26. April 2005 10:20; Akt: 26.04.2005 10:20 Print

Visa-Affäre: Opposition will Fischers Rücktritt

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer muss nach Ansicht der Opposition wegen der früheren Missstände bei der Visa-Vergabe zurücktreten. Die Koalition wies diese Forderung am Dienstag allerdings entschieden zurück.

Fehler gesehen?

Fischer hatte am Montag die volle Verantwortung für Fehler in der Visa-Politik übernommen, einen Rücktritt aber auch nach zwölfeinhalbstündiger Vernehmung ausgeschlossen. Die Opposition sprach von einem «Geständnis» des Aussenministers und wiederholte ihre Rücktrittsforderung.

Die Union warf dem Grünen-Minister am Dienstag vor, er habe zwar die Verantwortung für die Missstände übernommen, lasse diesem Eingeständnis aber nichts folgen. Damit entwerte er den Begriff Verantwortung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, in einem Radio- Interview.

«Oppositions-Strategie zusammengebrochen»

Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, wies die Forderung nach einem Rücktritt Fischers als «völlig ungerechtfertigt» zurück. Im Radio sagte er, die Angriffsstrategie von Union und FDP sei in sich zusammengebrochen.

«Das, was die Opposition dem Aussenminister ans Bein binden wollte (...), dass da millionenfach Schwarzarbeiter aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, diese ganze Skandalisierung, diese ganze ideologische Übertreibung - daran ist nichts geblieben», sagte Bütikofer.

Vielmehr habe Fischer «sehr glaubwürdig dargestellt», welche Fehler er gemacht und was er getan habe, um sie abzustellen.

Sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen an der deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew «nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen» zu haben, hatte Fischer am Montag gesagt. Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als «Ressourcen- und Personalproblem» eingestuft.

Als «Fehler mit fatalen Konsequenzen» bezeichnete Fischer den so genannten Plurez-Erlass vom 15. Oktober 1999, in dem die Botschaften aufgefordert wurden, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung (»Carnet de touriste») auf Prüfung weiterer Vorlagen zu verzichten.

(sda)