US Supreme Court

02. April 2014 22:10; Akt: 02.04.2014 22:59 Print

Wahlkampfspenden dürfen ungehemmt fliessen

Der Spendenfluss im sonst schon finanzintensiven US-Wahlkampf kann nun noch leichter fliessen. Der Entscheid des Obersten Gerichts dazu fiel allerdings sehr knapp aus.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Geldhahn für die Wahlkämpfe noch weiter aufgedreht. Der Supreme Court kippte am Mittwoch die allgemeine Obergrenze für Spenden, die US-Bürger an verschiedene Kandidaten, Parteien und politische Organisationen geben dürfen.

Auch wenn das Limit für Einzelzuwendungen an Präsidentschafts- und Kongresskandidaten bestehen bleibt, könnten finanzstarke Spender die politische Landschaft künftig mit Millionensummen fluten.

In einer Mehrheitsentscheidung von fünf zu vier Stimmen gab das Richtergremium der Klage eines den Republikanern nahe stehenden Geschäftsmanns aus dem Bundesstaat Alabama statt, der sich in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt sah.

Die Gesamtobergrenze für Wahlkampfspenden von bisher 123'200 Dollar (knapp 109'000 Franken) in einem Zeitraum von zwei Jahren sei unter dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung «ungültig», heisst es in dem Urteil. Die Mehrheit der konservativen Richtern überstimmte dabei das linksliberale Lager des Supreme Court.

Gefahr von Korruption

Präsident Barack Obama hatte vor einer Abschaffung der Obergrenze gewarnt, da dies den Einfluss von Reichen auf die Politik verstärken und den Kampf gegen die Korruption erschweren würde.

Das Verteilen grosser Summen im Wahlkampf führe nicht zwangsläufig zu Bestechung, heisst es dagegen in der vom Vorsitzenden Richter John Roberts verlesenen Mehrheitsmeinung. Ein allgemeines Limit für Zuwendungen schränke den demokratischen Prozess «ernsthaft» ein.

Die Entscheidung des Supreme Court gibt US-Bürgern das Recht, an unterschiedliche Kandidaten, Parteien und politische Organisationen jeweils die legale Höchstsumme zu geben. Die Höchstgrenze für Spenden an eine Partei liegt aber weiter bei jeweils 32'400 Dollar. Bei Kandidaten für das Weisse Haus und den Kongress beträgt das jeweilige Maximum 2600 Dollar pro Wahl.

Unsummen im Wahlkampf

Der Supreme Court hatte bereits 2010 in der «Citizens United» genannten Entscheidung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit die bis dahin geltenden Obergrenzen für Wahlkampfgelder von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften gekippt.

Das Urteil bereitete den Weg für die sogenannten Super-PACs, die als politische Interessengruppen mit Unsummen im Präsidentschaftswahlkampf 2012 mitmischten. Solange sie eine gewisse Distanz zu den Kandidaten wahren, dürfen Super-PACs unbegrenzt viele Spenden annehmen.

«Wenn das Gericht mit Citizens United eine Tür geöffnet hat, könnte die heutige Entscheidung die Schleusentore öffnen», warnte der liberale Richter Stephen Breyer in seiner abweichenden Meinung. Das Urteil schaffe eine «Hintertür», durch die einzelne Bürger einer Partei oder dem Wahlkampf eines Kandidaten «Millionen von Dollar» zukommen lassen könnten.

Die Aushöhlung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung sei eine Gefahr für die «demokratische Legitimität» in den Vereinigten Staaten.

Republikaner zufrieden

Die Republikaner, die den Geschäftsmann Shaun McCutcheon bei seiner Klage unterstützten, begrüssten dagegen die Entscheidung. «Die Meinungsfreiheit wurde aufrechterhalten», erklärte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner.

In den Augen des Parteichefs der Republikaner, Reince Priebus, fördert das Urteil eine «robusten und transparenten politischen Diskurs». Die Auswirkungen der Entscheidung dürften zum ersten Mal bei den Kongresswahlen im November zu spüren sein.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • effe am 02.04.2014 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur des Geldes

    Nicht mehr nicht weniger

  • Michi am 02.04.2014 23:00 Report Diesen Beitrag melden

    Untergang

    Damit ists vorbei mit Amerika. Die Reichen regieren das Land, der Rest hat nichts und glaubt den Werbeschildern.

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  • Doni am 02.04.2014 22:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amis auf YOLO Tripp

    Jah einfach druckermashinen an und raus mit den grünen scheinen. Dieses land wird einmal hässlich auf die schnauze fallen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Denker am 03.04.2014 00:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    God Bless America

    Schön, dass die sozialistische Verbotswut in den USA nicht existiert.

  • Max Krug am 02.04.2014 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    I am calling it!

    Innerhalb von fünf Jahren wird es eine Revolution in den USA geben. Ich hoffe nur noch auf Wolf-pac.

  • leif eriksson am 02.04.2014 23:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    amerika ist wunderbar

    wünsche den amerikanern alles gute. gott schütze amerika. auf ihrer insel können sie tun was das freie volk will, uns geht das nichts an. die sollen einfach auf ihrer insel bleiben und das maul halten.

    • wechsler am 03.04.2014 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ leif

      freies volk? dann träumen sie mal schön weiter auf und von ihrer insel.

    • Rudi am 03.04.2014 07:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Unfrei im Polizeistaat

      Ich hab in den USA gewohnt und da ist jetzt ganz sicher keiner so frei wie er es als Ami eigentlich gerne wäre... mittlerweile handelt es sich bei den USA um einen Polizeistaat, der jeden Eingriff in Ihre Freiheit mit den bösen bösen Terroristen rechtfertigt, als seien die jungen USA das weltweit erste und einzige Land, das je von Terrorismus heimgesucht wurde. Dass zuvor ganze Generationen von Briten, Spaniern, Italiener, Deutschen etc. den Terrorismus bestens kannten und letztlich damit lebten ohne jede Freiheit der Bürger über Bord zu werfen scheint vergessen... ich frage mich zunehmend, wer das ganze Theater der Amis eigentlich noch glaubt... jetzt weiss ich's, Sie!

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  • effe am 02.04.2014 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur des Geldes

    Nicht mehr nicht weniger

  • Michi am 02.04.2014 23:00 Report Diesen Beitrag melden

    Untergang

    Damit ists vorbei mit Amerika. Die Reichen regieren das Land, der Rest hat nichts und glaubt den Werbeschildern.

    • Aha mit Sahne am 02.04.2014 23:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bei uns

      Als wäre es bei uns besser...

    • Mr.Bongobär am 03.04.2014 00:59 Report Diesen Beitrag melden

      Aha mit Sahne hat leider recht

      Bei uns läufts einfach subtiler ab. Aber im Grunde vom Prinzip her genau gleich. Die Amis müssen einfach alles noch künstlich übertreiben ,was einem dann unweigerlich ins Auge fällt. ^^

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