Spionage-Vorwürfe

19. November 2019 17:30; Akt: 19.11.2019 18:00 Print

Wird Assange jetzt an die USA ausgeliefert?

Die Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden werden eingestellt. Für den Wikileaks-Gründer ändert sich unmittelbar erst einmal nichts.

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Die schwedische Justiz hat die Untersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Trotzdem sitzt der Australier in London in einem Gefängnis. Julian Assange flieht im Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Hintergrund dafür ist eine Anzeige wegen Vergewaltigung in Schweden. Zwei Schwedinnen, Anna Ardin (links) und Sofie Wilén, erstatteten am 14. August 2010 eine Anzeige gegen Assange wegen sexueller Gewalt. Ardin hatte an der Universität Uppsala ein Seminar unter dem Titel «Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit» organisiert und Assange dazu eingeladen, seine Plattform zu präsentieren. Ihm wird vorgeworfen, dass er beim Sex mit der schwedischen Aktivistin Anna Ardin das Kondom mit Absicht platzen liess. Monate nach der Anzeige gerieten Bilder des verhängnisvollen Gummis an die Öffentlichkeit. Eine forensische Analyse ergab «kleine Kratzer in der Umgebung des Risses». Der Schaden am Material zeige aber «keine Spur einer Anwendung von Gegenständen». Nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet hat, reist Assange nach London. Dort stellt er sich der Polizei. Täglich um 18 Uhr meldet sich der Wikileaks-Frontmann beim Polizeiposten in Beccles, Suffolk. Ausserdem muss er eine elektronische Fessel tragen und ein Ausgehverbot einhalten. Seit seiner Freilassung wohnt Julian Assange zunächst beim Journalisten Vaughn Smith, dem Gründer des Frontline Club, in einer Villa aus dem 18. Jahrhundert mit zehn Schlafzimmern und 250 Hektar Land. Der Australier ficht aber eine Auslieferung nach Schweden an. Er fürchtet, von dort in die USA abgeschoben zu werden. In wenigen Wochen war der Hacker zur Kultfigur avanciert: Diverse Websites verkaufen T-Shirts mit seinem Konterfei. Während seiner wochenlangen Flucht weckte Assange bei Frauen regelrechte Mutterinstinkte: Sie brachten ihm Hemden und T-Shirts mit, wenn er ohne zu schlafen tagelang am Computer sass. Sie bereiteten ihm das Essen vor – das er meistens nicht einmal anrührte – oder sie buchten seine Flüge und kümmerten sich ums nächste geheime Quartier. Interpol hatte am 30. November 2010 Assange auf seine Liste der meistgesuchten Verdächtigen gesetzt. Julian Paul Assange ist am 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland, Australien, geboren. Assanges Eltern waren Betreiber eines Wanderzirkus. Nach der Trennung seiner Eltern wuchs Assange bei seiner Mutter auf. Seine Mutter Christine wollte ihn nicht auf Schulen schicken, damit Julian kein falsches Verhältnis zu Autoritäten bekommt. Bis zu seinem 14. Lebensjahr zog die Familie 37-mal um. Mutter Christine befand sich damals auf der Flucht vor Julians jähzornigem Ziehvater. Erste Programmmiererfahrungen sammelte Assange auf einem Commodore 64, den ihm seine Mutter im Alter von 13 Jahren geschenkt hatte. 1987 beschaffte er sich ein Modem. Unter dem Pseudonym «Mendax» begann er erste Hacker-Aktivitäten. Gleichzeitig studierte Assange Mathematik und Physik an der University of Melbourne. Während seiner Hacker-Zeit lernte er seine spätere Frau kennen. 1989 zogen beide zusammen, der gemeinsame Sohn Daniel (Bild) wurde 1990 geboren. Ein Jahr später trennte sich das Paar. Die Auseinandersetzung um das Sorgerecht des kleinen Daniel setzte dem Vater Julian so zu, dass sich sein brauner Haarschopf in dieser Zeit aschfahl färbte. Bevor Vater Julian in die Wikileaks-Welt abtauchte und Australien verliess, fragte er seinen damals 16-jährigen Sohn, ob er mitkommen wolle. Der lehnte ab. Seitdem ist der Faden gerissen. Daniel Assange verfolgt seitdem die Aktivitäten seines Vaters aus derselben Distanz wie andere auch. Sein Vater sei «sehr intelligent» und habe «die charakteristischen Probleme, die mit hoher Intelligenz einhergehen», beschrieb Daniel im September 2010 seinen Vater. Papa werde offenbar schnell wütend - vor allem auf Leute, «die nicht in der Lage sind, sein Arbeitslevel zu erreichen und seine Ideen intuitiv zu verstehen». Wenn Assange einen Raum betritt, so berichten Zeugen, suche er als Erstes eine Steckdose für seinen kleinen Computer; ein 300 Dollar billiges Notebook, das er immer bei sich trägt. Erst danach wendet er sich der menschlichen Umgebung zu. Die Internetplattform Wikileaks hatte es sich im Jahr 2007 zur Aufgabe gemacht, geheime und damit oftmals brisante Informationen zu veröffentlichen. Wikileaks beschreibt seine Arbeit dabei selbst als journalistisch. Wikileaks verbreitet aus anonymen Quellen stammendes Material. Unklar ist bis heute, wer genau hinter der Organisation steht. Öffentlich bekannt ist lediglich der 39-jährige Australier und Gründer der Plattform, Julian Assange. Genauso unklar wie die Struktur der Organisation ist auch ihre Finanzierung. So scheint Wikileaks auf Spenden angewiesen zu sein. Woher aber die Summen kommen, die nötig sind, um die aufwendigen Recherchen zur Überprüfung der zahlreichen Unterlagen und Dokumente zu finanzieren, ist nicht bekannt. Aufgrund seines Führungsstils innerhalb der Organisation gilt der Wikileaks-Gründer als umstritten. Er sei kritikunfähig und ein Mensch mit selbstherrlichem Verhalten. Sein ehemaliger Pressesprecher, der Deutsche Daniel Domscheit-Berg, würde «niemandem raten, mit ihm zusammenzuarbeiten». In der Schweiz sorgte Wikileaks erstmals im Januar 2008 für Aufsehen, als auf dessen Server mehrere Dokumente veröffentlicht wurden, die detailliert Auskunft über Geldflüsse von Julius-Bär-Kunden im Offshore-Paradies der Cayman-Inseln gaben. Dabei handelte es sich um zwölf mit Klarnamen genannte Personen. Ein Ex-Mitarbeiter von Julius Bär auf den Cayman Islands hatte die Daten entwendet und im Jahr 2005 dem Wirtschaftsmagazin «Cash» eine CD-Rom mit 169 Megabyte Datenmaterial aus den Jahren 1997 bis 2003 zugespielt. Die Anwälte von Julius Bär konnten für kurze Zeit mittels einer Verfügung die Webadresse wikileaks.org sperren lassen. Die pikanten Daten waren aber bereits weltweit verbreitet. Ende 2009 stellten in Berlin Wikileaks-Aktivisten den Plan vor, in Island einen sogenannten «Datenhafen» zu errichten. Im November wurde zu diesem Zweck eine Gesellschaft mit dem Namen Sunshine Press Productions gegründet. Doch das Vorhaben hielt nicht lange: Im Frühling 2010 musste Wikileaks seine Server nach Schweden verfrachten. Die US-Regierung hatte es geschafft, im Zuge der Wirtschaftskrise den Druck auf die Isländer zu erhöhen und ein speziell zugeschnittenes Pressefreiheitsgesetz wieder rückgängig zu machen. Ausdrücklich beruft sich die Plattform auf Artikel 19 der von den UN verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte. Demnach hat jeder «das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten». Zum ersten Mal sorgte Wikileaks für grosses internationales Aufsehen, als es Anfang April 2010 ein Video zu den Luftangriffen in Bagdad vom 12. Juli 2007 veröffentlichte. Darin war zu sehen, wie US-Militärhelikopter auf eine Menschengruppe auf einem Platz in Bagdad schoss. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben. Das brisante Material soll ein US-Soldat, Bradley Manning, an die Enthüllungs-Webseite weitergegeben haben. Der 22-Jährige wurde nach der Veröffentlichung der Videoaufnahmen aus dem Apache-Helikopter verhaftet. Am 28. November 2010 sorgte Wikileaks ein weiteres Mal für internationales Aufsehen, als 250 000 diplomatische US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt veröffentlicht wurden. Das Projekt Wikileaks wurde allerdings mehrmals ausgezeichnet: 2008 erhielt es den «Index on Censorship Award» des renommierten US-Magazins «The Economist». Ein Jahr später zeichnete Amnesty International das Projekt mit dem «New Media Award» aus. Im gleichen Jahr erhielt es an der Ars Electronica den «Award of Distinction» in der Kategorie «Digital Communities».

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Die schwedische Justiz hat über neun Jahre gegen Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt. Am Dienstag kündigte die stellvertretende leitende Staatsanwältin Eva-Marie Persson jedoch an, die Ermittlungen fallenzulassen.

Warum wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt?

Assange war unter anderem vorgeworfen worden, im August 2010 die Schwedin Anna Ardin vergewaltigt zu haben. Der heute 48-Jährige hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Andere Vorwürfe sind mittlerweile verjährt.

Für die schwedische Strafverfolgung liegt der Vorfall zu lange zurück. Die Angaben der Klägerseite seien zwar glaubwürdig und zuverlässig, aber nach fast einem Jahrzehnt erinnerten sich die Zeugen nicht mehr genau. Nach einer umfassenden Prüfung gelangte die Staatsanwaltschaft zur Auffassung, dass die Beweismittel als Basis für eine Anklage nicht ausreichten.

Kann Assange nun an die US-Behörden ausgeliefert werden?

Über den laufenden Auslieferungsantrag entscheidet nicht die schwedische, sondern die britische Justiz. Der Fall wird in einer Anhörung am 25. Februar 2020 im Westminster Magistrates' Court verhandelt. Sie soll fünf Tage dauern. Sollte das britische Gericht dem Antrag stattgeben, könnte Assange jedoch dagegen Rechtsmittel einlegen. Dies würde unter Umständen ein jahrelanges Verfahren bedeuten.

Im Falle eines Schuldspruchs in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen Assange 175 Jahre Haft.

Warum ist die US-Justiz hinter Assange her?

In den USA ist der Wikileaks-Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Zur Erinnerung: Wikileaks hatte in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 700'000 geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem aus dem US-Aussenministerium stammten und Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan beinhalteten. Brisant dabei war vor allem ein Video aus dem Jahr 2007, das zeigt, wie 12 Zivilisten bei einem Helikopterangriff des US-Militärs im Irak zu Tode kamen.

Inwiefern sind die Vorwürfe gegen Assange in Schweden und in den USA verbunden?

Assange behauptet, die Vergewaltigungsanschuldigungen in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können. Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London zu flüchten und dort bis April dieses Jahres auszuharren.

Wo ist Assange jetzt?

Nachdem Ecuador sein diplomatisches Asyl in der Londoner Botschaft aufgehoben hatte, wurde Julian Assange festgenommen. Dort wurde er von einem Gericht für schuldig befunden, mit der Flucht in die ecuadorianischen Botschaft gegen seine Kautionsauflagen in Grossbritannien verstossen zu haben. Er wurde zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt. Er sitzt seine Strafe derzeit im Gefängnis Belmarsh im Südosten Londons ab.

(kle)