Dänemark

10. Juni 2011 15:35; Akt: 10.06.2011 19:52 Print

Vorerst kein Ausbau der Grenzkontrollen

Die dänische Regierung hält weiter an ihren Plänen fest, die Landesgrenzen zu kontrollieren. Nun muss das Parlament bis Ende Monat entscheiden. Deutschland und die EU-Kommission reagieren verärgert.

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Dänemarks Regierung hat vorerst keine parlamentarische Mehrheit für ihre geplanten Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau am Freitag berichtete, scheiterte ein Antrag im Finanzausschuss zur Bewilligung von Mitteln.

Der endgültige Entscheid wurde vom Ausschuss an das Parlament überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Der Entscheid wird nun frühestens am 1. Juli fallen. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Dieser kündigte am Abend an, dem Regierungsvorschlag zuzustimmen.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des «ungeheuer wichtigen Paketes» kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

Gegner sehen in dem Vorhaben einen Verstoss gegen das Schengen- Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums vorsieht, dem auch die Schweiz angehört.

Deutschland ist verärgert

Unter anderem Deutschland und die EU-Kommission kritisierten die Pläne der Regierung Rasmussen scharf. Zwischen Deutschland und Dänemark war es in den vergangenen Tagen deswegen zu Gehässigkeiten gekommen. Dänemark grenzt einzig an Deutschland. Mit Schweden ist das Land zwischen der Nord- und Ostsee zudem über die Öresundbrücke verbunden.

Rasmussens liberal-konservative Regierung ist dank der Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) an der Macht. Diese macht ihre Tolerierung immer wieder von Verschärfungen der Ausländergesetze abhängig. Mittlerweile hat Dänemark die schärfsten Ausländergesetze Europas.

Kehrtwende der Opposition

Auch die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht auf eine Vereinbarung zwischen Rasmussen und der DVP zurück. Die Opposition - die Sozialdemokraten und die Volkssozialisten - hatten zunächst diesen Plan absegnen wollen, weshalb die Zustimmung des Ausschusses bis vor Kurzem als reine Formalität galt.

Zuletzt hatte es aber auch innerhalb von Dänemark Widerstand gegeben - auch von Seiten der dänischen Exportindustrie und des Handels, die längere Transportzeiten, höhere Kosten und Umsatzeinbrüche fürchten.

Die Sozialdemokraten wie Volkssozialisten änderten darauf ihre Meinung und verlangten eine Abstimmung im Parlament, wo die Regierungskoalition aus Rasmussens rechtsliberaler Vestre-Partei und aus den Konservativen keine Mehrheit hat.

Mehr Geld für den Zoll

Die Sozialdemokraten wollen nun mit drei weiteren Parteien im Parlament einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber ohne neue Grenzkontrollen durchsetzen.

Das Regierungslager reagierte am Freitag verärgert: Carina Christensen, Fraktionschefin der mitregierenden Konservativen, sagte zum veränderten Stimmverhalten der Opposition: «Das ist absolut platt und nur, um uns zu ärgern.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Entweder oder am 10.06.2011 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Klärt mich mal einer auf?

    Schengen-Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums vorsieht, dem auch die Schweiz angehört. Freier Warenverkehr ist erwiesenermassen gar nicht gegeben, da immer noch Schweizer Zollhoheit besteht, werden nach wie vor Einfuhrzölle fällig.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Entweder oder am 10.06.2011 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Klärt mich mal einer auf?

    Schengen-Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums vorsieht, dem auch die Schweiz angehört. Freier Warenverkehr ist erwiesenermassen gar nicht gegeben, da immer noch Schweizer Zollhoheit besteht, werden nach wie vor Einfuhrzölle fällig.