Midterms in den USA

06. November 2018 07:34; Akt: 07.11.2018 01:32 Print

Darum muss Donald Trump jetzt nervös werden

von S. Strittmatter - Die Midterms sind ein Kräftemessen von Republikanern und Demokraten. Diese Nacht stellen die US-Wähler ihrem Präsidenten ein Zwischenzeugnis aus.

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Im Vorfeld der Midterms hat sich Donald Trump aktiv in die Wahlen eingemischt. Damit gehe er ein Risiko ein. Das sagt der Schweizer USA-Experte Louis Perron, der für 20 Minuten eine Prognose der Zwischenwahlen wagt. Es seien mehrere Szenarien denkbar, sagt Perron: «Im Grunde hängt alles davon ab, wer stimmen geht. Kleine Bewegungen können grosse Verschiebungen bewirken.» Die republikanische Wählerschaft sei sehr auf Trump als Person fixiert. «Es wird sich zeigen, wie stark sie abstimmen geht, jetzt da er selber nicht zur Wahl steht.» Was das «early voting» angeht, seien die Zahlen fast vergleichbar mit jenen einer Präsidentschaftswahl, sagt Perron. Bei den Midterms am 6. November werden die Sitze im Kongress neu verteilt. Es ist ein Kräftemessen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide haben ihren Sitz im Kapitol in Washington. Bei den Midterms stellt die Wählerschaft ihrem Präsidenten ein erstes Zeugnis aus. Traditionell büsst die regierende Partei Stimmen ein. Je nach Wahlergebnis bekommt Donald Trump mehr Zuspruch oder aber starken Gegenwind. Beide Parteien fordern ihre Gefolgschaft zum Wählen auf. Kandidaten für den Senat gehen auf Tuchfühlung mit den Wählern. Die Demokraten erhoffen sich viele Protestwähler, die dem Präsidenten einen Denkzettel verpassen wollen. Auch der ehemalige Präsident Barack Obama hat sich in den Wahlkampf eingemischt, damit seine Demokraten sich stärker positionieren können. Der Ausgang der Midterms hat einen direkten Einfluss darauf, wie gross Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl im Jahr 2020 sein werden.

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Mit Spannung blickt die Welt in der Nacht auf Mittwoch (MEZ) in die USA, wo die Midterms abgehalten werden. Der Schweizer USA-Experte Louis Perron* wagt für 20 Minuten eine Prognose für die zweitwichtigste amerikanische Abstimmung nach der Präsidentenwahl.

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Herr Perron, täuscht der Eindruck, oder haben die Midterms 2018 ein grösseres Gewicht als in vergangenen Jahren?
Das ist so. Zum einen ist die mediale Aufmerksamkeit grösser – im In- und Ausland. Aber auch die Fakten belegen das: Was das «early voting» angeht, sind die Zahlen fast vergleichbar mit jenen einer Präsidentschaftswahl.

Woran liegt das?
An der Person, die nicht zur Wahl steht: Donald Trump. Sein Einzug ins Weisse Haus war 2016 ein Erdbeben in der US-Politik. Das hat Amerika politisch gespalten, und in den zwei Jahren seither hat sich das noch verstärkt. Die Midterms sind nun die erste Möglichkeit einer Stellungnahme für die Bürger in beiden politischen Lagern.

Man kann sagen, Trump bekommt sein Zwischenzeugnis?
Ja, der Begriff ist gut gewählt. Natürlich haben die Midterms unter anderem schon seit jeher diese Funktion. Heute kommt jedoch hinzu, dass sich der Präsident sehr aktiv in die Wahlen einmischt. Trump ist fleissig durchs Land getingelt. Damit geht er auch ein Risiko ein.

Inwiefern?
Es wäre schwierig für Trump, sich von einer allfälligen Niederlage der Republikaner zu distanzieren.

Wagen Sie eine Prognose?
Das ist eigentlich unmöglich. Im Grunde hängt alles davon ab, wer stimmen geht. Kleine Bewegungen können grosse Verschiebungen bewirken. Insofern stochern wir alle im Dunkeln. Die Analysten gehen davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen und die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern. Das scheint auch mir das wahrscheinlichste Szenario. Aber es kann alles auch ganz anders kommen.

Wie 2016?
Genau. Bei der Präsidentschaftswahl hielten auch die meisten Beobachter einen Sieg von Donald Trump bis zuletzt für unwahrscheinlich.

Wie kam es dann rückblickend zur Überraschung?
Trump konnte die weisse, weniger gebildete Wählerschaft vom Land in ungewohntem Masse mobilisieren. Sie hat den Republikanern den Sieg beschert.

Wird das jetzt wieder passieren?
Das ist eine der entscheidenden Fragen. Diese Wählerschaft ist sehr auf Trump als Person fixiert. Es wird sich zeigen, wie stark sie abstimmen geht, jetzt da er selber nicht zur Wahl steht.

Die Demokraten auf der anderen Seite müssen ihre Wählerschaft breitflächig mobilisieren. Die Wählerschaft zwischen 18 und 21 Jahren könnte ein Schlüssel zum Erfolg sein.
Junge und nicht weisse Wähler stehen tendenziell eher den Demokraten nahe. Das Problem ist, dass sich ausgerechnet diese Wählerschaften bei den Midterms historisch betrachtet schwerer aufbieten lassen.

Warum?
Offenbar spricht sie der Showdown einer Präsidentschaftswahl mehr an als die Kongresswahlen. Hier mischte sich in der Vergangenheit vor allem die ältere weisse Wählerschaft ins Geschehen ein. Wobei auch hier alles offen ist: Vieles deutet auf eine Rekord-Wahlbeteiligung hin.

Bleiben wir beim prognostizierten Szenario. Führen ein demokratisches Haus und ein republikanischer Senat zum Shutdown?
Es muss nicht unbedingt zu einer totalen Blockade kommen. Aber es würde sich sicher einiges verändern. Für Trump wäre es deutlich schwerer, seine Gesetze durchzubekommen. Dafür braucht es jeweils die Zustimmung beider Kammern.

Müsste der Präsident auch sonst nervös werden?
Ja, ein oppositionelles Repräsentantenhaus könnte ihm das Leben schon schwer machen. Zum Beispiel mit einer Untersuchung zur Rolle Russlands während der Präsidentschaftswahl.

Könnte es auch zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen?
Ein Impeachment ist sehr unwahrscheinlich. Das Abgeordnetenhaus kann es zwar mit einfacher Mehrheit einleiten, aber damit es durchkommt, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

Sie sagen, der Ausgang der Midterms bleibe offen. Welches wäre denn das bestmögliche Ergebnis, welches ein Horror-Szenario für Amerika?
Das hängt davon ab, wo man politisch steht. Aber im Sinne der Regierbarkeit muss auch ein demokratischer Senat – also wenn die Opposition in beiden Kammern gewinnt – nicht zwingend zu einer Blockierung führen. Es hängt vom Verhandlungsgeschick des Staatsoberhaupts ab.

Nun ist Donald Trump nicht berühmt für seine Kompromissbereitschaft.
Ja. Aber man darf eines nicht vergessen: Trump kommt aus der
Privatwirtschaft und ist ein Quereinsteiger. Er hatte sich in der Vergangenheit auch mehrfach als Demokrat bezeichnet. Er kann durchaus pragmatisch denken.

Muss er sich seine Wiederwahl 2020 abschminken, wenn er die doppelte Rückendeckung der Republikaner verliert?
Natürlich ist es nie gut, wenn ein Präsident die Mehrheit im Kongress verliert. Aber die Geschichte zeigt, dass eine Wiederwahl dennoch möglich ist: Bill Clinton hat das geschafft, Barack Obama auch.

Und wie stehen Trumps Chancen in diesem Fall?
Je nach Betrachtungsweise vielleicht sogar besser: Eine Niederlage bei den Midterms könnte den Druck herausnehmen, die Anti-Trump-Wähler besänftigen. Zudem könnte Trump eine Niederlage zum Anlass nehmen, um sich neu zu erfinden und in den kommenden zwei Jahren seiner Amtszeit gemässigter
aufzutreten. Aber wie gesagt: könnte.

*Louis Perron ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland. Er hat an der Graduate School of Political Management an der George Washington University in Washington studiert. Er lebt und arbeitet in Zürich.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tell's Lady am 06.11.2018 08:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenkandidat wo?!

    Ich bin nicht im Geringsten Trumpianer. Aber Gegenfrage: Hat irgendjeman schon von einem wirklich ernstzunehmenden Gegenkandidaten für die nächste Präsidentenwahl gehört? Die Demokraten vermasseln es sich wieder selber...

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  • Marc am 06.11.2018 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird spannend

    Eigentlich wäre es für die Demokraten besser, wenn Sie etwas aufholen aber knapp verlieren. 2 Jahre Opposition könnten für 2020 hilfreicher sein, als eine 2 Jährige Blockade des Hauses. Historisch betrachtet kommt alle 8-12 Jahre eine Börsen-Crash. Dieser ist überfällig und würde dann in die Zeit der Blockade fallen, was schlecht zu verkaufen ist wenn es zuvor nur bergauf ging für 2 Jahre. Andererseits ist Hillary 2020 wieder im Gespräch - was eine Niederlage garantiert.

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  • Marcel K am 06.11.2018 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es wiederholt sich

    naja mal schauen...wenn man an die wahlen zurück denkt lagen die medien ja so was von daneben...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom - Bern am 09.11.2018 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlunregelmässigkeiten?

    Es kann schon sein, dass es in Florida zu solchen Unregelmässigkeiten kam. Aber ich erinnere mich da an einen Fall in der Schweiz, wo eine Partei reklamiert hatte, dass es im Wallis zu Unregelmässigkeiten kam. Und wie sich dann herausstellte hatte diese Partei sogar Recht. Allerdings waren es eben die Funktionäre eben genau dieser Partei diejenigen, die verantwortlich waren. Wer weiss, vielleicht weiss Trump eben genau deswegen, dass in Florida betrogen wurde?

  • anonym* am 09.11.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    was wäre wohl passiert wenn man

    nach der Wahl Trumps Neuauszählungen beantragt hätte? Immerhin waren zur Präsidentschaftswahl 46,9% der Amis gar nicht wählen. 25,5% für Clinton, 2% für Andere. Rechnen wir mal 100 - 46,9 - 25,5 -2 = 25,6 für Trump er hat die Wahl mit nur 0,1% Mehrheit vor Clinton gewonnen und spielt sich jetzt auf weil? Mr. Präsident wie wäre es mit ein wenig Selbstreflektion? Mit nur 0,1% eine Wahl gewinnen ist zwar gewonnen aber ja wohl mehr Glück als... oder war es Wahlbetrug? Wird man ja wohl fragen dürfen, denn er (t)wittert diesen ja auch für Florida

  • Puzzlelöser am 09.11.2018 05:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sherlock legt da noch einen drauf"

    Bis es demjenigen gefällt!".

  • Sven der Glückspilz am 08.11.2018 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo Trump!

    Ist Trump müde geworden? Ich habe gedacht, dass er sofort das Wahlergebnis des Repräsentantenhauses anzweifelt.

  • The Observer am 08.11.2018 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na klar...

    ...er entlässt ja auch zu häuf jene, die ihn kritisieren. Bei Journalisten wird diskreditiert und die unzensierter Berichterstattung zunehmend erschwert! Was soll man da noch glauben?

    • Paul am 09.11.2018 14:29 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist auch richtig

      Jemand, der dem Präsidenten politisch unterstellt ist, sollte nicht öffentlich bei der Trump-Hetzjagd mitmachen. Welches Unternehmen würde einen Mitarbeiter nicht entlassen, der in stürmischen Zeiten noch öffentlich vor Millionen anderer das Unternehmen kritisiert?

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