten hat zur «Befreiung» von Tripolis aufgerufen. Am Freitag soll es einen «Marsch auf Tripolis» geben.
14:16
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Die NATO will nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht in die Krise in Libyen eingreifen. Das Militärbündnis habe keine entsprechenden Anfragen erhalten, außerdem müsse jegliche Intervention auf einem Mandat der Vereinten Nationen beruhen, sagte Fogh Rasmussen am Donnerstag während eines Besuchs in Kiew.

Von der Gewalt in Libyen sei kein Mitgliedsstaat bedroht, erklärte der NATO-Generalsekretär weiter. Allerdings könne der Konflikt eine gewaltige Flüchtlingswelle zur Folge haben.
14:04
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Vor der libyschen Botschaft in Bern ist es am Donnerstagvormittag zu einem kurzen Intermezzo gekommen. Gemäss Polizeiangaben hatten zwei Aktivisten «Probleme gemacht».

Die Polizei habe die Lage rasch unter Kontrolle gehabt, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Welcher Art diese Probleme waren, sagte sie nicht. Zuvor gab es Gerüchte, die Botschaft sei besetzt worden. Von einer Stürmung der Botschaft könne keine Rede sein, betonte indessen die Polizeisprecherin.

Auf dem Gelände war bei einem Augenschein vor Ort niemand zu sehen. Die Lage rund um die Botschaft war ruhig. Einzige kleine Auffälligkeit: im Garten der Botschaft wehte nicht mehr die Fahne der Aufständischen, die dort gestern von Unbekannten aufgezogen worden war, sondern wieder die grüne Flagge Gaddafis.

In der Berner Innenstadt waren am Donnerstagmorgen vereinzelt Aktivisten auszumachen, die auf selbstgebastelten Plakaten Freiheit für Libyen forderten.
13:52
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Drei Kriegsschiffe der Bundeswehr sind unterwegs nach Libyen, um notfalls bei der schnellen Ausreise deutscher Staatsbürger zu helfen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin sagte, werden die zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger ihr Ziel erst in den kommenden Tagen erreichen. Sie sollen die Große Syrte ansteuern, eine weite Bucht an der Nordküste. 5000 bis 6000 Europäer sitzen immer noch in Libyen fest. Tausende Europäer sind bereits zurück in ihren Heimatländern. Wie es ihnen erging, schildern sie im Video.

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13:24
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Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi haben einem Augenzeugen zufolge Aufständische in der ostlibyschen Stadt Misrata angegriffen. Dabei seien mehrere Menschen getötet worden, sagte der Zeuge per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters in Algier.

Misrata liegt etwa 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis. Die Kämpfe fänden in der Nähe des Flughafen der Stadt statt. «Die (Pro-Gaddafi)-Brigade hat dort die Kontrolle erlangt, aber wir bemühen uns, sie zurückzuschlagen», berichtete der Zeuge. Das etwa drei Kilometer entfernte Stadtzentrum sei weiter in der Hand der Gaddafi-Gegner.

Die Aufständischen haben grosse Teile Ost-Libyens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hafenstadt Benghasi. Inzwischen gewinnen sie auch Zulauf im Westen des Landes.
13:08
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Die EU schließt angesichts der Eskalation in Libyen ein militärisches Eingreifen nicht mehr aus. Das sei «eine der Möglichkeiten», die im Zuge eines Notfallplans derzeit in Erwägung gezogen würden, hieß es am Donnerstag in EU-Kreisen. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Auch sei noch völlig unklar, wie und auf welcher rechtlichen Basis ein Eingreifen stattfinden könnte.

Auf Sanktionen haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bislang nicht geeinigt. Offenbar ist aber, wie bereits in Tunesien und Ägypten, eine Einfrierung von Geldern im Gespräch: «Die Möglichkeit existiert», hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Einen Überblick darüber, wie viele Europäer sich noch in Libyen befinden, hat die EU nicht. Die Evakuierung sei Sache und liege in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, hieß es.
12:50
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Zwei griechische Fähren haben tausende Chinesen und Bürger anderer Staaten aus dem libyschen Hafen von Bengasi evakuiert. Die Fähren haben Kurs auf die griechische Insel Kreta genommen. An Bord seien 4600 Chinesen, 30 Thailänder und 30 EU-Bürger, in ihrer Mehrheit Griechen und Zyprer, hiess es. Griechische Fähren sollen in den kommenden Tagen im Auftrag Pekings rund 15000 Chinesen aus Libyen in Sicherheit bringen. Anschliessend sollen sie mit Sonderflügen nach China gebracht werden, berichtete das Staatsradio weiter.
12:25
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Nach Angaben der EU-Kommission sitzen noch 5000 bis 6000 Europäer in Libyen fest, rund 1000 davon in der Stadt Bengasi. 5000 EU-Bürger seien bereits evakuiert worden, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag.
12:24
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Einer der engsten Vertrauten des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi hat sich nach eigenen Angaben aus Protest gegen das Vorgehen des Regimes nach Kairo abgesetzt. Ahmed Gadhaf al Dam, ein Cousin Gaddafis, erklärte am Donnerstag, bei der Niederschlagung der Proteste sei es zu «schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten» gekommen.

Gadhaf al Dam traf vor einigen Tagen in Kairo ein. Er gehört zum engsten Kreis des libyschen Staatschefs und ist für die Beziehungen zwischen Tripolis und Kairo verantwortlich.
12:12
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Laut der Nachrichtenagentur AFP soll der libysche Diktator Muammar Gaddafi noch heute eine Rede am Fernsehen halten.
12:04
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Das Libyen-Problem sei für die Schweiz erledigt. Dieser Ansicht ist der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Oliver Miles. Die Schweiz habe mit dem Stopp der Vorbereitungen für das internationale Schiedsgerichts richtig gehandelt. Das Gericht sei unabhängig vom Schicksal Muammar al- Gaddafis nicht mehr vonnöten.

Sobald Gaddafi und dessen Familie nicht mehr an der Macht seien, sei das Problem gelöst, sagte Miles am Donnerstag in einem Interview mit den Zeitungen «Tagesanzeiger» und «Der Bund».

Und selbst wenn sich der Diktator wider Erwarten an der Macht halten könne, sei das Libyen-Problem für die Schweiz erledigt. Denn: «Ein angeschlagener Gaddafi wird andere Sorgen haben als die Schweiz.»

Das zwischen der Schweiz und Libyen vereinbarte Schiedsgericht sollte die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, dem Sohn des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Als Reaktion auf den Vorfall hatte Libyen die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani während Monaten im Land festgehalten.
11:58
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Ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi hat am Donnerstag Berichte über Luftangriffe auf libysche Städte als falsch zurückgewiesen. Saif al Islam Gaddafi erklärte außerdem, die Angaben über die Zahl der getöteten Aktivisten der Opposition seien übertrieben. Der italienische Außenminister Franco Frattini nannte am Mittwoch Berichte über rund 1000 Todesopfer in Libyen glaubwürdig. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach dagegen von fast 300 Getöteten.
11:50
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Gaddafis Macht bröckelt. Eine Karte zeigt, welche Gebiete seine Söldner noch kontrollieren. >> Zum Artikel
11:32
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Gegner des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sind Augenzeugen zufolge nach ihren Erfolgen im Osten des Landes nun auch im Westen auf dem Vormarsch. Milizen kontrollieren inzwischen offenbar auch die Ortschaft Suara etwa 120 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis.

Dies sagten am Donnerstag ägyptische Gastarbeiter, die nach Tunesien geflohen waren. Von Polizei oder Militär fehle seit Tagen jede Spur. Polizeiwachen seien niedergebrannt worden. Die Ägypter waren nach eigenen Angaben auf einer Baustelle in Suara tätig, bevor sie sich auf den Weg nach Tunesien machten.

Umkämpft ist dagegen die Stadt Al-Sawija südwestlich der Hauptstadt Tripolis, wie Augenzeugen nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija berichteten. Libysche Truppen, die auf den Befehl Gaddafis hörten, hätten Al-Sawija angegriffen, hiess es.

Ein ehemaliger libyscher Offizier aus Al-Sawija sagte dem Sender: «Es ist schwer, jetzt die vielen Toten und Verletzten in der Stadt zu zählen.» Die Proteste gegen Gaddafi hatten im Osten Libyens ihren Ausgang genommen. Augenzeugen zufolge sind dort seit mehreren Tagen Gebiete in der Hand von Rebellen.
10:56
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Die radikal-islamische Al-Kaida hat sich hinter den Volksaufstand in Libyen gestellt. Der nordafrikanische Teil der Extremistenorganisation verurteilte am Donnerstag Machthaber Muammar al-Gaddafi für dessen gewaltsame Niederschlagung der Proteste.

«Wir verteidigen euch gegen diese Despoten, die eure Rechte beschnitten und euren Besitz geplündert haben», erklärten die Extremisten laut der US-Gruppe Site, die Al-Kaida und islamistische Internetseiten beobachtet.

Die Demonstranten in Libyen sind Beobachtern zufolge - anders als Al-Kaida - überwiegend nicht religiös motiviert, sondern lehnen sich gegen Unterdrückung und Armut auf.
10:54
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Italien fürchtet wegen der Eskalation in Libyen eine beispiellose Flüchtlingswelle. «Wir gehen von mindestens einer Millionen Flüchtlingen aus», sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das schätzt nach seinen Worten auch die EU-Flüchtlingsagentur Frontex.

Rom ruft die EU deswegen um Hilfe. «Wir stehen vor einer katastrophalen humanitären Notlage», sagte Maroni. Europa müsse deswegen «alle notwendigen Maßnahmen ergreifen». Das sei nicht nur ein Problem der Mittelmeeranrainer, sondern «für Europa und die ganze Welt».

10:52
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Die britische Regierung hat einen Krisenausschuss einberufen, der über mögliche Evakuierungen aus Libyen entscheiden soll. Außenminister William Hague sagte am Donnerstag dem Radiosender BBC, der Ausschuss wolle mit Verteidigungsminister Liam Fox die Möglichkeiten diskutieren.

Hague schloss nicht aus, dass Spezialkräfte die 170 britischen Mitarbeiter von Ölfirmen aus Libyen holen könnten. Die meisten von ihnen sind in Wüstencamps abseits der größten Städte tätig. Hague sagte wegen der Lage in Libyen geplante Gespräche mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton in Washington ab.
10:36
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Mehr als 3000 Evakuierte trafen am Donnerstag an Bord zweier türkischer Schiffe in der türkischen Hafenstadt Marmaris ein. Sie hätten Milizen in Fahrzeugen voller Leichen gesehen, außerdem habe es Plünderungen gegeben, berichteten die Geflüchteten. Zehntausende Ausländer sitzen noch immer in Libyen fest.

Der Augenzeuge aus Sawija berichtete, der Angriff auf die Moschee habe sich am Donnerstagvormittag ereignet. Die Demonstranten hätten in der Moschee und in der Nähe campiert und den Sturz von Staatschef Muammar al Gaddafi gefordert, sagte der Mann telefonisch der Nachrichtenagentur AP.
09:48
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Die libysche Regierung hat ihre Gegner am Donnerstag zur Abgabe ihrer Waffen aufgefordert. Zugleich rief das Volkskomitee für die Allgemeine Sicherheit in einer Erklärung, die im libyschen Staatsfernsehen verlesenen wurde, zur Denunziation von Anführern der Proteste auf.

Wer seine Waffen abgebe und Reue zeige, werde straffrei bleiben. Diejenigen, die Informationen über Anführer der Proteste, deren Geldgeber oder Unterstützer lieferten, würden grosszügig mit Geld belohnt, hiess es.

Der seit 41 Jahren herrschende libysche Staatschef Muammar al- Gaddafi hat nach den blutigen Protesten der vergangenen Tage die Kontrolle über den Osten des Landes verloren. In einer Fernsehansprache zeigte er sich am Dienstag allerdings unbeugsam und drohte mit weiterer Gewalt gegen Demonstranten.
09:14
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Die Ölpreise haben am Donnerstag ihren Höhenflug fortgesetzt. Die Sorge vor einem Übergreifen der Unruhen von Libyen auf andere Staaten etwa im Nahen Osten treibt die Notierungen laut Händlern weiter in die Höhe.

Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112,80 US-Dollar. Das waren 1,55 Dollar mehr als am Vortag. Mitte Januar lag der Preis noch bei 95 Dollar, Mitte 2010 gar nur bei 75 Dollar. Der Preis für ein Fass der US- Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) legte um 88 Cent auf 98,98 Dollar zu.

Die Gewalteskalation in Libyen hat die Ölproduktion des Landes bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab. Dies dürfte nicht ohne weitere Folgen für die Ölproduktion bleiben.
09:02
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Der Deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nicht mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus Libyen nach Europa. Man dürfe «keine Flüchtlingsströme herbeireden», die es bisher nicht gebe, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Es gehe nicht darum, «Horrorzahlen an die Wand zu malen» und Flüchtlinge zu ermuntern, nach Europa zu kommen. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Aufbauhilfe für Entwicklungen vor Ort geleistet werde.

08:42
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Offenbar sind tausende afrikanische Söldner auf dem Weg in die Hauptstadt Tripolis. Einwohner haben dies einem Spiegel-Online-Reporter zugetragen. Einige Einheiten seien schon im Zentrum von Tripolis eingetroffen und schikanierten die Bevölkerung. Die Söldner würden immer wieder in Menschenansammlung schiessen. Für Freitag sind Grossdemos angesagt. Die Bewohner fürchten nun, Gaddafi werde diese gewaltsam niederschlagen.
08:42
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Am Flughafen der Hauptstadt Tripolis herrscht laut Presseberichten das totale Chaos. Wie ein Reporter der britischen Zeitung «Independet» berichtet, ist am Airport Verzweiflung ausgebrochen. Zehntausende Menschen belagern den Flughafen. Einige von ihnen seien schon seit Tagen dort - ohne Nahrungsmittel, Sanitäre Anlagen stünden auch keine zur Verfügung.
07:34
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Die USA haben erfolgreich begonnen, amerikanische Staatsbürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen. Die Evakuierungen wurden in der Nacht zum Donnerstag allerdings von rauer See stark behindert. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, konnte ein Schiff mit amerikanischen Staatsbürgern an Bord den Hafen der Hauptstadt Tripolis zunächst nicht verlassen. Die Fähre werde erst in Richtung Malta aufbrechen, wenn die Wetterverhältnisse dies zuließen. Die Passagiere seien an Bord aber in Sicherheit. Wegen bis zu fünf Meter hohen Wellen vor der Küste Libyens war das Schiff den Angaben zufolge bereits erst deutlich später als geplant in Tripolis angekommen.

Die Türkei konnte unterdessen zwei Schiffe mit rund 3000 Menschen an Bord auf den Weg bringen. Insgesamt waren vor Beginn der Unruhen rund 25 000 Türken im Auftrag von mehr als 200 türkischen Unternehmen zur Arbeit an verschiedenen Bauprojekten im Land. Andere Länder - unter anderem Deutschland, China, Russland und die Ukraine - entsandten Flugzeuge, um ihre Staatsangehörigen vor der Gewalt in Libyen in Sicherheit zu bringen. Am Flughafen von Tripolis herrschten chaotische Zustände.
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Die Lage am Donnerstag

Angesichts der vielen Opfer beim Aufstand gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst die Empörung. Zu Sanktionen gegen das nordafrikanische Land kann sich die internationale Gemeinschaft aber nicht durchringen.

So verurteilte US-Präsident Barack Obama in seiner ersten öffentlichen Stellungsnahme am Mittwochabend zwar die Gewalt gegen Demonstranten aufs Schärfste: «Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Mass an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington.

Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Aussenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund.

Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. «Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen», sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den UNO-Sicherheitsrat.

Gemeinsame Untätigkeit

«Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen», hatte Clinton kurz zuvor gesagt. «Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.»


Eine Zusammenstellung der wichtigsten Passagen aus Obamas Rede (Video:AP)

Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.

Diese kann sich aber ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert anscheinend die Vorstösse von Deutschland und Frankreich - zu gross ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom.

Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.

Internationales Gericht?

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, wenigstens dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Alle, «die das brutale Blutvergiessen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden», sagte Ban vor Journalisten in New York.

Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstösse gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, «um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen», sagte Ban.

«Befreiung»

Im Osten Libyens feierten die Bewohner mehrerer Städte am Mittwoch bereits die «Befreiung» ihrer Region von der Gaddafi- Herrschaft. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen.

Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Nach Angaben aus Brüssel befinden sich noch rund 10 000 EU-Bürger im Land.


(sda)