Erster Tag G-20

07. Juli 2017 08:14; Akt: 07.07.2017 21:18 Print

Waffenruhe für Syrien - Kriegszustand in Hamburg

Während Russland und die USA eine Waffenruhe für Syrien vereinbarten, gab es überall in Hamburg Ausschreitungen. Die Bilanz des ersten Gipfel-Tages.

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Bei den gewaltsamen Protesten im Schanzenviertel hat ein Polizist einen Warnschuss abgegeben. Der Beamte sei zuvor «massiv von Gewalttätern angegriffen» worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Bis zum späten Freitagabend lieferten sich Demonstranten und Polizei schwere Krawalle. Indes entspannen sich die Staatschefs der G20 bei einem Konzert in der neuen Elbphilharmonie. Unter der Leitung von Stardirigent Kent Nagano wurde Beethovens Neunte Sinfonie aufgeführt. Nach dem Konzert folgt auf Einladung von Angela Merkel ein gemeinsames Abendessen. Die Polizei meldete, Beamten seien im Schanzenviertel mit Gegenständen beworfen worden. Vor dem Kulturzentrum Roten Flora hätten sich mehrere Personen vermummt und mit Eisenstangen bewaffnet, hiess es. Die Polizisten in Hamburg sind nach ihrem Einsatz am Rand der Erschöpfung. Ein Aktivist zeigt Polizisten nahe der Landungsbrücken in Hamburg sein entblösstes Gesäss. In der Umgebung der Landungsbrücken, etwa 1,7 Kilometer Fussweg von der Elbphilharmonie entfernt, kam es am Freitagabend zu Strassenschlachten. Die Polizei sprach von etwa 6000 Demonstranten. Die gewalttätigen Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel sind am Freitagnachmittag erneut ausgebrochen. Aus dem Stadtteil St. Pauli meldete die Polizei «massiven Bewurf mit Gegenständen». Zur gleichen Zeit haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin erstmals zu einem Gespräch getroffen. «Es ist eine Ehre, Sie zu treffen», sagte Trump zu Putin. Dieser entgegnete, er sei ebenfalls «erfreut» darüber. Putin sagte, er wolle die drängendsten bilateralen und internationalen Fragen besprechen und hoffe «auf positive Ergebnisse». Trump sagte, er hoffe, «dass positive Dinge geschehen». Demonstranten liefern sich am Rande des G20-Gipfels Scharmützel mit der Polizei. Die Polizei setzt an den Landungsbrücken Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wollen die nahe gelegene Elbphilharmonie stürmen, wo die G20-Teilnehmer ein Konzert besuchen. Die G20-Teilnehmer machen sich auf den Weg in die Elbphilharmonie, in der Stadt demonstrieren die Gegner weiter. Die Polizei sperrt Teile der Innenstadt weitläufig ab. Erste Begegnung: US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin (r.) beim Handshake. Während die Staatschefs tagen, gehen die Ehepartner auf Hafenrundfahrt. Brigitte Macron (l.), Gattin des französischen Präsidenten, und die argentinische First Lady Juliana Alwada (Mitte) scheinen Gefallen am Programm zu finden. Am Mittag kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den anderen G20-Staatschefs zum traditionellen Gruppenfoto zusammen. Vor dem Gruppenbild wird noch die Krawatte zurechtgerückt ... die beste Gelegenheit für ein Schwätzchen unter Staatschefs. Während die G20-Teilnehmer tagen, geht der Protest auf Hamburgs Strassen unvermindert weiter. Beamte versuchen, diese Demonstrantin von einem Polizeifahrzeug zu vertreiben. Das Gesicht dieser Demonstrantin ist vom Pfefferspray-Einsatz der Polizei gezeichnet. Vor den Gesprächen begrüsst Kanzlerin Angela Merkel ihre Gäste am G20-Gipfel persönlich. Darunter den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ... ... US-Präsident Donald Trump und ... ... den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während Kanadas Premierminister Justin Trudeau schon Küsschen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel austauscht, sind einige Gipfelteilnehmer noch unterwegs. Ihre Anreise verspätet sich, weil Proteste die Anfahrt behindern. Die britische Premierministerin Theresa May (l.) schaffte es pünktlich an den G20-Gipfel in Hamburg. Als letzter Staatschef ist am Morgen der französische Präsident Emmanuel Macron am Flughafen gelandet. Währenddessen wird überall in der Stadt demonstriert – wie hier bei #BlockG20. Nach den Krawallen am Abend herrscht auch am Morgen in Hamburg dicke Luft. Dunkler Rauch steigt über dem Westen der Stadt auf, in der in wenigen Stunden die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammenkommen. Das ist das Bild, das sich am Morgen des 7. Juli 2017 nach den G20-Krawallen im Hamburger Schanzenviertel bietet. Durch die Strassen zieht sich eine Schneise der Verwüstung, inklusiver ausgebrannter Fahrzeuge. Der Beginn des G20-Gipfels wurde durch gewaltsame Proteste überschattet: Dutzende Polizisten und linksgerichtete Demonstranten wurden am Donnerstagabend in Hamburg verletzt. Etwa 12'000 Menschen hatten an dem Protestmarsch «Welcome to Hell» (Wilkommen in der Hölle) gegen den G20-Gipfel teilgenommen. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern sowie mit Latten angegriffen. Erst nach Mitternacht beruhigte sich die Lage. Etwa 1000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die rund 12'000, überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt. Die Beamten stoppten den Zug kurz nach dem Start und setzten Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein. Von Angesicht zu Angesicht standen sich Polizisten und Demonstranten bei der «Welcom to Hell»-Demonstration am 6. Juli gegenüber. Hunderte Fotografen lauern auf die Ankunft der Maschinen der Staats- und Regierungschefs am Hamburger Flughafen (6. Juli 2017). Schon am Donnerstag sind die Gäste eingetrudelt. Darunter Chinas Präsident Xi Jinping mit seiner Ehefrau Peng Liyuan. US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania treffen mit der Air Force One ein. Kanadas Premierminister Justin Trudeau (r.) mit seiner Frau Sophie Gregoire und dem gemeinsamen Sohn Hadrian. Norwegens Premierministerin Erna Solberg. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma mit seiner Gattin Thobeka Madiba Zuma. Das argentinische Präsidentenpaar Mauricio Macri (l.) und Juliana Awada. Eine Frau arrangiert die Landesflaggen der G20-Teilnehmer zur Begrüssung der Staats- und Regierungschefs. Kurz vor Beginn des G20-Gipfel sind am Morgen des 6. Juli in einem Porschezentrum in der Hansestadt mehrere Luxuswagen in Brand geraten. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Ein Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen werde geprüft. Geschäfte in der Hamburger Innenstadt wappnen sich gegen gewaltbereite G20-Gegner. Die Hamburger Behörden erwarten zehntausende Demonstranten, darunter auch viele gewaltbereite. Bild: G20-Gegner treffen am Hamburger Hauptbahnhof ein (6. Juli 2017). Schon Tage vor dem Gipfeltreffen beschäftigten Linksaktivisten die Hamburger Polizei. Bild: Eine Person schwenkt eine Rauchpetarde auf dem Dach des linksautonomen Zentrums «Rote Flora». (5. Juli 2017) «Lieber tanz' ich als G20» war eine der Gegenaktionen im Vorfeld des Gipfeltreffens in Hamburg (5. Juli 2017).

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Die G20-Staaten haben am Freitag in Hamburg ergebnislos nach einer gemeinsamen Linie in der Handels- und der Klimapolitik gesucht. Bisher legen sich die USA quer.

Einig waren sich die Vertreter der G20-Staaten in einem Punkt: Sie wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen. Am ersten Gipfel-Tag verabschiedeten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine 21-Punkte-Erklärung, in der sie ihre Geschlossenheit betonen.

Kampf gegen Terror

Terrorismus sei eine «globale Geissel», heisst es in der Erklärung. Zum einen soll versucht werden, die Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer aus Konfliktgebieten wie dem Irak und Syrien besser in den Griff zu bekommen. Dazu soll es einen «schnellen, gezielten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden» geben.

Staaten werden aufgerufen, Daten ausreisender Gefährder zu übermitteln und die Sicherheit im Flugverkehr zu verbessern. Die G20-Staaten verpflichten sich zudem, die Geldströme der Extremisten zu unterbinden. Die G20-Staaten umfassen sowohl Demokratien wie autoritäre Staaten. Deshalb gibt es mit Ländern wie der Türkei oder China Debatten, was als Terrorismus angesehen werden soll.

In der gemeinsamen Entschliessung wird darauf verwiesen, dass beim Antiterrorkampf Menschenrechtsstandards eingehalten werden müssten. Gleichzeitig heisst es: «Wir betonen ferner die wichtige Rolle von Medien, Zivilgesellschaft, religiösen Gruppen, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen bei der Förderung eines Umfelds, das der Verhütung von Radikalisierung und Terrorismus förderlich ist.»

Trump auf Abschottungskurs

Den ganzen Freitag rang die Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg weiter um einen Kompromiss zur Handelspolitik. Am Rande der Beratungen der G20-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel: «Hier sind die Diskussionen sehr schwierig.»

Von den «allermeisten» G20-Teilnehmern sei darauf hingewiesen worden, dass «wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen», sagte Merkel.

Auch im Streit über Formulierungen zur Klimapolitik zeichnete sich nach den ersten Gesprächsrunden noch keine Lösung ab. Merkel sagte, die allermeisten Staats- und Regierungschefs hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet.

Trump trifft Putin

Erstmals trafen sich US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin persönlich. «Es ist eine Ehre, Sie zu treffen», sagte Trump zu Putin. Dieser entgegnete, er sei ebenfalls «erfreut» darüber. Putin sagte, er wolle die drängendsten bilateralen und internationalen Fragen besprechen und hoffe «auf positive Ergebnisse». Trump sagte, er hoffe, «dass positive Dinge geschehen».

Das russisch-amerikanische Verhältnis ist so schlecht wie seit langem nicht mehr. Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von Teilen der US-Öffentlichkeit mit grossem Misstrauen beobachtet. Hintergrund ist die Affäre um mutmasslich russische Cyberangriffe im US-Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten und um dubiose Kontakte von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau.

Strassenschlachten ohne Ende

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Strassenschlachten. Tausende G20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert trafen. Die Ehefrau des US-Präsidenten Melania Trump konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen.

Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Es kam zu schweren Verwüstungen und zahlreiche Brände. Nach Angaben der Polizei vom Mittag wurden 160 Beamte verletzt. 70 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden. Die Feuerwehr rückte zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und grössere Feuer wurden gelöscht.

(mlr/kle/sda/ap/afp)