Trump trifft Putin

16. Juli 2018 06:14; Akt: 16.07.2018 08:51 Print

Warum der Helsinki-Gipfel so wichtig ist

Sie werden fast ganz allein im Raum sein, und es geht um viel – gerade für Europa. Donald Trump trifft Wladimir Putin. Was dabei auf dem Spiel steht.

Helsinki war nach dem Zweiten Weltkrieg mehrmals Schauplatz von Gipfeltreffen der Staatschefs aus Russland und den USA. (Video: AP)
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Wenn die Präsidenten der USA und Russland sich am heutigen Montag treffen, ist das immer ein Gipfel der Schwergewichte, der unter besonderer Beobachtung steht. Umso mehr, wenn sie Donald Trump und Wladimir Putin heissen.

Um 12.20 Uhr (MESZ) wollen sich der US-Präsident und der Kreml-Chef im finnischen Präsidentenpalast in Helsinki zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückziehen.

Wie wird der Gipfel ablaufen?
Trump wird am Montagmorgen zunächst vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in dessen Wohnsitz zum Frühstück empfangen. Mittags treffen Trump und Putin dann getrennt voneinander am Präsidentenpalast ein. Das Vier-Augen-Gespräch der beiden beginnt am Mittag. Ausser den Präsidenten sind nur Übersetzer mit im Raum.

Wie weit belasten die neuen Vorwürfe über die russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 die Gespräche?
Eigentlich müsste es das beherrschende Thema des Gipfels sein. Mit der Anklage, die das Justizministerium am Freitag gegen 12 Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU vorlegte, wird dieser erstmals konkret der Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes beschuldigt. Der GRU ist Teil der russischen Staatsmaschinerie und damit auch in Putins Verantwortung.

Unklar ist aber, wie viel Raum Trump dem Thema in seinem persönlichen Gespräch mit dem Kremlchef geben wird. Als er in den vergangenen Tagen nach der mutmasslich russischen Einflussnahme gefragt wurde, wirkte er oft genervt. Seine Antworten klangen lapidar. Details liess er offen.

Ist Trump gut genug vorbereitet?
Das weiss man nicht. Er selbst hat die Bedeutung einer umfangreichen Vorbereitung vor ähnlich grossen Anlässen in der Vergangenheit herunter gespielt. Vor seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sagte er etwa, er glaube nicht, dass er sich sehr vorbereiten müsse, es gehe um die Grundhaltung. Das Wochenende verbrachte der Präsident in einem seiner Golfclubs in Schottland.

Am Wochenende bezeichnete Trump die EU als «Feind» – was steckt dahinter?
Trump sieht die EU nicht als Verbündeten, sondern als Konkurrenten, und schiesst sich gerade sehr auf sie ein. Immer wieder hat er behauptet, der Verbund sei nur gegründet worden, um die USA zu übertrumpfen. Ihm missfällt etwa, dass Deutschland viel mehr Güter in die USA exportiert, als es von dort bezieht. Als Beispiel nennt er regelmässig deutsche Autos auf New Yorker Strassen. Der US-Präsident hat Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Er befürwortet in mehreren Bereichen einen Kurs, der die EU schwächt.

Der Helsinki-Gipfel zwischen Trump und Putin

Wo besteht die grösste Gefahr, dass Trump Putin zu weit entgegenkommt?

Vor allem die EU- und Nato-Staaten fürchten, dass die mächtigen Männer Verabredungen zu ihren Lasten treffen könnten. Für die Europäer gibt es sicherheitspolitisch keinen Ersatz für die Nato oder den nuklearen Schirm der USA. Doch Trump hat die ganze Europa-Reise lang seine Treue zum westlichen Bündnis in Frage gestellt. «Präsident Trump will eine Weltordnung, in der Amerika keine dauerhaften Freunde mehr hat, nur noch wechselnde Verbündete und Interessen», warnte der EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen.

Sorgen gibt es auch, dass Trump den Druck auf Russland verringern könnte, seine Übergriffe auf die Ukraine einzustellen. Es ist der erste offizielle amerikanisch-russische Gipfel seit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014.

Zum Syrien-Krieg scheint Trump einen Deal zu versuchen: Die USA ziehen ihre Soldaten ab, wenn Russland den Einfluss des Irans zurückdrängt. Selbst wenn so etwas vereinbart würde, ist fraglich, ob es umgesetzt werden kann.

Was könnte bei dem Gipfel Positives herauskommen?
Beide Seiten werden absehbar das Treffen als Erfolg darstellen. Zugleich stapeln Amerikaner wie Russen tief, was konkrete Ergebnisse angeht. Ein Fortschritt dürfte sein, dass es überhaupt wieder einen Dialog der beiden grössten Atommächte gibt. Er könnte dann auf niedrigerer Ebene zu verschiedenen Themen fortgesetzt werden. Wenig Aussicht gibt es, dass Trump und Putin über Absichtserklärungen hinaus in die komplizierte Frage der nuklearen Abrüstung einsteigen.

Zwei Dinge wären aber leicht zu verabreden. Russland, die USA und die Nato könnten ihre Aufklärungsflüge über der Ostsee und dem Schwarzen Meer weniger provokativ durchführen. Das könnte zur Entspannung beitragen – genau wie der von Trump verkündete Verzicht auf grosse Militärmanöver mit Südkorea nach dem Gipfel mit dem Nordkoreaner Kim Jong Un. Ähnlich leicht wäre es, die gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten und Schliessungen von Konsulaten zurückzunehmen.

(jdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rahel am 16.07.2018 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    Sonnenbrillen

    Sehr ausgewogene Berichterstattung. Jeder angesprochene Punkt wird durch die USA Brille betrachtet. Wie wäre es damit, die Themen Mal aus neutraler Sicht zu betrachten? Aber Glaubwürdigkeit scheint gewisse Leute wohl nicht zu interessieren.

  • Mike am 16.07.2018 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffnung

    Ich hoffe die beiden nähern sich an. Alles ist besser als Krieg mit Russland! Aber es gibt offenbar Kräfte im Westen, die unbedingt diesen Krieg wollen.

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  • Mk am 16.07.2018 07:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zufall?

    Was für ein Zufall, wenige Tage vor dem Treffen, werden wieder Russen wegen hacken von Clinton Mails beschuldigt,wieder ohne Beweise.Mal abgesehen davon,dass die Inhalte der Mails der eigentliche Skandal ist und die Medien nie darüber berichtet haben,wurde versucht diese Treffen mit weiteren unbewiesenen Anschuldigungen zu verhindern.Man versucht doch tatsächlich uns dieses Treffen als negativ zu verkaufen,dabei ist jedem selbsdenkenden Menschen klar,dass reden immer besser ist,als bombardieren!Warum wird das versucht zu sabotieren?Wer will und braucht Krieg mit Russland und warum?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kain Fan am 16.07.2018 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Bully USA - Bully EU

    Tja, da sieht die EU endlich mal wie es ist wenn der Stärkere seine Macht skrupellos ausspielt und den "Partner" in die Enge treibt. Sollten sich vielleicht daran erinnern wenn sie das nächste Mal mit der Schweiz verhandeln

  • Huck Finn am 16.07.2018 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Für welches Europa ?

    Welches Europa ist denn gemeint? Das Europa der Franzosen, der Deutschen, der Italiener, der Österreicher, der Ungarn etc. ? Oder das EUropa der Junkers, Merkels und Asselborns? Das ist nicht das Gleiche!

  • Van Dergleichen am 16.07.2018 14:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle Heuchler

    Wenn's um gute Geschäfte geht hüpfen auch mal Intimfeinde zusammen in die Kiste. Die Zeche zahlen die Bürger.

  • Grenzgänger am 16.07.2018 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Hopp Europa !

    Europa ist wirtschaftlich ein Riese, aussenpolitisch jedoch noch pubertär. Um erwachsen zu werden, braucht die EU echte demokratische Institutionen. Dabei kann z.B auch auf das Schweizer System mit einer Kollektivregierung und 2 Parlamentskammern zurückgegriffen werden. Damit haben auch die kleineren Staaten ein Mitspracherecht in wichtigen politischen Fragen. Die Kroaten haben es gerade gezeigt, dass auch die kleinen Europäer ihre Qualitäten besitzen.

  • Demokrat am 16.07.2018 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Europäer wieder top

    Die EU mag manche Schwächen haben. Aber sie hat wesentlich zur Wiederauferstehung des Alten Kontinents beigetragen. Bravo! Der Erfolg Europas erzeugt natürlich auch Neider, besonders bei den "Siegermächten".