Ausnahmezustand

17. Dezember 2011 23:33; Akt: 18.12.2011 01:37 Print

Viele Tote bei Unruhen in Kasachstan

In Kasachstan hat Staatschef Nasarbajew nach Unruhen mit bis zu 50 Toten den Ausnahmezustand ausgerufen. Seit einem halben Jahr streiken tausende Menschen gegen Ausbeutung und für höhere Löhne.

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Bei Unruhen im Südwesten Kasachstans sollen bis zu 50 Demonstranten ums Leben gekommen. (Bild: Keystone)

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Nach Zusammenstössen mit zahlreichen Toten im autoritär regierten Kasachstan hat Staatschef Nursultan Nasarbajew den Ausnahmezustand über die Stadt Schanaosen verhängt. Öffentliche Proteste und Streiks seien vorerst bis zum 5. Januar 2012 verboten.

Zudem verhängte er am Samstag über die Ölstadt im Südwesten der früheren Sowjetrepublik eine nächtliche Ausgangssperre. Versuche, die öffentliche Ordnung zu stören, sollen «mit aller Härte des Gesetzes» bestraft werden, hiess es in einer auf der Internetseite der Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung. Nasarbajew kündigte zudem eine Untersuchung der Vorfälle vom Freitag an.

Unterschiedliche Opferzahlen

Über die Opferzahl der Unruhen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei gab es unterschiedliche Angaben. Die Behörden sprachen von 11 Toten und 86 Verletzten. Menschenrechtler berichteten von 70 Toten und über 500 Verletzten.

Unabhängige Angaben waren schwer zu erhalten, da die Behörden den Kontakt per Internet und Mobiltelefon seit Freitag einschränkten. Viele Websites, darunter jene sozialer Netzwerke, waren blockiert. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden etwa 70 Demonstranten festgenommen.

Regierung fühlt sich provoziert

Auch über den Verlauf der Unruhen gab es unterschiedliche Angaben. Die Behörden in der 60 000-Einwohner-Stadt nahe des Kaspischen Meeres teilten mit, dass Jugendliche und Ölarbeiter bei Feiern zum Unabhängigkeitstag eine Festbühne gestürmt und auch Gebäude und Autos in Brand gesteckt hätten. Sondereinheiten hätten die mit Stöcken und Brandbomben bewaffnete Menge mit Tränengas zurückgedrängt.

Dagegen hiess es aus den Reihen der Streikenden, die Polizei habe mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten gefeuert. Dies berichtete auch der in Kirgistan ansässige Oppositionssender K-plus unter Berufung auf Augenzeugen. «Ich glaube, rund 50 Menschen sind gestorben», sagte eine Augenzeugin dem Sender.

Die oppositionelle Nationale Sozialdemokratische Partei sprach von «ernsthaften Fragen», die dieser Vorfall aufwerfe. «Die wichtigste ist: Welche Gründe hatte die Polizei, auf unbewaffnete Menschen zu schiessen?», hiess es in einer Erklärung. Nasarbajew dagegen bezeichnete die Randalierer als «Schläger».

Neue Zusammenstösse?

Das Innenministerium erklärte, am Samstag sei die Lage «ruhig» gewesen. Allerdings vermeldete eine Website der Opposition am Samstagabend neue Schüsse in Schanaosen sowie in der nahe gelegenen Ortschaft Schepti. Zudem hätten in Schepti Bewohner zwei Züge angehalten und Waggons angezündet, hiess es.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte am Samstag, die Lage sei auch in einer anderen Stadt im Westen des Landes, Aktau, angespannt. Dort hätten sich am Vortag Menschen versammelt, aber nach dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft und der Polizei der Stadt seien sie auseinandergegangen, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax.

EU äussert sich besorgt

EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hoffe auf eine genaue Untersuchung des Zwischenfalls. Sie gehe davon aus, dass das Problem der Arbeiter friedlich gelöst werde, teilte sie mit.

Im rohstoffreichen Kasachstan streiken tausende Menschen seit mehr als einem halben Jahr gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Der mit harter Hand regierende Nasarbajew steht wegen Unterdrückung Andersdenkender und wegen Menschenrechtsverstössen seit langem in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Der 71-Jährige lenkt den zentralasiatischen Staat bereits seit Sowjetzeiten. Kasachstan hatte am 16. Dezember 1991 als letzte von 15 Sowjetrepubliken seine Unabhängigkeit erklärt. Anlässlich des 20. Jahrestags weihte Nasarbajew am Freitag in der Hauptstadt Astana einen Triumphbogen ein.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kasache am 18.12.2011 01:47 Report Diesen Beitrag melden

    EU ist besorgt!

    "Catherine Ashton hoffe der Konflikt kann friedlich gelöst werden..." Man staune nur wo sich die EU alles reinmischt. Kasachstan, ein rohstoffreiches Land. Libyen ein rohstoffreiches Land. Irak ein rohstoffreiches Land... wie wäre es mal mit Russland und China? Dort werden Menschenrechte mit Füssen getreten, aber die EU haltet einfach ihre Klappe. Sie weiss genau, dass bei ihnen selber die Rechte nicht gewährt werden. Es geht nur um Eigenprofit und nicht um die Kasachen. Die EU schert sich einen Feuchten um die.

  • Gfdsa am 18.12.2011 02:28 Report Diesen Beitrag melden

    Genug

    Menschen haben genug von der Tiranei in Kasachstan.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gfdsa am 18.12.2011 02:28 Report Diesen Beitrag melden

    Genug

    Menschen haben genug von der Tiranei in Kasachstan.

  • Kasache am 18.12.2011 01:47 Report Diesen Beitrag melden

    EU ist besorgt!

    "Catherine Ashton hoffe der Konflikt kann friedlich gelöst werden..." Man staune nur wo sich die EU alles reinmischt. Kasachstan, ein rohstoffreiches Land. Libyen ein rohstoffreiches Land. Irak ein rohstoffreiches Land... wie wäre es mal mit Russland und China? Dort werden Menschenrechte mit Füssen getreten, aber die EU haltet einfach ihre Klappe. Sie weiss genau, dass bei ihnen selber die Rechte nicht gewährt werden. Es geht nur um Eigenprofit und nicht um die Kasachen. Die EU schert sich einen Feuchten um die.